Blaubeuren bekennt Farbe - Bürger schirmen NPD-Stand ab

Erstveröffentlicht: 
02.11.2015

In Blaubeuren hatte die NPD am Samstag auf dem Wochenmarkt einen Stand aufgestellt. Rund fünfzig Bürger isolierten diesen, Fahrzeuge des Bauhofs ebenfalls. Die NPD fühlt sich dadurch ungerecht behandelt.

 

Schon um acht Uhr am Samstagmorgen hatten sich die ersten Bürger am Wochenmarkt in Blaubeuren eingefunden: Es ging ihnen darum, Präsenz zu zeigen und Stellungnahme zu beziehen gegen die NPD, die dort einen Stand aufgebaut hatte. Allen voran Blaubeurens Bürgermeister Jörg Seibold, der in der jüngsten Gemeinderatssitzung über die Sachlage informiert hatte. „Wir müssen rechtlich den Stand genehmigen, die NPD ist keine verbotene Partei“, sagte das Stadtoberhaupt: „Aber wir können den Korridor der Rechtsstaatlichkeit nutzen.“ Will heißen, dass der Partei ein Platz ganz am Rande des Markts zugewiesen wurde. „Wir haben ihnen einen Platz in der Ecke gegeben – da gehören sie auch hin“, meinte Seibold. In aller Kürze war zudem eine Leistungsschau des städtischen Bauhofs anberaumt worden.

 

Diese Aktion erinnerte an die trickreiche Verhinderung einer NPD-Kundgebung in Neu-Ulm vor zwei Jahren. Damals hatte schon der Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg (CSU) den NPD-Anhängern mittels Bauhoffahrzeugen den Platz weggenommen. „Der Winter steht vor der Türe, wir wollen zeigen, wie leistungsfähig unser Bauhof ist“, sagte Seibold. „Prima, dass die Mitarbeiter des Bauhofs so gut mitgemacht haben“, lobte er. Sechs große Fahrzeuge beanspruchten viel Platz. So blieb für die NPD auf dem Kirchplatz eben nur ein Platz in der Ecke. Daraufhin platzierten die sechs rechten Aktivisten aus dem Ulmer und Neu-Ulmer Raum ihren Stand neben dem Pfarrhaus auf der Straße. Sie warfen der Stadtverwaltung in aggressivem Ton „offenen Rechtsbruch“ vor, stellten sich als Opfer dar und bezeichneten die versammelten Leute als „Gesindel“. In einer Stellungnahme warf der NPD-Kreisverband Neu-Ulm/ Günzburg am Sonntag dem Blaubeurer Bürgermeister vor, „rechtswidrig die Information über die Anmeldung eines NPD-Standes weitergegeben“ zu haben. Es ist von „Verlogenheit“ und „Heuchelei“ der NPD-Gegner die Rede, die „die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten und ihre Ämter zu diesem Zweck missbrauchen“ würden.

 

Nach der Umplatzierung des Standes und den Beschimpfungen sprach Bürgermeister Seibold am Samstag als Ortspolizeibehörde einen Platzverweis aus, dem die NPD nicht nachkam. Daraufhin wurde die Polizei benachrichtigt, die sich ein Bild von der Sachlage machte und mit NPD-Mitgliedern sprach. Diese wollten nicht an den für sie vorgesehenen Platz ausweichen.

 

„Es schockiert mich einfach, dass die in Blaubeuren sind“, sagte eine zufällig vorbeikommende Passantin. Erika Friedl, die ebenfalls nur zum Einkaufen gekommen war, sagte: „Das geht doch gar nicht. Das sind die Anfänge einer ganz traurigen Zukunft.“ Sie schloss sich mit ihrem Mann den Bürgern an, die den Stand abschirmten. „Ich freue mich, auf welcher Seite unsere Stadt steht“, meinte Kurt Gressmann. „Man muss Farbe bekennen“, ergänzte Jochen Ziegler.

 

Unter den Protestierenden waren Teilnehmer aller Generationen vertreten, auch etliche Gemeinderatsmitglieder hatten sich eingefunden. Stadträtin Ursula Sigloch (SPD) hatte die Aktion etwas koordiniert. „Ich denke, die NPD will jetzt in allen Städten, die größere Asylbewerberunterkünfte haben, mit ihrer Präsenz auf Stimmenfang gehen. Sie zündeln und wollen auf der Welle der Flüchtlingsproblematik mit reiten.“ Sie hatte zudem spontan eine Lesung von Manfred Daur organisiert, der passenderweise aus seinem Buch über die Schicksale von Vertriebenen und Flüchtlinge nach 1945 vorlas. In Anwesenheit der Polizei packten die jungen Rechten ihren Stand zusammen. Die Bürger klatschten dazu Beifall.