Dass in Leipzig-Connewitz Linksextremisten Dutzende Polizisten verletzten, sollte keinen Politiker überraschen. Der Stadtteil ist längst eine Hochburg der Autonomen – in offener Feindschaft zum Staat. Von Sven Eichstädt, Günther Lachmann , Leipzig, Berlin
Gerade mal 550 Meter wollten die rund 150 Anhänger der rechtsextremen "Offensive für Deutschland" und der Partei Die Rechte durch den Leipziger Stadtteil Connewitz marschieren. Die Demonstration war angemeldet, die Polizei rechtzeitig informiert. Und doch glich die Gegend anschließend einem Trümmerfeld: 50 Dienstfahrzeuge der Polizei waren beschädigt, überall lagen die Splitter zerborstener Glasscheiben, die Reste verbrannter Müllcontainer und die Steine, mit denen die Linksextremisten auf die Polizisten losgegangen waren.
Insgesamt 69 Beamte wurden bei der Abwehr linksextremistischer Gewalt verletzt; 23 mutmaßliche Gewalttäter nahm die Polizei in Gewahrsam. Unter den Festgenommenen war vorübergehend auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, der für seine Aktionen gegen rechts bekannt ist. Sein Kleinbus wurde beschlagnahmt.
Wie konnte es dazu kommen? Am Tag danach hagelte es Schuldzuweisungen. Der Fraktionschef der Linken in Sachsens Landtag, Rico Gebhardt, sprach von einem "teilweise massiven und unverständlich erscheinenden Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstrierende". Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, bemängelte: "Es ist aber auch zu einem massiven Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen, bis hin zu Tränengaseinsätzen. Die Verhältnismäßigkeit wirft eine Vielzahl von Fragen auf." Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte, es seien zu wenige Polizisten im Einsatz gewesen; er klagte über "offenen Straßenterror" der Linksextremen.
Dabei hätten doch alle gewusst, was an dem vergangenen Wochenende in Leipzig passieren würde, sagt der Dresdner Extremismusforscher Werner Patzelt im Gespräch mit der "Welt". "Die Ausschreitungen haben mich nicht überrascht." Nicht nur gehörten sie zu Leipzig wie einst die "Kreuzberger Nächte" zu Berlin; sondern er habe auch die Gelegenheit gehabt, vorab eine Einschätzung des Leipziger Polizeipräsidenten zu hören.
"Genau so, wie der es vorhersagte, ist es dann auch gekommen", sagt Patzelt. "Es war zumindest der Polizei klar und ebenso jenen Linksextremisten, die sich in Leipzig einmal mehr höchst aktiv an die Bekämpfung des ewig Bösen gemacht haben, also an den Kampf gegen rechts sowie gegen jenen Staat, der auch den Gegnern von Linken ihre Freiheitsrechte sichert." Ob Oberbürgermeister Jung auch geglaubt habe, dass es wie üblich kommt, sei eine andere Frage, findet Patzelt: "Er gab sich im Nachhinein erstaunt über jene Gewalttätigkeit, obwohl in seiner Stadt derlei Übergriffe immer wieder vorkommen."
Er hätte es jedenfalls ahnen können, denn der Leipziger Süden ist für seinen Linksextremismus längst bundesweit bekannt. In den beiden direkt aneinandergrenzenden Stadtteilen Connewitz und Südvorstadt verfestigte sich seit 1990 die autonome Szene. Bereits unmittelbar nach der deutschen Einheit hatten Linksextreme damit begonnen, leer stehende Häuser zu besetzen und alternative Wohn- und Lebensformen zu etablieren. Inzwischen zählt Leipzig neben Hamburg und Berlin zu den Zentren des Linksextremismus in der Bundesrepublik.
Patzelt hält darum das Erstaunen von SPD-Oberbürgermeister Jung nicht für glaubwürdig. "Solange es um die viel gelobte Leipziger Abwehr von Legida ging, schien er Gewalt gegen rechts billigend in Kauf zu nehmen", sagt der Dresdner Wissenschaftler. "Erst jetzt, wo es in ganz offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit um ein Häuflein von vielleicht 200 Rechtsextremen und im Wesentlichen gegen die Polizei ging, gibt er sich bestürzt, obwohl sich im Grunde nichts Neues ereignet hat."
Linksextremen sieht man Gewalt eher nach
Connewitz gilt auch in Sicherheitskreisen längst als "No-go-Area". Nicht einmal Bundesinnenminister sind dort sicher. Vor einigen Monaten sei Thomas de Maizière (CDU) von seinen Sicherheitsleuten "dringend abgeraten" worden, "da überhaupt durchzugehen", sagt Patzelt. Erst vor knapp drei Wochen wurde in Connewitz Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) mit seiner Familie Opfer eines Anschlags. Gegen zwei Uhr nachts schlugen Unbekannte die Scheiben seiner Erdgeschosswohnung in der Südvorstadt mit Steinen ein. Buttersäure lief die Scheiben und die Fassade herunter.
