Dresden/Berlin. Fremdenfeindliche Gewalt nimmt immer größere Ausmaße an. Betroffen sind nicht nur Flüchtlinge, sondern auch ihre Helfer sowie Amts- und Mandatsträger. Sie sehen sich vor allem mit Beleidigungen und Bedrohungen konfrontiert. Derzeit bearbeitet das Operative Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig 57 entsprechende Verfahren. Betroffen sind unter anderen Kommunalpolitiker, die wegen der Unterbringung von Flüchtlingen angefeindet werden.
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte vor verschärfter Agitation der rechten Szene gegen Flüchtlinge und Helfer. Bei drei Fällen in Sachsen geht es um Sachbeschädigungen an Parteibüros. Übergriffe auf Partei- und Geschäftsstellen werden je nach Einzelfall vom OAZ bearbeitet. In der Regel kümmert sich aber der Staatsschutz darum. Die Bedrohungen erfolgen per E-Mail sowie in Briefen und am Telefon. Betroffen waren unter anderen die Oberbürgermeister von Pirna, Leipzig und Zwickau sowie der Landrat von Bautzen. Zudem ermittelt das OAZ in mehr als einem Dutzend weiterer Fälle wegen Straftaten gegen andere Personen, zum Beispiel Mitarbeiter von Behörden wie der Landesdirektion oder der Staatsanwaltschaft, ehrenamtliche Helfer, Privatpersonen. So erhielt beispielsweise der Dresdner Staatsanwalt Jan Hille anonyme Morddrohungen, weil er wegen der Galgenattrappe auf einer Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ermittelt. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es 461 Taten, bei denen die Behörden einen rechten Hintergrund annehmen.