Dresden/Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der ihn in die Nähe des Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels gerückt hat, teilte ein Sprecher des Ministers gestern mit. Eine Begründung lieferte er nicht. Allerdings vertritt Maas generell die Linie, auf Äußerungen von Pegida-Rednern und auch AfD-Politikern besser gar nicht zu reagieren. Zuvor waren in der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen Bachmann als Chef des fremdenfeindlichen Bündnisses laut geworden.
Zwar hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sichert Beweismittel, wie Behördensprecher Lorenz Haase bestätigte. Zur weiteren Strafverfolgung ist bei einem Beleidigungsdelikt aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig.
Bachmann hatte Maas bei der Pegida-Kundgebung in Dresden am Montagabend in einem Atemzug mit NS-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels genannt und als „eiskalten Hetzer“ bezeichnet. Außerdem bezeichnete er den SPD-Politiker vor rund 8000 Anhängern der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ als „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Chefkommentator des DDR-Fernsehens Karl-Eduard von Schnitzler.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich entsetzt über die Aussagen von Bachmann. „Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des Dritten Reiches“, sagte Fahimi dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“. „Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann.“ Ganz offensichtlich handele es sich um eine „weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida – kein Ausrutscher, kein Versehen“.
Das Internationale Auschwitz-Komitee kommentierte den Vorfall mit „Erstaunen und Ekel“. Bachmann habe sich mit seinen Äußerungen eindeutig „in die braune Ecke“ gestellt, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Die „glasklare Haltung“ von Maas gegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung habe in den vergangenen Monaten „erheblich zur demokratischen Stabilität in Deutschland beigetragen.