Leipzig. Niederlage für Legida vor dem Verwaltungsgericht (VG) Leipzig: Das Bündnis darf laut Beschluss in der Vorweihnachtszeit keine Demos auf dem Wagner-Platz in der City abhalten. Gegen die Entscheidung stehe Legida noch Beschwerde vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen zu, teilte das VG mit.
Legida hatte sich juristisch gegen eine Verlegung der Demos durch die Stadt am 30. November sowie 7., 14. und 21. Dezember an den Bayrischen Platz gewehrt. Den Antrag wies das Gericht am Donnerstagabend jedoch ab. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gelte „nicht unbegrenzt“, sondern ende dort, „wo es mit anderen Rechtsgütern nachhaltig kollidiert“, zitierte Sprecherin Susanne Eichhorn-Gast aus der Entscheidung der 1. Kammer.
Die Interessen der Demo-Anmelder seien mit denen der Weihnachtsmarktbesucher, Händler, Gastronomen, Hotels und anderer Gewerbetreibender abzuwägen, erklärte das VG. Unter Berücksichtigung des über das gesamte Jahr verteilten Versammlungsgeschehens des Antragstellers rechtfertige der Schutz Dritter „zumindest eine Verlegung der Route außerhalb der Innenstadt“, so Eichhorn-Gast weiter. Dies sei „zumutbar und angemessen“.
Legida soll nach den Auflagen der Stadt Montag vom Bayrischen Platz über Nürnberger Straße, Goldschmidtstraße, Talstraße, Brüderstraße und Nürnberger Straße zurück zum Bayrischen Platz ziehen. Dies war zuvor auch in einem Kooperationsgespräch mit den Anmeldern vereinbart worden. Das fremdenfeindliche Bündnis setzte sich dagegen jedoch zur Wehr und wolle vom Richard-Wagner-Platz zum Nordplatz ziehen, hieß es aus dem Ordnungsamt.
Das Bündnis NoLegida kündigte bereits an, von der Moritzbastei zum Demonstrationsort von Legida zu ziehen – entweder zum Bayrischen Platz oder zum Naturkundemuseum. „Anmeldungen innerhalb des Cityrings wird es nicht geben“, betonte das Bündnis bei Facebook.