Ein leitender Mitarbeiter der sächsischen Gedenkstätten-Stiftung outet sich als Pegida-Versteher. In Sachsen sorgt das auch am Tag danach für einigen Wirbel. Der Ruf nach Konsequenzen wird laut.
Dresden. Dem stellvertretenden Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Bert Pampel, drohen nach seiner Twitter-Äußerung zur Asyldebatte arbeitsrechtliche Konsequenzen. Dabei werde «mit Augenmaß und im Rahmen der dienstrechtlichen Möglichkeiten» vorgegangen, erklärte Geschäftsführer Siegfried Reiprich am Donnerstag auf Anfrage. Eine endgültige Entscheidung sei noch offen. Fest steht bereits, dass Pampel auf absehbare Zeit keine Meinungsbeiträge mehr über den Account der Gedenkstättenstiftung verbreiten darf.
Pampel hatte am Mittwoch mit Äußerungen zur Asyldebatte im Netz für Empörung gesorgt. «Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren», twitterte er über den offiziellen Account der Stiftung. Wie Reiprich stellte auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) als Vorsitzende des Stiftungsrates klar, dass diese Aussage keine offizielle Position der Gedenkstättenstiftung sei. Reiprich hat den Beitrag auf Twitter gelöscht.
Auch am Donnerstag sorgte der Tweet für Unmut. «Es ist Aufgabe der Stiftung, dokumentarisch an Gewalt und politische Verfolgung zu erinnern und so zu deren Verhinderung beizutragen. Bert Pampel hat nun Menschen, die vor solchen Zuständen fliehen, auf offiziellem Weg und pauschal des illegalen Handelns bezichtigt. Das muss Konsequenzen haben», erklärte der Linke-Parlamentarier Franz Sodann. Die Regierung müsse endlich dafür sorgen, dass die Social-Media-Nutzung durch Organisationen wie die Stiftung allgemeinverbindlich geregelt wird.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Claudia Maicher. Die Regierung und ihre Einrichtungen brauchten eine Richtlinie beziehungsweise ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Social Media. Es könne nicht Aufgabe der Stiftung sein, «die Perspektive der Opfer und der Ausgegrenzten auszublenden und die Veröffentlichungen der Stiftung für den tagespolitischen Meinungsstreit zu missbrauchen», betonte die Landtagsabgeordnete.
«Unsere Regierung bricht nicht etwa Gesetze, in dem sie Menschen hier aufnimmt, sie achtet die Grundrechte, zu denen auch das Recht, Asyl zu beantragen, gehört. Dass Menschen mit diesem Grundrecht ein Problem haben und deshalb mit Lutz Bachmann spazieren gehen, müssen wir diskutieren, aber nicht legitimieren», schrieb die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese bei Facebook.