Neben den mittlerweile schon mehr als wöchentlich stattfindenden Naziaufmärsche in Magdeburg nähert sich auch der 16.Januar 2016 im Terminkalender. Der 16.Januar 2016 ist der 71. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im 2. Weltkrieg und wir rechnen auch an diesem Tag mit geschichtsrevisionistischen Aktivitäten der Nazis. Einen Tag zuvor möchten wir gemeinsam mit Euch auf der antifaschistischen Vorabenddemonstration unseren Widerstand gegen die Entwicklungen der letzten Monate kraftvoll zum Ausdruck bringen:
Freitag, 15.01.2016,
18 Uhr, Hasselbachplatz Magdeburg:
Antifaschistische Vorabenddemo
"Schulter an Schulter – gegen Faschismus
und
imperialistische Kriege"
Mobivideo: https://www.youtube.com/watch?v=04VnyuovQzg
- 08.01., 18 Uhr, Infoladen- Stadtfeld: AntifaCafé, Infos zu Demoverhalten und Rechtshilfe
- 14.01., 18 Uhr, Infoladen- Stadtfeld: Warm Up mit letzten Infos zum Wochenende
- 15.01., 18 Uhr, Hasselbachplatz MD: Antifaschistische Vorabenddemo
- 16.01., MD: Den Nazis entgegentreten!
- 22.01., 18 Uhr, Infoladen- Stadtfeld: AntifaCafé
Aufruf:
Schulter an Schulter gegen Faschismus und imperialistische Kriege!
Faschisten auf den Straßen
Seit Januar 2015 hat Magdeburg, wie viele andere Städte, mit einem
Ableger der Dresdner Pegida zu tun. Mit der bundesweit losgetretenen
rassistischen Bewegung hatte auch die organisatorisch marginalisierte
faschistische Szene in Magdeburg wieder einen Aufhänger gefunden sich
neu zu organisieren. Seit dem 19. Januar 2015 marschiert Magida montags
durch Magdeburgs Straßen. Die X-Gida-Aufmärsche sind eine dezentral
organisierte regelmäßig auftretende Straßenbewegung. Die logischen
Konsequenzen eines kapitalistischen Normalbetriebs und globaler
Kriegstreiberei werden in ein angebliches “Asyl-Chaos” projiziert.
In nackten Zahlen muss festgehalten werden, dass Magida am 30.11.2015
mittlerweile zum 40. Mal durch Magdeburg marschiert ist. Verschiedene
Parteistrukturen stritten von Anfang an um den Einfluss und die
Deutungshoheit dieser Aufmärsche. Anfänglich versuchte die AfD zum Teil
sehr erfolgreich und organisatorisch Magida zu vereinnahmen.
Zwischenzeitlich dominierte die NPD durch die Bereitstellung der
Redebeiträge und mit intensiver Werbung. Dauerhaft präsent ist auch der
Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land von “Die Rechte”. Die AfD
konzentriert sich derzeit auf den eigenen Wahlkampf und eigene
Veranstaltungen, zu der auch Magida als eigener Block erscheint. NPD und
“Die Rechte“ streiten sich aktiv um Einfluss und Meinungsführerschaft,
wobei die alten Herren der NPD den jüngeren Kameraden von “Die Rechte“
zu unterliegen scheinen.
Die Zahl der Teilnehmenden am montäglichen Aufmarsch in Magdeburg
schwankt. Magida startete im Januar 2015 mit ungefähr 800 Teilnehmenden,
auf ihrem Höhepunkt im Februar waren es sogar 1.200 Teilnehmende. Nach
internen Grabenkämpfen und vor allem der Aufspaltung in Pegida Magdeburg
und Magida 2.0 sanken die Zahlen auch bei Magida 2.0 deutlich ab.
Derzeit schwankt die Beteiligung von mindestens 50 bis maximal 150
Nazis. Der Bruch zwischen der offen gewalttätig auftretenden Fraktion um
Dennis Rosner, Matthias Fischer sowie Annika Tuchen und dem eher
nationalkonservativen Flügel um Bernd Henze, Hans-Peter Günther, Martin
Knaak und Jürgen Könnecke vollzog sich im Juli 2015. Seit dem gibt es
zwei Pegida-Ableger. Martin Knaak nutzt seine bei Magida gewonnenen
Erfahrungen und organisiert z.B. die regelmäßigen Aufmärsche in
Stendal. Die sich “bürgerlich“ gebende Pegida Magdeburg, um den
Strafrechtsanwalt Hans-Peter Günther, bemüht sich um Distanz zu der als
“zu braun” beschriebenen Magida 2.0. Bis auf eine Kundgebung und
Demonstration Anfang Oktober 2015 mit ca. 100 Teilnehmenden traten sie
bisher außerhalb des Internets nicht in Erscheinung.
