Terrorabwehrkampf in der EU soll besser vernetzt werden
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert als Konsequenz aus dem Münchner Terroralarm eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden. „Die Vorgänge zeigen wieder einmal, wie falsch hier viele in anderen Parteien liegen, die diese Zusammenarbeit infrage stellen“, erklärte der CDU-Politiker.
Bislang gilt der Informationsaustausch im Kampf gegen den Terror in der EU als mangelhaft. So hatte Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris im November beklagt, dass einige Attentäter dem belgischen Geheimdienst bekannt waren, ohne dass die französischen Kollegen davon erfahren hätten. Für eine bessere Vernetzung soll ein Anti-Terror-Zentrum sorgen, das bei der Polizeibehörde Europol in Den Haag eingerichtet wurde. Die einzelnen EU-Länder sollen dorthin Experten entsenden, die Informationen über Terrorfinanzierung, Waffenschmuggel und gefährliche Personen austauschen. Pläne der EU für einen gemeinsamen Geheimdienst gelten hingegen als unrealistisch. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka bezeichnete es als das „bislang größte Versäumnis“, dass es in Europa keine institutionelle Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Nachrichtendienste gebe.