Fast alle Parteien in Sachsen leiden unter Mitgliederschwund

Erstveröffentlicht: 
12.12.2015
CDU unter Druck wegen Pegida und Asylpolitik / AfD registriert dagegen Zulauf

VON JÜRGEN KOCHINKE

 

Dresden. Pegida, die Asyl-Krise, aber auch die Altersstruktur ihrer Mitglieder bereiten den politischen Gruppierungen in Sachsen immer mehr Probleme. So mussten drei der fünf im Landtag vertretenen Parteien in den vergangenen zwölf Monaten einen Mitgliederschwund hinnehmen. Nur AfD und Grüne konnten zulegen, letztere aber nur marginal. Das ergab eine LVZ-Nachfrage in den jeweiligen Landesgeschäftsstellen.

 

Am deutlichsten zeigt sich der Frust der Mitglieder über die aktuelle Flüchtlingspolitik bei der sächsischen CDU. Diese ist zwar weiterhin die mit Abstand stärkste Partei im Freistaat, verlor in diesem Jahr aber auch die meisten Mitglieder (siehe Tabelle). Die Austrittswelle schlägt mit 4,2 Prozent bei der CDU besonders heftig zu. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum verlor die Union nur knapp ein Prozent ihrer Mitglieder.

 

Eklatant dabei ist zudem die Tatsache, dass von denjenigen, die 2015 ausgetreten sind, mehr als jeder Fünfte „politische Gründe“ angab – mit steigender Tendenz. So fielen allein in September und Oktober über 60 Austritte in diese Kategorie, das ist fast jeder zweite. Im letzten Jahr war es noch nicht einmal jeder dreizehnte. Zwar listet die CDU die Beweggründe nicht im Detail auf. Man kann aber davon ausgehen, dass viele Mitglieder aus Unzufriedenheit über die Asyl-Politik von CDU-Kanzlerin Angela Merkel („Wir schaffen das“) der Partei den Rücken gekehrt haben. „Die Stimmung bei uns entspricht der in der sächsischen Bevölkerung“, sagt Generalsekretär Michael Kretschmer. Erkennbar seien „große Verunsicherung“ sowie „Ärger über die Entwicklung“ in der Flüchtlingskrise – vor allem wegen der vielen unregistrierten Asylbewerber. „Wir sind aber dabei, einen anderen Umgang damit zu finden.“

 

Neben der CDU muss auch die Linke als zweitgrößte Partei einen gravierenden Aderlass hinnehmen. Die PDS-Nachfolger im Freistaat büßten mit knapp 500 Parteigängern fast genauso viel ein wie die CDU, prozentual sogar mehr – minus 5,4 Prozent. Laut Landesgeschäftsführerin Antje Feiks ist der Grund dafür nicht die Unzufriedenheit mit der Linie der Partei, sondern die Altersstruktur. Die meisten der verloren gegangenen Mitglieder seien gestorben.

 

Etwas komplizierter ist die Lage bei der SPD. Auch diese büßte Mitglieder ein, minus 2,7 Prozent waren es im Jahresvergleich. Da die Partei aber seit 20 Jahren bei der Mitgliederzahl stets zwischen 4000 und 5000 pendelt, bleibt der ganz große Einbruch diesmal aus. „Da gab es kaum Überraschungen“, sagt Generalsekretärin Daniela Kolbe. Trotzdem nehme die SPD den Schwund ernst.

 

Bei den Grünen stagniert mit 16 Neueintritten praktisch die Mitgliederzahl. Die einzige im sächsischen Landtag vertretene Partei, die einen deutlichen Zulauf registrieren kann, ist die AfD. Fast 170 neue Mitglieder, ein Plus von 21,5 Prozent. AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer: „Gründe dafür sind nicht nur die explodierenden Asylbewerber-Zahlen und die Handlungsunfähigkeit der Regierungen, sondern der Wunsch der Bürger nach mehr politischer Mitsprache und direkter Demokratie in allen Bereichen.“