VON JÜRGEN KOCHINKE
Dresden. Lange Zeit war es in der sächsischen Staatspolitik unschöne Sitte, sich um eindeutige Aussagen zu Rassismus und Pegida herumzumogeln. Immer wieder war vor allem ein Satz zu vernehmen: „Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen“ – nicht zuletzt auch von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Folge waren mehr oder weniger erfolglose Dialogversuche, auch mit Pegidisten. Vor wenigen Monaten allerdings hat der Ministerpräsident umgeschaltet, redet Klartext. So auch gestern wieder beim Festakt zum 25. Jahrestag des Landtags: „Wer andere Lügner und Verräter nennt, will keine demokratische Diskussion“, rief er in den Saal. „So ist das Jubiläumsjahr unserer sächsischen Demokratie überschattet von antidemokratischer Stimmungsmache.“
Das saß und ist angesichts zunehmender Fremdenfeindlichkeit, von Slogans wie „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“, eine klare Ansage – auch wenn der Regierungschef das Wort Pegida selbst nicht in den Mund nahm. Am Ende war er damit allerdings noch nicht, er legte nach. Nun gelte es mit dieser Situation umzugehen, meinte Tillich. „Wir müssen gegen diese antidemokratische Stimmungsmache arbeiten.“ Was ihm in diesen Tagen ernsthaft Sorgen bereite, sei „die Verletzlichkeit der Demokratie im 26. Jahr derdeutschen Einheit“. Das Problem dahinter benannte Tillich eher indirekt. „Es ist ein ehrenwertes Anliegen, die Einwanderung zu begrenzen und die Integration so zu gestalten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt stark bleibt.“ Dahinter aber schimmert erkennbar die Sorge durch, dass der soziale Kitt, der Gesellschaft und das parlamentarische System, zusammenhält, arg gefährdet erscheint.
Zu dem Festakt in der Dresdner Dreikönigskirche, dem Ort der Konstituierung des Landtags vor 25 Jahren, waren viele ehemalige und auch aktuelle Abgeordnete erschienen, hinzu kam Polit-Prominenz von Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf bis zur Ex-OB aus Dresden, Helma Orosz (beide CDU). Neben Festreden – unter anderem von Ex-Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) – und einer Podiumsdebatte waren kurze Video-Schnipsel platziert mit Bildern und Statements von den Akteuren vergangener Tage.
Allerdings war der Festakt im Vorfeld davon überschattet, dass nicht wenige Abgeordnete Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) vorgeworfen hatten, als Redner vor allem CDU-Politiker ausgewählt zu haben – und keine vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition. Um dem die Spitze zu nehmen, versuchte Rößler das Podium zu erweitern und nominierte flugs Karl-Heinz-Gerstenberg (Grüne) und Marlies Volkmer (SPD) nach. Das Problem dabei: Volkmer wollte nicht, weil keine korrigierten Einladungen mehr verschickt werden konnten.
Apropos Rößler: Auch gestern hielt der Landtagspräsident eine kurze Ansprache, doch anders als Tillich blieb er in seiner Rede bemüht und ambivalent. Darüber hinaus platzierte er den alten Satz. „Nehmen wir die berechtigten Ängste der Bevölkerung ernst“, sagte er. Wenn die Mehrheit der Bürgergesellschaft grundlegende Bedenken habe, müssten verantwortungsvolle Politiker darauf reagieren. Aber immerhin sagte er noch das: „Ignorieren, Schönreden oder Verdammen sind dann fehl am Platze.“