Nachdem die NPD zur Landtagswahl in Sachsen im August 2014 Verluste
erlebte, verlor auch Andy Knape seine bezahlte Stelle für die Fraktion.
Der Rückzug von Knape aus dem Bundesvorstand der JN und NPD hinterließ
auch in der Magdeburger Naziszene eine Lücke. Auch die für die
Januaraufmärsche in Magdeburg verantwortliche “Initiative gegen das
Vergessen“ gab am 30.08.2015 bekannt, dass sie “die zukünftige Arbeit,
zum jährlich stattfindenden Gedenken in Magdeburg, auf Weiteres“
einstellen würde. Die Arbeit und Organisation, rund um den Naziaufmarsch
im Januar in Magdeburg, wird “in die Hände einer nachfolgenden
Generation“ abgegeben. Mit einer Fortführung der
geschichtsverfälschenden Aufmärsche ist also dennoch zu rechnen.
Aus dem Magida 2.0-Umfeld bildete sich der nahezu personell identische
Ableger von Gemeinsam stark e.V. in Magdeburg heraus. Diese Sektion der
bundesweit agierenden Strömung “Hooligans gegen Salafisten” bietet
heute dem rassistischen Fußball-Klientel eine Plattform und stellt sich
als Schutztruppe für politische Veranstaltungen zur Verfügung. Magida
2.0 dient der Vernetzung sowie Selbstversicherung und ist somit zu einem
regelmäßigen Sammelbecken und Treffpunkt für verschiedene faschistisch –
rassistisch orientierte Bürger und Gruppierungen geworden.
Die für die Naziszene Magdeburg relevanten Strukturen sind neben der
Magida-Orgagruppe, der Kreisverband der neonazistischen Partei “Die
Rechte Magdeburg/Jerichower Land”. “Die Rechte”, die NPD wie auch die
AfD profitieren vom rassistischen Klima, das Magida 2.0 schafft und
befeuert. Magida bietet neue Mitglieder und vor allem neues
Wählerpotenzial. Bisher unorganisierte Rassisten werden radikalisiert
und organisiert. So verteilt “Die Rechte” seit Monaten Flugblätter vor
Asylunterkünften, meldet Kundgebungen und Demos an und versucht, wo es
nur geht ein Klima der Angst und Einschüchterung aufzubauen.
Neben offen faschistischen Banden verlieren sich aber auch Teile der
bürgerlichen Mittelschicht in rassistischer Hetze. Daraus schöpft auch
die AfD. Mit einem Aufruf zu einer Demo schaffte es der Landesverband
Sachsen-Anhalt ungefähr 2000 Asylgegner durch Magdeburgs Straßen
marschieren zu lassen. Einen Monat später mobilisierten sie nochmals
mehr als 1000 Rassisten.
Anwohnerinnen des Herrenkrugs gründeten aus Angst vor sinkenden
Grundstückspreisen eine Interessengemeinschaft und protestierten die
Errichtung einer Zentralen Aufnahmeeinrichtung (ZASt) in Nähe des
Wohnortes. Als Nazis wollten sie sich dann aber doch nicht abstempeln
lassen und distanzierten sich gegen die Vereinnahmungsversuche durch
Magida und “Die Rechte”. Auf einer Informationsveranstaltung zur ZASt am
2.10.2015 in der Petrikirche wurde deutlich, wie nah sich die
verklemmten und offen neonazistisch orientierten Rassisten sind. Sie
unterscheiden sich lediglich in den Begründungen, aber nicht in den
Forderungen. Realität ist nun auch, dass in sozialen Netzwerken wie
Facebook unverhohlen zu Lynchjustiz gegen Flüchtlinge und Antifaschisten
aufgerufen wird. Einher geht diese Entwicklung mit der drastischen
Zunahme an gezielten Angriffen auf Flüchtlinge und Hausbesuche bei
hausgemachten Feinden. Über 250 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
wurden allein im letzten Quartal diesen Jahres bundesweit bereits
offiziell bestätigt. Hinzu kommen die schon fast alltäglichen Übergriffe
auf der Straßen.
