Nürnberg/Berlin. Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat die jüngste Kritik aus den Ländern an seiner Behörde zurückgewiesen. „Politisch ist es richtig, notwendig und berechtigt zu sagen, die Sache läuft noch nicht gut. Ich finde es aber unangemessen, die Leistung oder die Arbeitsbereitschaft der Beschäftigten infrage zu stellen“, sagte Weise. „Denn die arbeiten hart und haben eigentlich Anspruch darauf, dass man ihnen gute Rahmenbedingungen schafft.“
Weise sagte, er und sein Team seien jetzt erst etwas mehr als zwei Monate dabei, ein gutes Programm zu erarbeiten, umzusetzen und erste Erfolge zu haben. Eine solche Kritik an dieser Arbeit bringe niemanden weiter. Mehrere Innenminister der Länder hatten in den vergangenen Tagen gefordert, die BAMF-Mitarbeiter müssten mehr Überstunden machen und auch am Wochenende Dienst schieben, um den Berg von knapp 356 000 noch nicht entschiedenen Asylanträgen abzubauen. Schichtarbeit in der gesamten Bundesbehörde wäre nach Weises Worten derzeit auch gar nicht möglich.
„Ich kann nicht mit der Hälfte des Personals, das eigentlich notwendig wäre, über 40 oder 52 Wochen Überstunden oder Schichtarbeit machen“, erklärte er. Schon rein rechnerisch sei das bei der derzeitigen Mitarbeiterzahl nicht machbar. „Und für die Menschen ist es eine Zumutung“, sagte Weise. Auch wenn die Mitarbeiter des BAMF „in der Not alles mitmachen“. Daher sei der begonnene Weg des kontinuierlichen Personalaufbaus richtig und dafür habe er auch die Unterstützung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Bis Ende 2016 soll sich die Mitarbeiterzahl des BAMF auf dann 7300 Stellen verdoppelt haben.
An verschiedenen Stellen gebe es auch bereits Schichtarbeit. Nach dem Dienstrecht des Bundes und der Länder müssen Schichtbetrieb und Überstunden jedoch mit dem Personalrat ausgehandelt werden. „Das tun wir im Moment und der Personalrat nimmt sein gutes Recht in Anspruch zu fragen: Wie lange wollen Sie das denn machen? Hilft das wirklich oder ist das nur Anwesenheit? Und ich bin erstaunt, dass diejenigen, die für klare Regeln im Dienst- und Arbeitsverhältnis stehen, dies dann infrage stellen.“
Weise nahm zudem die Länder selbst in die Pflicht: „Schichtarbeit macht in den Außenstellen keinen Sinn, wenn dort die Zusammenarbeit mit den Ländern nicht funktioniert.“ Denn in einigen Ländern würden die Asylbewerber noch völlig unkoordiniert aus den Kommunen in die Erstaufnahmen gebracht, wo die BAMF-Mitarbeiter die Asylanträge entgegennehmen. „Manchmal kommen viele Busse völlig unerwartet und voll besetzt an. Manchmal kommen leere Busse, manchmal kommen gar keine Busse. Und dann um 22 Uhr kommen plötzlich die Flüchtlinge. Das ist kein ordentlicher Prozess. Da hilft dann auch Schichtarbeit nichts“, sagte Weise. Dies sei Sache der Länder. „Und die läuft nicht überall gleich gut.“ In Hamburg, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland gebe es gute Beispiele.
Flüchtlinge sollen nach ihrer Registrierung in Deutschland künftig mit einem neuen Ausweis ausgestattet werden, um Behördenabläufe zu vereinfachen. Dies sieht ein Gesetz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde.
Mit der Regelung will die Bundesregierung zudem für einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden sorgen, um Doppelarbeit und Mehrfacherfassungen von Flüchtlingen zu vermeiden. Das Gesetz werde die Situation in dem Bereich insgesamt verbessern, sagte de Maizière.
Zur Erhebung der für den Ausweis nötigen Daten, darunter Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit, werden nach dem Gesetz neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch die Grenzbehörden, die Polizei, die Aufnahmeeinrichtungen und die Ausländerbehörden verpflichtet.