Wer am Donnerstag, den 15. Oktober, morgens am Leopoldplatz vorbeiging, fragte sich vielleicht, wer wohl die Leute waren, die Musik machten und Reden hielten und Passanten zu Kaffee und Kuchen einluden. Das war die Weddinger Erwerbslosen-initiative BASTA! und Freunde, die trotz Regen und Kälte gut gelaunt ihre Kampagne „BASTA! – Mitmachen statt Mitwirken!“ eröffneten. Diese Kampagne wird von und für Menschen organisiert, die die Nase voll haben vom Jobcenter und von der dort erlebten alltäglichen Schikane.
Nicht nur der erdrückende Stress rund ums Geld – auch die Themen Wohnen&Miete, Sanktionen, Maßnahmen und diverse Pflichten machen das Jobcenter für viele zur Hölle. Der Platz, an dem die Kundgebung stattfand, war nicht zufällig gewählt: dort, nur wenige Meter vom Leopoldplatz entfernt, hat kürzlich ein neues Jobcenter aufgemacht. Die Fassade ist neu, die respektlose Haltung den Menschen gegenüber bleibt die alte. Als würde irgendwer da gerne hingehen…
Auf bunten Schildern brachten Teilnehmer*innen ihren Unmut zum Ausdruck. Es wurden Flyer verteilt, in welchen einzelne Themenblöcke der Kampagne näher vorgestellt werden. Ein Musiker spielte Gitarre und die italienische Gruppe „Berlin Migrant Strikers“ berichtete von ihren Erfahrungen im Jobcenter. Menschen ohne deutschen Pass wird es im Jobcenter besonders schwer gemacht. Die Theatergruppe „Unter Druck“, in welcher obdachlose Menschen spielen, führte ein kurzes, eindruckvolles Stück über Armut auf. An einer Wäscheleine hingen besonders absurde oder empörende Jobcenterbriefe. Diese wurden am Ende der Kundgebung nochmals laut vorgelesen und anschließend „fachgerecht“ entsorgt – in einer großen, giftgrünen Mülltonne. Zum Platz selber gab es auch noch einen Redebeitrag: dieser hat bis jetzt offiziell noch gar keinen Namen. Weddinger Anwohner*innen setzen sich dafür ein, dass er nach Elise und Otto Hampel benannt wird, die im dritten Reich mit Flugblättern zum Widerstand gegen die Nazis aufgerufen haben. Dagegen wehrt sich allerdings die BIM (Berliner Immobilien Management GmbH) konsequent mit vorgeschobenen Argumenten. Es ging bei der ganzen Aktion aber nicht nur darum, Wut deutlich zu machen, sondern auch darum, mit Vorbeigehenden ins Gespräch zu kommen.
Denn gerade auf diesem Platz kommen viele Leute vorbei, die ins Jobcenter bestellt werden. Vor allem diese Menschen ruft BASTA! zum Mitmachen auf. Und zwar beim Widerstand gegen das Jobcenter, das täglich in ihr Leben eingreift. Ein gesetzlich abgesegnetes Instrument dafür sind die sogenannten Mitwirkungspflichten. Diese zwingen Hartz IV Empfänger dazu, tonnenweise Formulare und anderen Krams einzureichen, zu sinnlosen Terminen zu erscheinen und sich im Zweifelsfall von einem Amtsarzt untersuchen zu lassen. Immer mit der Drohung andernfalls die Zahlungen einzustellen. Auch gegen die speziellen Umstände unter denen EU-Bürger*innen dem Jobcenter entgegen-treten will sich BASTA! in der Kampagne stellen. Damit ist zum Beispiel gemeint, dass Menschen die kein deutsch sprechen einfach wieder weggeschickt werden oder dass Leute ohne deutschen Pass keine Leistungen bekommen, wenn sie nicht mindestens einen Minijob haben.
Deswegen heißt es nun bei BASTA! mitmachen statt im Jobcenter mitwirken. Interessierte können jeden Montag um 18 Uhr in die Schererstraße 8 kommen. Dort trifft sich die Kampagnengruppe, um über die nächsten Schritte zu sprechen.
Mehr Infos: www.bastaberlin.de
oder folgt uns auf Twitter: @BastaBerlin
BASTA! wird gemacht von Erwerbslosen, Beschäftigten mit geringem Einkommen und Studierenden mit wenig Geld. An drei Tagen die Woche bieten
wir eine solidarische und fünfsprachige Beratung zu ALGII an. Gemeinsam beraten wir über 1000 Menschen im Jahr in freundlicher Atmosphäre. Wir
begleiten zum Jobcenter und zum Sozialgericht. Wir setzen jährlich über 100.000€ an Rechtsansprüchen gegen das Jobcenter durch, verhindern
Zwangsräumungen, kämpfen für höhere Löhne und bieten Seminare zu aktuellen Themen an. Nur mit euch zusammen schaffen wir einen Ort, an
dem wir uns gegen die Zumutungen des Jobcenter-Alltags und des Arbeitsmarktes organisieren können. BASTA! ist in diesem Sinne ein
langfristiges politisches Projekt für eine bessere Welt!