Bundesweit wurde erst kürzlich ein Fall bekannt, bei dem 3 Syrer von 30
Nazis mit Baseballschlägern in der Nähe der Festung Mark in Magdeburg
angegriffen wurden.
Natürlich bleibt diese Entwicklung erfreulicherweise nicht unbeantwortet. Dies machen auch die antifaschistischen Aktionen auf verschiedenen Ebenen aus der letzten Zeit deutlich. Seitdem die Magidas und Nazis wieder durch die Straßen ziehen, werden sie auch mit dem antifaschistischen Widerstand konfrontiert, z.B. durch vielfältigen Straßenwiderstand bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen.
Staat und Nazis Hand in Hand
An dieser Stärkung von rassistischen sowie menschenverachtenden
Positionen trägt die herrschende Politik und ihre Medien eine große
Verantwortung. Seit Sommer/Hebst 2013 betreibt die Lügenpresse eine
verstärkte Fokussierung und Zuspitzung auf die Flüchtlingsdebatte. Eben
diese Lügenpresse ist es, auf die sich die Pegidas und Nazis allzu oft
beziehen. Aus den immer wiederkehrenden Talkshows und Zeitungsberichten
bilden und schärfen sie sich ihr passendes Feindbild. Uns selbst ist
vollkommen klar, dass dabei die Medien nicht völlig unabhängig agieren
und das dies keine zufällige Entwicklung ist. Einige Veröffentlichungen
der hiesigen Journaille dienten geradezu als Mobilisierungsbeiträge für
Rassisten und so genannte besorgte Bürger.
Die Ursachen für die Entwicklungen der letzten Monate sind keine
fehlgeleitete (Asyl-) Politik sondern haben eine Systematik, welche wir
schon aus den 90er Jahren aus der BRD kennen. Während sich damals
massive Übergriffe gegen Flüchtlinge häuften, fand in Deutschland eine
Debatte über die Änderung des Asylrechts statt. Im Jahr 2015 stellt sich
die Situation ähnlich dar. Pegidas ziehen zusammen mit Nazis auf die
Straßen und die Politik verschärft ihre rassistische
Flüchtlingspolitik. Die Ergebnisse: restriktivere und repressive
rassistische Sondergesetze für geflüchtete Menschen, Lager, verschärfte
Residenzpflicht und Sachleistungen.
Der Aufschrei nach solchen Entwicklungen und den kaum noch zählbaren Übergriffen auf Geflüchtete ist insbesondere bei den bürgerlichen Parteien sehr groß. Wollen sie doch auch ihre Demokratie und ihren Standort verteidigen. Dabei spielen die etablierten Parteien und ihre Lakaien in dem derzeitigen Politiktheater ihre zugeordnete Rolle. Während sich die Grüne in Sachsen-Anhalt an den Protesten gegen die Magidas und Co. beteiligen und profilieren wollen, winken sie auf der Bundesebene mal eben rassistische Asylgesetze durch, welche Geflüchtete weiter kriminalisieren. Gemeinsam mit den anderen Parteien und der bürgerlichen Rechten soll so der Standort verteidigt und zwischen verwertbaren und nutzlosen Menschenmaterial “demokratisch/bürokratisch“ aussortiert werden.
Die kapitalistische Verwertungsgesellschaft schafft solche menschenverachtende Politik im Gewand der sauberen Demokraten die sich gerne den Neonazis bedienen. So ist doch der Faschismus auch eine probate Herrschaftsform des Kapitals, wie eben die parlamentarische Demokratie. Letztlich sind die Nazis nur die konsequente Fortsetzung ihrer bürgerlichen Politik und des spaltenden und wieder Salonfähig gewordenen Stammtisch-Rassismus. Fordert der „besorgte Bürger“ noch, der Staat möge was gegen die Flüchtlinge unternehmen, besorgt der Neonazi das gleich selbst. Solange der Kapitalismus aber besteht, wird es wohl nicht möglich sein Faschisten endgültig loszuwerden. Die Spaltung der Menschen muss überwunden werden, um die weltweite Krisen- und Kriegspolitik abzuschaffen sowie eine solidarische und klassenlose Gesellschaft zu erkämpfen. Da aktive Solidarität und Klassenautonomie die Herrschaftsverhältnisse ins Wanken bringen, gibt es ein großes Interesse daran, die Spaltung und gegenseitige Abwertung von Menschen ständig zu reproduzieren. Dies wird in einer rassistischen Politik mit Sondergesetzen für Flüchtlinge deutlich – zeigt sich aber auch ganz konkret beim tatkräftigen Aufbau neonazistischer Organisationen. Die aktuellen Enthüllungen um den verstorbenen Nazi und V- Mann Roland Sokol, der beim Aufbau der Hogesa-Strukturen maßgeblich beteiligt war, zeigt ganz aktuell die Verbindungslinien zwischen den erstarkenden Nazis und Geheimdiensten auf. Diese Zusammenarbeit hat Kontinuität, werden die Nazis doch dringend gebraucht um die Strategie der Spannung in aktuellen Krisenzeiten weiter zu forcieren. Wir wissen nicht erst seit dem NSU, dass da wo Nazis organisiert angreifen, der Verfassungsschutz seine Hände mit im Spiel hat.
