Berlin. In der CDU wächst der Ärger über die SPD und ihre Weigerung, geplante Asylverschärfungen einzuführen. „Es gab ein Einvernehmen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD – jetzt gilt es, die Beschlüsse auch umzusetzen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gestern dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem diese Zeitung angehört. „Die getroffenen Festlegungen im zweiten Asylpaket sind gut und für die Länder und Kommunen sehr wichtig. Nur so können wir die Herausforderungen des Flüchtlingszustroms meistern“, sagte Tillich und forderte eine rasche Einigung in der Bundesregierung: „Es muss alles dafür getan werden, damit die Maßnahmen schnellstmöglich in Kraft treten, sonst wird der Zustrom der Flüchtlinge im Jahr 2016 ungebrochen anhalten.“
Das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Asylpaket sieht schnellere Abschiebungen und die Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge vor. Es sollte zum 1. Januar 2016 in Kraft treten, doch daraus wird nichts – die SPD fordert Nachbesserungen im Gesetzentwurf. „Die SPD wird keine Pläne mittragen, die die Behandlung von Kindern und schwangeren Frauen verschlechtern“, sagte der SPD-Vizechef Ralf Stegner. Das „ständige Nachkarten“ von CDU und CSU funktioniere so nicht.
Ingbert Liebing, kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der SPD „unnötige Zeitverzögerung“ vor. „Die SPD-Spitze sollte mehr auf ihre eigenen Kommunalpolitiker hören“, sagte Liebing dem RND. „Die Bürgermeister und Landräte rufen nach Lösungen – stattdessen trägt die SPD mit ihren Forderungen zur weiteren Verschärfung der Flüchtlingskrise bei.“
Heute treffen sich die Innenminister der Länder zu ihrer Herbstkonferenz in Koblenz. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), fordert mit Blick auf den anhaltenden Flüchtlingszustrom eine generelle Rückkehr zur Einzelfallprüfung. „Ich halte die Einzelfallprüfung für die juristisch und verwaltungstechnisch sauberste Lösung, für alle, auch für Flüchtlinge aus Syrien. Ich gehe davon aus, dass sich Bund und Länder auf diesen Kompromiss verständigen werden“, sagte Caffier dem RND. Die bei einer Einzelfallprüfung entstehenden längeren Bearbeitungszeiten hält Caffier für verkraftbar. Anfang November hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür eingesetzt, Syrer nicht mehr pauschal als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen stattdessen „subsidiären Schutz“ zu gewähren. Dieser Status schränkt die Möglichkeit des Familiennachzugs ein. SPD-Vize Stegner ist gegen solche Pläne: „Den Familiennachzug für Syrer weiter zu erschweren ist nicht verabredet und würde sich für eine Partei mit C im Namen nicht gehören.“