Kommentar – Erneuter linker Gewaltexzess gegen die Polizei, diesmal in Leipzig: Linksextremisten verletzen 69 Beamte zum Teil schwer, beschädigen 50 Polizeiautos, werfen Steine, Feuerwerkskörper und Molotow-Cocktails, zünden Müllcontainer an, schlagen Fensterscheiben ein und liefern sich schwere Straßenschlachten mit den Beamten. Reaktion von linken Parteien und Medien: Verharmlosung. Damit muss Schluss sein.
Der ARD-Tagesschau waren die massiven linksextremistischen Ausschreitungen gegen Polizisten in Leipzig nur eine 25 Sekunden dauernde Fünfsatzmeldung wert, versteckt zwischen Demonstrationen in Polen und Kämpfen im Jemen. Genau denselben Umfang erhielten die brutalen Gewaltexzesse im ZDF–Heute Journal: Fünf Sätze, 25 Sekunden, ganz am Ende des Nachrichtenblocks.
Wir halten fest: Etwa 1000 Linksextremisten liefern sich mit der Polizei stundenlange schwere Straßenschlachten, bewerfen Polizisten mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern, Molotow-Cocktails, verletzen 69 Beamte zum Teil schwer, beschädigen 50 Polizeiautos, zünden Müllcontainer an, werfen Schaufensterscheiben ein, zerstören eine Bushaltestelle, zünden Kabelschächte der S-Bahn an und greifen sogar die Feuerwehr an, als diese ausrückt, um die Brände zu löschen.
Berichterstattung verharmlost den Linksextremismus
Schwerste Straftaten von extremistischen Verfassungsfeinden gegen die Innere Sicherheit Deutschlands also, die obendrein darauf ausgerichtet sind, die Staatsgewalt lächerlich zu machen, den Rechtsstaat zu untergraben und eine bürgerkriegsähnliche Stimmung zu schüren. Angesichts dessen ist das öffentliche Echo in den von Steuergeldern finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lächerlich gering, am Rande eines Skandals.
Es ist kein Wunder, dass angesichts derart reduzierter Berichterstattung über linke Gewalt da und dort der Vorwurf der „Lügenpresse“ zu hören ist. Dieser Vorwurf ist stark zugespitzt und in dieser Plattheit natürlich unzutreffend, aber einseitig und auf dem linken Auge blind ist die Berichterstattung der Medien ganz gewiss.
Lichterketten und Mahnwachen gibt es nur gegen „Rechts“
Man stelle sich nur einmal vor, einer der 200 Neonazis, deren geplanter Aufmarsch der äußere Anlass für diesen linken Gewaltexzess war, hätte einen Stein auf die Polizisten oder auf einen Linksextremen geworfen. Das ist laut Polizei nicht passiert. Tagelanges mediales Dauerfeuer wäre die unausweichliche Folge gewesen, ein ARD-Brennpunkt voller betroffener Statements hätte sich an den anderen gereiht, Lichterketten, Friedensgebete, Mahnwachen gegen „Rechts“. Evangelische Synoden hätten seitenlange Resolutionen verabschiedet. Fürsorgliche rot-grüne Volkserzieher hätten wahrscheinlich gefordert, die Schulen müssten ein eigenes Fach „Kampf gegen Rechts“ einführen.
Aber so? Nichts dergleichen. Die Gewalt kam ja „nur“ von links. Rot-grüne Empörungsdynamiker, Politiker, Medien, sie alle gehen mehr oder weniger mit einem Achselzucken über die staatszersetzenden und verfassungsfeindlichen Gewaltexzesse von Leipzig hinweg – wie schon im Fall der massiven Ausschreitungen in Frankfurt gegen die EZB im vergangenen März, oder den alljährlichen Ausschreitungen am 1. Mai in Hamburg und Berlin.
Grünes Führungspersonal marschiert eifrig mit
Wie sollten denn auch zum Beispiel die Grünen diese linksexteme Gewalt verurteilen können, wenn ihre führenden Repräsentanten selbst bei Demonstrationen hinter den Linksautonomen hermarschieren? Zuletzt war es die Bundestagsvizepräsidentin (!) Claudia Roth, die Ende November in Hannover bei einer Anti-AfD-Demonstration mitlief, deren Parolen die Bundesrepublik aufs Schlimmste schmähten und verunglimpften (der Bayernkurier berichtete).
Gut in Erinnerung sind auch die Bilder von führenden Grünen-Vertretern, die sich bei Anti-Atom-Protesten in Gorleben beteiligten und die es unterstützten, wenn sich Demonstranten an Gleise ketteten, Gleise unterhöhlten („schottern“) oder medienwirksam von den Polizisten wegtragen ließen. Nicht zu vergessen: Auch dies ist meist als Nötigung oder Sachbeschädigung – etwa wenn die Gleise wegen der Ketten aufgeschweißt werden müssen – eine Straftat. Claudia Roth war es auch, die 2011 das Vorgehen der Polizei gegen diese Protestler als „Anschlag auf die Demokratie“ bezeichnete – und nicht etwa die Straftaten der Castor-Gegner.
