Ulbig legt Kriminalstatistik "Zuwanderung" vor "Großteil der Zuwanderer verhält sich rechtskonform"

Erstveröffentlicht: 
18.12.2015

In Sachsen sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres rund 10.000 Straftaten von Zuwanderern begangen worden. Das sagte Innenminister Markus Ulbig am Donnerstag in Dresden. Ulbig stellte im Landtag die erste sächsische Kriminalstatistik im Zusammenhang mit dem Thema "Zuwanderung" vor.

 

Großteil der Straftaten sind Bagatelldelikte


Aus der Statistik geht hervor, dass von den 45.000 Zuwanderern in diesem Jahr knapp 4.700 Tatverdächtige ermittelt worden sind. Im Vergleichszeitraum 2014 wurden nach Angaben des Ministeriums 3.104 Zuwanderer als Tatverdächtige mit 7.029 Straftaten registriert.

Bei den meisten Straftaten handelt es laut Statistik um Bagatelldelikte wie Diebstähle und Schwarzfahren:

  • 40% Diebstahl (davon 75% Ladendiebstahl)
  • 18% Schwarzfahren
  • 11% Körperverletzung
  • 5% Rauschgiftdelikte

Um die hohe Zahl der Schwarzfahrer zu senken, kündigte Innenminister Ulbig Änderungen an: "Um Beförderungserschleichungen künftig zu minimieren, prüfe ich derzeit gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Dulig die Umsetzung, dass Zuwanderer als Sachleistung aus ihrem Taschengeld ein personalisiertes Ticket bekommen. Damit könnte jede fünfte Straftat durch Zuwanderer wegfallen."

Der Minister betonte, dass sich ein Großteil der Zuwanderer rechtskonform verhält. Auch dem, vor allem in sozialen Netzwerken kursierenden Verdacht, es gebe mehr Vergewaltigungen, nimmt die Statistik den Wind aus den Segeln. Fünf Fälle sind registriert, davon vier "vollendete". Das entspricht einem Anteil von 0,05 Prozent an allen Straftaten.

 

Dem starken Anstieg der Zahl Geflüchteter steht ein nur leichter Anstieg der Straftaten durch diese Gruppe gegenüber. Der immer wieder erhobene Generalverdacht gegen Asylsuchende ist also falsch. Besonderes Augenmerk muss künftig den Mehrfach- und Intensivtätern gelten, denn obwohl diese nur 1,3 % aller Zuwanderer ausmachen, waren sie bislang für nahezu die Hälfte alle registrierten Straftaten verantwortlich.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion

Ulbig fordert Bund und Tunesien zum Handeln auf

Probleme, so Minister Ulbig, gibt es vor allem mit Intensivstraftätern. Ende September seien in Sachsen 596 Mehrfach- bzw. Intensivstraftäter (MITA) unter Asylbewerbern registriert gewesen. Auf deren Konto gehe fast die Hälfte der Straftaten. Wie bei allen registrierten Straftaten seien auch bei den sogenannten MITAs auffallend viele Tunesier. "Ich fordere vom Bund und der tunesischen Regierung mehr Kooperation sowie Unterstützung bei der Beschaffung von Personaldokumenten, um die Rückführung abgelehnter und mehrfach straffällig geworden Asylbewerber weiter voranzutreiben", so Ulbig. Auffällig seien zudem Georgier, vor allem im Bereich der Eigentumskriminalität - dazu zählen unter anderem Diebtstähle und Einbrüche.

Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen insgesamt 327.000 Straftaten registriert, aktuelle Zahlen für das gesamte Jahr 2015 liegen noch nicht vor.

 

Zuwanderer als Tatverdächtige nach Staatsangehörigkeit*

 

Staatsangehörigkeit ermittelte Tatverdächtige Zuwanderer
Tunesien 1.121 1.803
Libyen 426 1.797
Marokko 373 968
Georgien 367 1.041
Kosovo 300 2.607
Serbien 292 1.700
Syrien, Arab. Republik 226 13.128
Albanien 222 2.674
Russische Föderation 217 2.279
Algerien 118 159

 

* Quelle: Innenministerium Sachsen; hierbei sind nicht alle Tatverdächtigen erfasst, sondern nur die Gruppe der ersten 10