Werden die linke Gewaltbereitschaft und die von ihr ausgehende Gefahr möglicherweise unterschätzt? In Deutschland gelte links grundsätzlich als gut und rechts immer als schlecht, so Patzelt. "Folglich steht Gewalt von links gegen rechts stets im Dienst einer guten Sache, und also sind auch solche Mittel erlaubt, die man Rechten niemals nachsehen würde", sagt er. "Selbst wenn man diese Asymmetrie nicht für gut befindet, muss man sie als politisch-kulturelle Selbstverständlichkeit in Rechnung stellen."
So sei bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover mit Claudia Roth eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hinter dem Schwarzen Block – den gewaltbereiten Linksautonomen – hermarschiert. Patzelt: "Was würde wohl ein CDU-Landtagsabgeordneter zu hören bekommen, wenn er sich auf diese Weise mit Pegida-Demonstranten gemeingemacht hätte?"
Sogar Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) demonstrierte bereits Seit' an Seit' mit den Linksextremisten. Auf die Frage der "Welt", wie er einerseits Pegida vorwerfen könne, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden, und zugleich mit Linksradikalen zu demonstrieren, antwortete Maas: "Wieso, wo sind denn welche?" Er könne schließlich nicht jeden kennen, der neben ihm marschiere.
Die linksextreme Szene sieht sich in offener Gegnerschaft zum Staat. Folglich pflegen Autonome und Antifa eine offene Feindschaft zur Polizei. Als in Connewitz eine Polizeiwache eröffnet wurde, reagierte die linke Szene prompt mit einem Anschlag auf ebendiesen Polizistenposten. Zwei Polizisten kamen nur deshalb mit dem Schrecken davon, weil die Spezialscheiben den Steinwürfen standhielten.
Vor einem Jahr verübten Linksextreme einen Brandanschlag auf das Auto einer Firma, die für den technischen Betrieb einer Überwachungskamera der Polizei am Connewitzer Kreuz verantwortlich ist. Zwei weitere Brandanschläge richteten sich gegen Gentrifizierung in der Südvorstadt. Regelmäßig zu Silvester ist das Gebiet rings um das Connewitzer Kreuz Ort von heftigen Straßenkämpfen zwischen Linksextremen und der Polizei; die Verkehrsbetriebe stellen dann den Strom der Oberleitungen für die Straßenbahnen ab.
Polizei als "traditionelles Feindbild"
Im aktuellen Fall war der Hass auf die Polizei auch so heftig, weil die Beamten drei Tage vor den Ausschreitungen im Leipziger Osten eine Wagenburg von Linken auf einem Sportplatz mithilfe von Panzerwagen geräumt hatten. Die Linken hatten den Platz einige Tage zuvor besetzt. Nach der Räumung durch die Polizei protestierten sie massiv dagegen vor dem und im Neuen Rathaus.
"Hinsichtlich der Polizei hegen viele Linke ein ganz traditionelles Feindbild", sagt Extremismusforscher Patzelt. "Für sie sind Polizisten 'Bullen' oder jene 'Schweine', auf die 'natürlich' geschossen werden darf – wie das die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof einmal formuliert hat." Das Verhältnis zur Polizei ändere sich für Linke letztlich erst dann, wenn sie selbst den Staat führten. "Dann nämlich bekämpfen Polizisten endlich die Gegner der Linken und stehen auf diese Weise im Dienst der Guten, ja, des Guten", erklärte Patzelt.
Freilich gebe es auch bei Rechtsextremisten ein nicht zu unterschätzendes Aggressionspotenzial. "Bei Rechten ist das Aggressionspotenzial gegen unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte ziemlich groß, ja auch gegen bewohnte Flüchtlingsheime oder Busse mit Flüchtlingen. Ihnen gegenüber enthemmt sich die braune Seele", sagt der Dresdner Wissenschaftler. Gering sei hingegen das Aggressionspotenzial bei rechten Kundgebungen. Von Pegida-Demonstrationen gehe nur in Einzelfällen Gewalttätigkeit aus. Und selbst die NPD habe "eigentlich immer Respekt vor – zumindest – der Polizei".
Am Samstag war es 13 Hundertschaften der Polizei in Leipzig auch unter Einsatz von Tränengas nur mit großer Mühe gelungen, der linken Gewalt Einhalt zu gebieten. Die von der Leipziger Polizeiführung angeforderte Verstärkung blieb aus, weil dem Vernehmen nach alle anderen verfügbaren Beamten zur Sicherung von Spielen der Fußball-Bundesliga eingesetzt wurden.
