10. – 13. November 2015, täglich von 12 bis 14 Uhr | 10. November 2015, 11 Uhr Pressegespräch vor dem Lageso
Die Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sind katastrophal. Tage- oder sogar wochenlang warten dort Geflüchtete auf die Möglichkeit ihren Antrag auf Aslybewerberleistungen stellen zu können. Ohne diesen Antrag erhalten die Geflüchteten keine Leistungen, also auch keine Verpflegung und keine Unterkunft. Außerdem ist die Vorsprache beim LAGeSo Voraussetzung für den weiteren Fortgang des gesamten Asylverfahrens. Viele verbringen die Nacht im Freien aus Angst ihren Platz in der Warteschlange zu verlieren. Ihre Versuche, sich nach wochenlangem Warten endlich Zugang zum LAGeSo zu verschaffen, werden vom privaten Sicherheitsdienst des LAGeSo, teilweise mit brutaler körperlicher Gewalt, verhindert. Verpflegung für die Wartenden wird nur von freiwilligen Helfer*innen bereitgestellt, der Staat entzieht sich seiner Verantwortung.Aber diese Situation ist nicht zufällig entstanden. Der UNHCR machte bereits vor Jahren auf die zu erwartenden steigenden Zahlen von Geflüchteten aufmerksam. Trotzdem kam es In den vergangen Jahren zu einem massivem Stellenabbau in der Berliner Verwaltung und somit auch im LAGeSo. Kritik darüber kommt sogar von den Mitarbeitern des LAGeSo selbst, die sich in einem offenen Brief über den Personalabbau im Landesamt beschwert haben. Statt selbst für menschenwürdige Wohnmöglichkeiten zu sorgen, delegiert das LAGeSo diese Verantwortung an die Geflüchteten, indem es Hostelgutscheine verteilt. Aber diese Gutscheine, mit denen sich die Geflüchteten in Hostels einquartieren sollen, sind wertlos, denn das Landesamt bezahlt die Rechnungen nicht oder nur mit großer Verspätung. Die so entstandene Situation ist nicht Produkt einer zufälligen Überforderung, sondern das Ergebnis eines bewusst eingegangenen Risikos durch die Stadt Berlin.
Das Berliner Sozialgericht hat diese Praxis in den letzten Monaten mehrfach für rechtswidrig erklärt. Im Oktober stellten ca. 20 Geflüchtete selbst erfolgreich Eilanträge. Das LAGeSo wurde daraufhin verpflichtet den Antragssteller*innen Leistungen zu gewähren. Das LAGeSo ignoriert diese Gerichtsentscheidungen aber konsequent und führt seine rechtswidrige Praxis fort. Für die Geflüchteten bedeutet das, weiter in Obdachlosigkeit, Hunger und Kälte auf ihre Antragsstellung warten zu müssen.
Am 10. November 2015 werden wir daher eine kostenlose mobile Rechtsberatung vor dem LaGeSo eröffnen. Für eine Woche sollen hier Geflüchtete über die Möglichkeit informiert werden ihre Rechte gegenüber dem LaGeSo im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens geltend zu machen.
Der Fokus dieser Aktion liegt dabei nicht nur auf der Hilfe im Einzelfall, sondern in einer generellen Kritik am systematischen Versagen dieser Behörde. Wir wollen dabei möglichst viele Betroffene über ihre Rechte aufklären und die Rechtsverletzungen des LAGeSo in möglichst vielen Fällen dokumentieren und gerichtlich bestätigen lassen. Ziel ist es durch eine Vielzahl an Fällen, Druck auf das LAGeSo aufzubauen und die Zustände dort öffentlich zu skandalisieren.
Solidarität ist unsere Waffe! / Bleiberecht für Alle! / No Borders, no nation!
Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung vor dem LAGeSo
http://rechtsberatunglageso.blogsport.eu
Das Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung vor dem LAGeSo wird unterstützt durch:
Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht