Flüchtlingsdebatte eskaliert vor dem CDU-Parteitag
Berlin. Im CDU-internen Streit um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich die Junge Union kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe um einen Kompromiss. Dafür wäre die Jugendorganisation bereit, den Begriff der Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aufzugeben und stattdessen von einer „Begrenzung der Zuwanderung“ zu sprechen. Die JU hatte bisher an der Spitze derer gestanden, die eine Obergrenze forderten.
JU-Chef Paul Ziemiak sagte, man wolle zunächst in der Bundesvorstandssitzung am Sonntag an einem gemeinsamen Papier arbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung Ziemiaks und des Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, heißt es mit Blick auf Merkels Drängen auf eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise: „Diese kommt seit Monaten nicht und es gibt wenig Anzeichen, dass die europäischen Staaten in absehbarer Zeit die EU-Außengrenzen sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas gerecht verteilen können.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte kürzlich eine Obergrenze verlangt. Jetzt forderte er den Schutz deutscher Grenzen: „Wir brauchen wieder die Hoheit über unser Territorium.“