Hirche schießt mit Meinung zu Todesstrafe übers Ziel hinaus
Dresden. Mal wieder sorgt ein CDU-Politiker mit merkwürdigen Kommentaren im Internet für Kopfschütteln in Sachsen. Diesmal geht es um den Landtagsabgeordneten Frank Hirche aus Hoyerswerda, der seit 2009 im Parlament sitzt, mittlerweile sogar als Vorsitzender des Europa-Ausschusses. Bisher war Hirche komplett unauffällig, nun aber erzeugte er erheblichen Wirbel. Grund ist sein Kommentar via Facebook zum jüngsten Doppelmord an Mohamed und Elias durch Silvio S. „Der Mann sollte an die Wand gestellt werden“, meinte Hirche. „Leider geht das ja nicht. Was ich im Übrigen sehr bedauere.“
Kaum waren diese wenigen Sätze im Netz platziert, da machten sie auch schon die Runde. Schließlich äußerte sich da nicht irgendwer, sondern ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion. Und nicht zuletzt erinnerten die Äußerungen fatal an jenen Slogan, mit dem die rechtsextreme NPD landauf, landab Stimmung machte: „Todesstrafe für Kinderschänder“. Die Grünen-Politikerin Claudia Maicher fragte ungläubig: „Meint das der Europa-Ausschuss-Vorsitzende ernst?“ Auf Distanz ging auch Hirches eigene Fraktion: „Bei aller Emotionalität in Anbetracht der abscheulichen Verbrechen: Die Todesstrafe ist aus gutem Grund abgeschafft“, schrieb Sprecher Pascal Ziehm diesmal über den Nachrichtendienst Twitter.
Zähneknirschend trat Hirche den Rückzug an. Erst löschte er seinen Eintrag, was natürlich nichts half, da dieser längst tausendfach kopiert durch die Lande geistert; dann entschuldigte er sich: Er habe „ziemlich emotional“ reagiert, „was mir im Nachhinein auch leid tut“, teilte Hirche mit. „Gerade als gewähltes Mitglied der gesetzgebenden Gewalt bin ich mir bewusst, was in unserem Grundgesetz steht. Dazu stehe ich mit meiner Entschuldigung, und deshalb war mein Facebook-Eintrag auch falsch.“ Dennoch ist das Kind reichlich tief in den Brunnen gefallen, was sich an der Reaktion der SPD-Jugend ablesen lässt: „Offensichtlich besteht bei so manchem CDU-Abgeordneten Nachholbedarf in politischer Bildung“, spotteten sie. „Die Jusos helfen ganz praktisch und schicken Herrn Hirche ein Grundgesetz. Hoffen wir mal, dass es hilft.“
Vor Hirche hatten sich auch schon andere CDU-Abgeordneten mit peinlichen Verrenkungen und markigen Sprüchen zum Streitthema Asyl in Szene gesetzt. Dazu gehört vor allem der aus Schwarzenberg stammende Alexander Krauß unter dem Stichwort „Asylbewerber ohne Ausweis in den Knast“. Negativ-Schlagzeilen machte auch die Neuparlamentarierin Daniela Kuge aus Meißen, als sie lauthals den „Aufstand in der CDU-Fraktion“ zu proben versprach – der dann aber ausfiel.