Eine eigene Kriminalitätsstatistik zum Thema Asyl gab es in Sachsen bisher nicht. Ein nun vorgelegtes Zahlenwerk macht Probleme deutlich, räumt aber auch mit Vorurteilen auf. Nur ein Bruchteil der Zuwanderer wird straffällig.
Leipzig. Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Sachsen hält sich an die Gesetze in Deutschland. Das ist die Kernaussage der ersten sächsischen Kriminalitätsstatistik zum Thema Zuwanderung, die vom Landeskriminalamt erstellt und am Donnerstag vom sächsischen Innenministerium veröffentlicht wurde. Vorausgegangen war eine Kleine Anfrage der AfD. Dazu wurde die Kriminalitätsentwicklung in den ersten neun Monaten des Jahres einer Auswertung unterzogen. In diesem Zeitraum gab es im Freistaat mehr als 45 000 Zuwanderer – Asylbewerber, geduldete Ausländer, Flüchtlinge und Ausländer, die sich unerlaubt aufhielten. Bei 4695 Tatverdächtigen geriet lediglich jeder zehnte Zuwanderer ins Visier der Strafverfolgungsbehörden – 90 Prozent verhielten sich gesetzeskonform.
An der Spitze der Delikte standen laut Innenministerium mit 40 Prozent Diebstähle (davon drei Viertel Ladendiebstähle), dahinter rangierte Schwarzfahren (18 Prozent), Körperverletzungsdelikte (11 Prozent) sowie Rauschgiftdelikte (fünf Prozent). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte deshalb am Donnerstag an, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zu prüfen, ob Zuwanderer von ihrem Taschengeld ein personalisiertes Ticket bekommen könnten.
Registriert wurden 17 „Straftaten gegen das Leben“, also Mord und Totschlag – davon wurden laut Statistik drei vollendet. Die meisten Taten geschahen in Asylunterkünften. Von fünf sexuellen Nötigung- und Vergewaltigungsversuchen wurden vier vollendet. Sie machen damit 0,05 Prozent aller durch Zuwanderer begangenen Straftaten aus.
Nach Staatsangehörigkeiten analysiert, fielen vor allem Tunesier auf. Während der Anteil der Zuwanderer gerade mal vier Prozent beträgt, machen sie aber fast ein Viertel aller Tatverdächtigen aus. Umgekehrt ist die Situation bei den Syrern. Jeder dritte Zuwanderer kommt von dort, hingegen beträgt der Anteil an den Tatverdächtigen weniger als fünf Prozent. Ermittelt wurden auch 596 Mehrfach- und Intensivtäter, unter ihnen mehr als ein Drittel Tunesier. Auf ihr Konto gehen etwa 4807 Straftaten. Das ist rund die Hälfte (10 397 insgesamt). Als Intensivstraftäter werden Personen bezeichnet, die pro Jahr mehr als fünf Mal mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Ulbig kündigte an, dass deren Asylverfahren nun beschleunigt bearbeitet würden.
Viele Straftäter hielten sich auch unberechtigt in Deutschland auf. Allerdings lasse sich die Abschiebung unterschiedlich durchsetzen. "Bei den Westbalkanstaaten gibt es keine Schwierigkeiten bei den notwendigen Papieren. Dort wird konsequent abgeschoben", sagte der Innenminister dem Radiosender MDR Info am Freitag. Schwierig sei die Lage dagegen bei den Tunesiern. Für sie würden die notwendigen Dokumente nicht erstellt. "Das belastet uns und macht die Stimmung in der Bevölkerung kaputt", betonte Ulbig. An diesem Thema müsse weitergearbeitet werden.
Gehäuft haben sich in den ersten neun Monaten Angriffe auf Asylunterkünfte: 66. Davon waren 57 eindeutig rechtsorientiert. 16 konnten aufgeklärt werden. Dabei gab es fünf Brandanschläge, drei Körperverletzungen, zwei Sprengstoffexplosionen und eine versuchte Tötung mit neun leicht Verletzten. 43 Mal wurden Abgeordnete, Bürgermeister oder Ortsvorsteher angegriffen, bedroht oder beleidigt. Um die Aufklärung dieser Straftaten kümmert sich nun das Operative Abwehrzentrum.