Auch Streichung von Entwicklungshilfe möglich
Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich für die Einrichtung von Transitzonen entlang der Grenze ausgesprochen. „Der Druck muss auch an dieser Stelle erhöht werden. Es muss grenznahe Zonen geben, in denen die Menschen registriert werden und in denen man all diejenigen, die keine gültigen Passdokumente besitzen oder keine Bleibe-Chance haben, festhalten und schließlich auch wieder zurückschicken kann“, sagte Ulbig der Leipziger Volkszeitung. In diesen Transitzonen könne es schnelle Verfahren geben – so dass die Menschen gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürften. „Ich halte dieses Instrument für sehr praktikabel, um die aktuelle Situation weiter entschärfen zu können. Wir müssen den Flüchtlingszustrom unbedingt eindämmen.“
Zudem sprach sich Ulbig dafür aus, den Druck auf die Heimatländer von Flüchtlingen deutlich zu erhöhen, damit abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Das Haupthindernis seien immer noch fehlende Pässe für abgelehnte Asylbewerber – das sei nicht zu akzeptieren, machte der Innenminister im Interview klar. „An dieser Stelle ist die Bundesregierung jetzt eindeutig gefordert.“ Sollten Herkunftsländer nicht mit den deutschen Behörden kooperieren, müssten auch Abstriche bei der Entwicklungshilfe die Folge sein, so Ulbig. „Wenn es keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt, müssen wir über die weitere Unterstützung der betreffenden Länder ernsthaft reden. Die Entwicklungsgelder sind schließlich dafür da, um in den Ländern zu helfen.“