Schon am Dienstag war der Andrang auf die 2 stündige Rechtsberatung riesig, so erhielten über 40 Geflüchtete eine Beratung durch die AnwältInnen und unser Angebot wurde von vielen weiteren begrüßt. Uns ist klar geworden, dass die Geflüchteten kaum bis gar nicht über ihre Rechte informiert werden und oft im unklaren gelassen werden, warum welche Maßnahme überhaupt erfolgt und wie bestimmte Vorgänge in der deutschen Bürokratie geregelt sind. Und selbst wenn sie das halbwegs nachvollziehen können, haben sie kaum eine Möglichkeit ihre Rechte auch geltend zu machen. Die Geflüchteten sind oft ratlos, verzweifelt und durch die fehlenden Informationen frustriert. Viele Geflüchtete sind sehr solidarisch und unterstützten uns beim übersetzen oder bei dem veranstalten der Kundgebung.
Eine ähnliche Erfahrung machten wir dann auch am Mittwoch. Wobei sich jetzt auch langsam Schwerpunkte abzeichnen. Wir werden versuchen die Erfahrungen und Informationen, welche wir in der kurzen Zeit sammeln können aufzuarbeiten um damit auch langfristig eine Hilfe bereitstellen zu können.
Die vielen Pressemeldungen, welche bisher durchweg sehr positiv über unsere Aktion berichten, sehen wir als kleinen Baustein um den Druck auf die zuständigen Behörden zu erhöhen. Was uns auch wirklich freut, sind die vielen Unterstützungsangebote von AnwältInnen, linken Gruppen und antirassistischen Initiativen. Wir werden nach der Woche uns gemeinsam überlegen wie wir weiter machen können und welche Schlussfolgerungen sich aus den gesammelten Erfahrungen und Erlebnisse sich für uns ziehen lassen.
Als wir die Rechtsberatung planten, hatten wir folgende Zielstellung für uns formuliert:
„Der Fokus dieser Aktion liegt dabei nicht nur auf der Hilfe im Einzelfall, sondern in einer generellen Kritik am systematischen Versagen dieser Behörde. Wir wollen dabei möglichst viele Betroffene über ihre Rechte aufklären und die Rechtsverletzungen des LAGeSo in möglichst vielen Fällen dokumentieren und gerichtlich bestätigen lassen. Ziel ist es durch eine Vielzahl an Fällen, Druck auf das LAGeSo aufzubauen und die Zustände dort öffentlich zu skandalisieren.“
Wir denken das wir auf dem richtigen Weg sind, diesen Anspruch auch umzusetzen.
Solidarität ist unsere Waffe! / Bleiberecht für Alle! / No Borders, no nation!
Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung vor dem LAGeSo
http://rechtsberatunglageso.blogsport.eu
Das Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung vor dem LAGeSo wird unterstützt durch:
Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht
Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein
Bürgerinitiative „Moabit hilft“
Wir freuen uns wenn ihr vorbeikommt und uns unterstützt, sei es durch übersetzen, Tee kochen oder Flyer verteilen.