Wer über Nazis spricht sollte über Kapitalismus nicht Schweigen!
Begünstigt durch eine allgemeine Perspektivlosigkeit – gerade in der
Jugend, medialer Meinungsmache und der Lokalpolitik konnten sich die
Rassisten in Magdeburg wieder schnell etablieren. Soziale
Unzufriedenheit macht die Menschen empfänglich für rassistische
Positionen, denn es ist vermeintlich leichter “nach unten” zu treten,
als die Herrschenden zu bekämpfen. Da kamen die Magidas ins Spiel,
welche mit scheinbar einfachen Antworten auf so komplizierte Fragen die
Flüchtlingsdebatte regional zuspitzten. Dabei nehmen sie ihre Rolle als
Klassenfeinde und Klassenspalter gekonnt ein und demonstrieren für die
Verteidigung kapitalistischer Herrschaftspolitik. Denn der Kapitalismus
basiert auf dem Prinzip der Herrschaft Weniger, welche die
Produktionsmittel und den Reichtum besitzen, über Viele, welche hingegen
nichts haben außer ihrer Arbeitskraft. Dieses Verhältnis der
Unterdrückung und Ausbeutung erzeugt soziale Unzufriedenheit unter den
Menschen und kann zum Widerstand, zu sozialen Unruhen und Bewegungen
führen. Dies birgt Gefahren für das reibungslose Funktionieren
kapitalistischer Ausbeutung. Da die bestehende Gesellschaftsordnung
ebenso auf Konkurrenz und einer Ellenbogenmentalität beruht, hetzt der
Kapitalismus die Leute immer wieder gegeneinander auf, um letztlich die
Solidarität unter den Menschen zu schwächen. Für Missstände, wie z.B.
Sozialabbau, miese Jobs, hohe Mieten und Arbeitslosigkeit, welche das
kapitalistische Wirtschaftssystem ständig hervorrufen, werden einzelne
Menschengruppen verantwortlich gemacht. Dabei bieten sich scheinbar
„Schwächere“ und „fremde“ Minderheiten, wie z.B. ausländische
ArbeiterInnen, als gelegenes Ziel an. Solch eine Spaltung dient nur der
Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verwertungs- und
Unterdrückungsverhältnisse. Menschen, die sich untereinander streiten,
sind viel leichter auszubeuten. Dabei haben die „ausländischen“ und die
deutschen Erwerbstätigen ökonomisch gesehen dieselbe Rolle. Beide sind
nicht im Besitz von Produktionsmittel und somit gezwungen, ihre
Arbeitskraft zu verkaufen. Beide werden von Kapitalisten, egal ob
deutschen oder „ausländischen“, ausgebeutet. Die deutschen Arbeiter
verbindet mit ihren „ausländischen“ Kollegen alles, mit dem deutschen
Chef nichts.
Die Hetze von Magida und Co. sowie verstärkte und selbstbewußtere Nazis sorgen so für eine optimale Stimmung fürs Kapital. In den Chefetagen müssen wohl täglich die Sektkorken knallen, sehen doch die Reichen erfreut am Fernseher, wie Arme gegen Arme kämpfen und Muslime im Trikont Muslime töten. Sind Sie es doch, die mit noch nie da gewesenen Waffenexporten und stetig steigenden Gewinnen (Dax stieg in den letzten zwei Jahren auf über 11.000 Punkte) die Profiteure solcher Entwicklungen sind. So sind sie es auch, die für imperialistische Kriege, Ausbeutung und Barberei verantwortlich sind.
