Verstoß gegen das Waffengesetz Festnahme bei Pegida-Demo in Dresden

Erstveröffentlicht: 
08.12.2015

Bis zu 6.000 Menschen haben am Montagabend an einer Pegida-Kungebung in Dresden teilgenommen. Das geht aus Schätzungen der Studentengruppe "Durchgezählt" hervor. Damit war die Teilnehmerzahl ähnlich wie in den beiden Wochen zuvor. Zu einer Gegendemonstration versammelten sich demnach bis zu 450 Menschen. Die Polizei trennte beide Lager. Konfrontationen gab es nach Beobachtungen eines MDR-Reporters nicht.

 

Kein "Spaziergang" am Striezelmarkt


Die Polizei nahm einen 35-Jährigen fest. Er hatte einen so genannten Totschläger bei sich und muss sich wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Medienberichten zufolge gehört er zum Pegida-Lager. Ein 21-Jähriger muss sich zudem wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und Beleidigung verantworten. Er hatte nach Angaben der Polizei versucht, die Absperrung zu durchbrechen, um auf den Theaterplatz zu gelangen. Wie schon am vergangenen Montag durfte Pegida nicht am Striezelmarkt vorbeiziehen.

 

Polizei prüft Volksverhetzung   

Pegida-Chef Lutz Bachmann kritisierte den am Freitag vom Bundestag beschlossenen Auslandseinsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien. Die Politiker in Berlin trieben Deutschland "in einen Krieg mit Russland und in einen Bürgerkrieg". Zudem äußerte sich Bachmann erfreut über den Wahlsieg des rechtsextremen Front National bei den Regionalwahlen am Sonntag in Frankreich und bezeichnete ihn als "historischen Wahlsieg".

Die Polizei prüft nach eigenen Angaben, ob sich Pegida-Gastredner wegen Volksverhetzung strafbar gemacht haben. So trat dieses Mal unter anderem Anke van Dermeersch von der rechtsextremen Vlaams Belang aus Belgien auf. Sie verglich das Tragen von Kopftüchern bei muslimischen Frauen wie mit dem Tragen des Judensterns. Der Koran unterdrücke Frauen. Ihr Parteikollege Filip Dewinter bezeichnete den Islam als Raubtier, das bereit sei, sein schwächstes Opfer anzugreifen - mit dem Ziel, die Herrschaft über ganz Europa zu erlangen.

 

Demos auch in Leipzig und Chemnitz

In Leipzig versammelten sich nach Medienberichten bei einer Legida-Veranstaltung statt der angemeldeten 1.000 Teilnehmer nur etwa 350 in der Nähe des Bayerischen Bahnhofs. Legida kündigte an, in der kommenden Woche zu pausieren und sich am 21. Dezember Pegida in Dresden anzuschließen. Auch in Leipzig waren am Montag Gegner von Legida auf der Straße. Die Polizei nahm einen Mann fest, gegen den ein Vollstreckungsbefehl vorlag. Zudem ermitteln die Leipziger Beamten in mehreren Fällen wegen Körperverletzung und Nötigung. In Chemnitz waren ebenfalls Islamkritiker von Pegida-Erzgebirge unterwegs. Am Dienstag kündigte Legida an, erst im kommenden Jahr in Leipzig wieder auf die Straße zu gehen.