Der „überraschte“ SPD-Oberbürgermeister
Und wie sollte die SPD glaubwürdig die linksextreme Gewalt verurteilen können, da ihre Vertreter sie in der Regel als eine Art Dumme-Jungen-Streiche verharmlosen? So kritisierte der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt in der Welt durchaus zutreffend den Leipziger SPD-Oberbürgermeister Jung, der jetzt mit Krokodilstränen den „offenen Straßenterror“ in seiner Stadt und zu wenig Polizisten vor Ort beklagte. „So lange es um die viel gelobte Leipziger Abwehr von Legida ging, schien er Gewalt gegen rechts billigend in Kauf zu nehmen“, kritisiert Patzelt den OB.
Jahrelang haben Jung und seine Leipziger SPD dabei zugeschaut, dass sich im Leipziger Stadtteil Connewitz und der Südvorstadt eine linksautonome Szene etablierte, mit besetzten Häusern, rechtsfreien Räumen, No-Go-Areas für Polizeistreifen und so weiter, wie die Welt treffend analysiert. Neben Berlin und Hamburg gilt Leipzig mittlerweile bei Kennern als heißester Brennpunkt der linksextremen Szene in Deutschland. Und jetzt war Jung plötzlich völlig überrascht von den Auswüchsen?
Auch ein evangelischer Jugendpfarrer ist unter den Festgenommenen
Anderes Beispiel: Wie sollte sich beispielsweise die stets politisch korrekte Führung der evangelischen Kirche glaubwürdig von linker Gewalt distanzieren, wo ihre eigenen Repräsentanten, etwa der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, bei den linken Protestlern mitmarschieren? Pfarrer König, erkennbar an seinem langem grauen Abraham-Bart und der schwarzen Mütze mit Piraten-Emblem, war übrigens in Leipzig unter den 23 vorübergehend festgenommenen Demonstranten, sein Kleinbus wurde beschlagnahmt. Der Jenaer Pfarrer hätte von seiner Kirchenführung ja schon lange in seinen Aktivitäten gebremst werden können, denn er ist seit Jahren für seine Sympathien für die Linksautonomen bekannt. Doch passiert ist nichts. Seine Tochter ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei, König selbst engagierte sich anfangs für die Grünen im Jenaer Stadtrat, später für die „Bürger für Jena“. Er setzt sich seit langem gegen Rechtsextreme ein, was natürlich lobenswert ist. Nur sollte man auch im Kampf gegen Rechtsextreme beachten, an wessen Seite man marschiert.
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) wird deutlich: Er verurteilte die Ausschreitungen „aufs Schärfste“ und nannte sie „eine Schande für unsere Gesellschaft“. Diese Ausschreitungen sollten „jedem vor Augen führen, wie extremistisch und rechtsstaatsfeindlich die autonome Szene in Leipzig ist“, so Ulbig. Mit ihren Ausschreitungen hätten die Extremisten „sogar in der Adventszeit unbeteiligte Familien mit Kindern“ gefährdet, das sei „beschämend und entsetzlich zugleich“. Innenminister Ulbig betont: „Die Sicherheitskräfte werden weiterhin konsequent und mit aller Härte gegen dies Staatsfeinde vorgehen.“
Schluss mit der öffentlichen Verharmlosung linker Gewalt!
Die Linksextremisten stellen die Polizisten als Handlanger des Monopolkapitals dar, als Helfer der Rechtsextremisten (weil sie sich ja leider zwischen die verfeindeten Lager werfen müssen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten), sie entmenschlichen die Polizisten als „Robocops“, „Bullenschweine“ und so weiter. So senken sie bewusst die Hemmschwelle: Der Polizist wird nicht mehr als Mensch, als Familienvater, Bruder oder Sohn dargestellt, sondern als gewalttätige Maschine. Gewalt gegen Polizisten wird auf diese Weise linksideologisch gerechtfertigt.
Es muss endlich Schluss sein mit der Tendenz in den Medien, linksextremistische Gewalt zu verharmlosen, zu verschweigen, klein zu halten und damit zu entschuldigen, diese missverstandenen lieben jungen Menschen kämpften ja immerhin „gegen Rechts“ – und meinten es daher im Grunde ja nur gut. Nein. Es handelt sich um eindeutige, erklärte Verfassungs- und Staatsfeinde, Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschieden bekämpft werfen. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft die Rädelsführer wegen Landfriedensbruchs verfolgt. Aber auch mediale Sympathie-Werbung und öffentliche Verharmlosung müssen, wenn schon nicht strafrechtlich verfolgt, so doch bürgerschaftlich geächtet werden. Einen Linken-Rabatt darf es nicht mehr geben.