Kein Mensch flieht freiwillig – Fluchtgrund Imperialimus
Bei den heutigen Flucht- und Wanderbewegungen handelt es sich um Flucht
vor lebensfeindlichen Bedingungen. Neben politischer und ethnischer
Verfolgung sind dies Kriege, Armut, Unterdrückung und Umweltzerstörung,
also Faktoren, die das Leben der Menschen soweit beeinträchtigen, dass
sie lieber eine ungewisse Zukunft in der Ferne in Kauf nehmen, als in
ihrer zerstörten Heimat zu bleiben. Weit über 60 Millionen Menschen sind
aktuell auf der Flucht. Dabei sind jene Menschen, die sich auf
Wanderschaft machen, in der Hoffnung auf bessere Lebens- und
Arbeitsbedingen noch gar nicht mitgerechnet.
Die „Völkerwanderungen“ werden ausgelöst durch die hemmungslose Politik
des Imperialismus die bis in den letzten Winkel des Planeten spürbar
ist. Konsequent hat der Imperialismus in den letzten Jahren große
Weltregionen komplett ins Chaos gestürzt.
Angefangen von den ehemaligen Ostblockstaaten bis hin zur Ukraine, der
arabischen Welt, Irak, Libyen, Syrien, bis nach Afghanistan. Der nahe
Osten wurde über Jahrzehnte hinweg gezielt destabilisiert. Es wurden
islamistische Gruppierungen aufgebaut bzw. gefördert, Putsche gegen
nicht genehme Regierungen initiiert und die gesamte Region von deutschen
Rüstungskonzernen mit Waffen aller Art versorgt. Ganz aktuell, wo der
Zeitpunkt nach den Anschlägen in Paris in Hinsicht auf die Stimmung
innerhalb der Bevölkerung günstig erscheint, wird die BRD in den
nächsten Krieg aktiv einsteigen. Angeblich um „Demokratie zu bringen“
oder „den Kampf gegen den Terror zu führen.“ Alles nur Propagandalügen
um ihre aggressive Expansionspolitik zu bemänteln.
Die skrupellose Ausbeutung Afrikas durch IWF und Weltbank hat ausgeblutete Regionen geschaffen, deren Menschen keinen anderen Ausweg mehr sehen, als sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen – um eines vermeintlich besseren Lebens willen. Die Menschen Osteuropas, deren Volkswirtschaften mittlerweile in einem mehr als desolaten Zustand sind, zieht die Aussicht auf Lohn und Brot nach Westen. Die Menschen der arabischen Bürgerkriegsregionen, die ihr vorheriges normales Leben verloren haben, versuchen das nackte Leben zu retten, aber auch die Menschen der europäischen Peripherie sehen in ihren vom kapitalistischen Markt niedergerungenen Ländern keine Perspektive mehr und machen sich auf in die vermeintlichen Zentren des Wohlstands – in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
Die Imperialisten hingegen, die für diese chaotischen Zustände die
Verantwortung tragen, reagieren wie immer mit Angriff. Sie führen den
Krieg gegen die Armen, anstatt gegen die Armut. Sie bauen eine Mauer um
Europa, führen Grenzkontrollen wieder ein und versuchen sich so der
Folgen ihrer Politik zu entledigen.
Dabei sorgt der bürgerliche Staat für beste Rahmenbedingungen, um die
Herrschaft des Kapitals abzusichern und das Privateigentum der
besitzenden Klasse zu verteidigen. Der Staat hat dabei die Aufgabe, die
verschiedenen herrschaftssichernden Maßnahmen zu entwickeln, zu
koordinieren und umzusetzen.
Innenpoltisch wird die präventive Herrschaftssicherung durch Überwachung
und Repression weiter ausgebaut. In Zeiten des angeblichen
islamistischen Terrors und den scheinbar zunehmenden Ängste der
besorgten Bürger hierzulande können nahezu problemlos weitere
Aufstandbekämpfungsmaßnahme legitimiert und durchgesetzt werden. Da
schreit selbst die Linke (R. Hein) nach mehr Polizisten auf den Straßen
und die Grünen (R. Striegel) nach stärkeren Geheimdiensten.
Das ist die Logik eines Systems, das nur Profitmaximierung als Prämisse kennt. Deshalb ist es im Grunde sinnlos sich an den „Problemlösungen“ innerhalb dieses Systems zu beteiligen, so notwendig und humanitär geboten es teilweise ist. Ohne den politischen Kampf gegen dieses mörderische System, als Ursache der derzeitigen Situation, sind alle anderen Maßnahmen sinnlos.
