Sollen syrische Flüchtlinge nur noch eingeschränkten Schutz bekommen? CDU, CSU und SPD sind sich uneins
Von Jan-Uwe Ronneburger
Berlin. Nur wenige Tage nach der Asyleinigung der Großen Koalition ist der Streit zwischen CDU, CSU und SPD über den Umgang mit Flüchtlingen wieder voll entbrannt. Ausgangspunkt ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutz zu gewähren. Während die SPD dies ablehnt, erhielt de Maizière Unterstützung von CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
De Maizière hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Wochenanfang bereits angewiesen, Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen. Ihnen solle nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Nach scharfer Kritik aus der SPD musste er diese Weisung zurücknehmen. Er erhält nun jedoch Rückendeckung von der CSU. „Thomas de Maizière hat recht“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“
Schäuble wies in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend darauf hin, dass dies internationalem Recht entspreche: „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte dies im „Bericht aus Berlin“ ab. Die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei. „Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte, „das, was man beschlossen hat, erst mal umzusetzen, bevor bereits die nächsten Vorschläge gemacht werden“.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der seit einem Monat auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, versuchte, die vom Innenminister ausgelöste Debatte zu beenden. „Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist“, sagte er im Deutschlandfunk. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine „kurze Phase der Irritation“ überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher. Altmaier machte zugleich deutlich, dass er ursprünglich nicht über die Weisung de Maizières an das zuständige Bundesamt informiert gewesen sei.
De Maizière hingegen beharrt auf seinem Standpunkt. Er sagte dem Fernsehsender n-tv, er halte es nach wie vor für richtig, „auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren“. Er sehe dazu noch „Gesprächsbedarf“ in der Koalition.
Bislang werden Menschen aus Syrien bevorzugt behandelt und beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge anerkannt. Sie erhalten damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre.