Die flüchtlingsfeindliche Bewegung Pegida, Teile der AfD und Neonazis rücken näher zusammen. Brandanschläge auf Asylunterkünfte häufen sich. Was tun? Konsequent dagegenhalten und mit aller Härte verfolgen, verlangen SPD und Grüne. Unterdessen leidet Sachsen bereits unter den Folgen der rechten Aufmärsche.
Berlin/Dresden. Die SPD macht die Pegida-Bewegung mitverantwortlich für die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und verlangt ein striktes Durchgreifen von Polizei und Verfassungsschutz. Pegida gebe sich als Versammlung angeblich besorgter Wutbürger, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Samstag in Augsburg. Doch seien ihre Anhänger nichts anderes als „biedermeierliche Brandstifter und Volksverhetzer“. „Als solches müssen sie mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgt werden.“
In Deutschland gebe es im Durchschnitt mittlerweile zwei Anschläge am Tag auf Flüchtlingsunterkünfte, sagte Fahimi bei einem kleinen Landesparteitag der bayerischen SPD vor etwa 150 Zuhörern. „Da droht ein rechter Terror zu wachsen, den wir nicht unterschätzen dürfen.“ Zum Jahrestag seines Entstehens hatte das Pegida-Bündnis am vergangenen Montag in Dresden 15.000 bis 20.000 Anhänger mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte in der sächsischen Landeshauptstadt gegen rechte Stimmungsmache.
Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler warnten unterdessen angesichts der Pegida-Proteste in Dresden vor wirtschaftlichem Schaden für das Land Sachsen. Dieser sei längst eingetreten, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) der „Welt am Sonntag“. „Internationale Wissenschaftler und Fachkräfte sind nur noch schwer für Sachsen zu gewinnen.“ Für diesen Montag hat Pegida in Dresden zur nächsten Demonstration aufgerufen.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte der „Bild am Sonntag“, der von Pegida verwendete Begriff „Volksverräter“ sei ein Begriff des Nationalsozialismus. „Hier muss hart dagegengehalten werden. Und dafür ist unsere Demokratie stark genug.“ Fischer kritisierte weiter: „Bei Pegida laufen erwachsene, wahlberechtigte Bürger bewusst hinter Gewaltsymbolen wie den Galgen her. Dagegen müssen alle demokratischen Parteien zusammenstehen.“ Der Ex-Außenminister warnte zudem: „Wenn der Untergang des deutschen Volkes beschworen wird, dann fehlt nicht mehr viel, dass es in einem irregeleiteten Kopf „klick“ macht und der dann meint, er müsse das deutsche Volk mit einer brutalen Gewalttat retten.“
Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig rief zu einem verstärkten Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf. „Pegida senkt die Hemmschwelle“, warnte die SPD-Politikerin in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Heute sind es Politiker, die angegriffen und angefeindet werden, morgen kann es jeder Andere sein. Es kommt auf Haltung an, und dass man klare Kante zeigt gegen Hass und Gewalt.“
Am Rande von Kundgebungen der Pegida-Bewegung und der AfD wurden am Wochenende in Nürnberg mehrere Menschen leicht verletzt - darunter vier Polizisten. Gegen einen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung wird wegen Körperverletzung ermittelt, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Der Mann soll einem Gegendemonstranten, der eine Kamera bei sich hatte, einen Kopfstoß versetzt haben. Vier Beamte wurden mit Pfefferspray beziehungsweise einer Fahnenstange angegriffen. Nach Angaben des Nürnberger Bündnisses Nazistopp nahmen an den AfD- und Pegida-Demos mehrere bekannte Neonazis teil.