So wichtig es ist die Ursachen die hinter dieser humanitären
Katastrophe, welche die Flüchtlingsbewegung darstellt, aufzudecken, so
wichtig ist es die Verursacher und Nutznießer dieses Desasters zu
benennen.
Wer sind die Produzenten dieses Systems und worin liegt ihr Nutzen? Die Antwort kennt im Grunde jeder: Die herrschende kapitalistische Klasse und es geht ihnen darum aus jeder Situation Profit für sich herauszuschlagen. Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung sind keine Naturkatastrophen oder zwangsläufige physikalische Abläufe, nein, sie sind bewusste, von Menschen erdachte, produzierte und aufrechterhaltene Instrumente, mit dem Ziel ihre Macht zu erhalten und ihren Reichtum zu mehren. Und deshalb muss es hier nicht nur um „abstrakte“ Ursachen gehen, sondern auch um konkrete Schuld, die zugewiesen – und bezahlt werden muss. Schuld an der verzweifelten Lage eines großen Teils der Menschheit, welche jetzt die Fluchtbewegungen ausgelöst hat, sind die Kapitalisten in ihren skrupellosen, rachgierigen Streben nach Reichtum. Sie sind es die ganze Weltregionen destabilisiert und den Menschen dort die Zukunftsperspektive und die Heimat genommen haben.
Die Folgen sollen nun mal wieder alle bezahlen. Es ist richtig, wenn die
Menschen in Europa heute praktische Hilfe für die Flüchtlinge leisten,
denn auch sie haben Mitverantwortung. Aber so wichtig es ist Menschen zu
helfen und zu unterstützen, aus Humanität und um der internationalen
Solidarität willen, so wichtig ist es die Verursacher und Nutznießer der
Krise zur Rechenschaft zu ziehen. So wie bei der Banken“Krise“ und der
Griechenland “Rettung“ die arbeitende Bevölkerung zur Kasse gebeten
wurde, so soll heute wieder die Allgemeinheit die Folgen
imperialistischer Vertreibungspolitik tragen. Nicht wir ArbeiterInnen
haben Hochrisikogeschäfte abgewickelt oder Waffen in Kriegsgebiete
verkauft und uns dabei dumm und dämlich verdient – es sind die
Kapitalisten und ihre Helfershelfer. Deshalb kann Solidarität mit den
Flüchtlingen nicht gedacht werden ohne den Kampf gegen den Imperialismus
zu führen und ohne den Verursachern in den Arm zu fallen. Dies ist
keine Instrumentalisierung des Themas, sondern es ist das Thema.
Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem kapitalistischen System!
Die Kriegsgewinner, Brandstifter, Ausbeuter, Umweltverschmutzer und
Unterdrücker müssen zur Verantwortung gezogen werden. Ebenso auch alle
Politiker, Bürokraten, Bullen und Militärs die durch ihre “Arbeit“ das
kapitalistische System erst funktionsfähig machen. Sowie alle Nazis und
Rassistenschweine die durch ihre menschenverachtende Ideologie zur
Untermauerung des Systems beitragen und den Flüchtlingen die Schuld an
der derzeitigen Lage zuweisen.
Deshalb gilt unsere Solidarität den Flüchtlingen und unser Kampf der herrschenden Klasse. Dafür müssen wir uns noch besser vernetzen und organisieren, um unsere klassenkämpferische Praxis, die den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt, zu stärken. Aber auch ein wirksamer antifaschistischer Selbstschutz ist wieder wichtiger und notwendiger denn je. Aktuelle Gründe und Beispiele dafür gibt es genug – sind die Bestrebungen doch eindeutig dem rechtem Terror weiter Platz zu schaffen. Es wird an uns liegen, einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, der den Nazis Beine macht.
Dazu gehört auch den Nazis dort Paroli zu bieten, wo sie auftauchen. Deshalb rufen wir Euch auf den geplanten Aufmarsch der rassistischen Initiative “Magdeburg steht auf“ am 17.12. entgegenzutreten. Für den 16. Januar 2016, dem 71. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im 2. Weltkrieg wird ebenso mit Naziaktivitäten zu rechnen sein. Einen Tag zuvor möchten wir gemeinsam mit euch unseren Widerstand und unsere Inhalte auf der antifaschistischen Vorabenddemo am 15.01.2016 kraftvoll zum Ausdruck bringen.
