Mehrere Ableger der Protestbewegung Pegida werden einem Bericht des "Spiegel" zufolge vom Verfassungsschutz beobachtet, darunter der thüringische Ableger Thügida. Pegida selbst sei nach Auffassung der Behörden kein Fall für die Verfassungsschützer. Einige Politiker dürften da anderer Meinung sein.
Der Verfassungsschutz beobachtet mehrere Pegida-Ableger. Das berichtet "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung vom Freitag. Demnach beschäftigt sich der Thüringer Verfassungsschutz mit Thügida. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet Dügida in Düsseldorf und Pegida NRW in Duisburg. Organisatoren und Redner seien mehrheitlich der rechtsextremen Szene zuzuordnen, hieß es dem "Spiegel" zufolge in den Behörden.
Der sächsische Verfassungsschutz
sehe derzeit dagegen keinen Grund, die fremden- und islamfeindliche
Pegida-Bewegung zu beobachten. Der sächsische Verfassungsschutzpräsident
Gordian Meyer-Plath sagte dem "Spiegel", Pegida sei bislang eine
"rechtspopulistische Empörungsbewegung", aber keine Gefahr für die
freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Die Pegida-Organisatoren
in Dresden hätten sich von Gewalt distanziert, sagte Meyer-Plath
weiter. Er verwies zudem darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) auf einer Pegida-Demonstration in SA-Uniform gezeigt worden sei:
"Echte Neonazis würden so etwas nie tun." Meyer-Plath sagte zudem mit
Blick auf Pegida:
"Wir dürfen nicht jeden asylkritischen Protest in die Ecke des Rechtsextremismus rücken."
Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
Der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Martin Döring, hatte bereits am Mittwoch erklärt, die gesetzlichen Hürden für eine Beobachtung der Pegida-Führung durch den Verfassungsschutz seien zu hoch. Insgesamt würden derzeit noch die entlastenden Aspekte die belastenden Punkte überwiegen, "die für das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen Schutzgüter der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung sprechen." Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht von einer formalen Beobachtung der Bewegung bislang ab.
9.000 Pegida-Sympathisanten auf der Straße
Hassreden auf der Dresdner Pegida-Kundgebung am Montag haben jedoch in der Politik erneut für Entsetzen gesorgt. Vertreter der Bundesregierung machten klar, dass sie die Pegida nicht länger als eine Gruppe besorgter Bürger betrachten, sondern als eine zumindest in Teilen rechtsradikale Bewegung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Pegida-Organisatoren in einem ARD-Interview zuvor als "harte Rechtsextremisten" bezeichnet.
"Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten. Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher und Politiker als Hochverräter, das ist fernab jedes demokratischen Konsenses. Jeder, der dort hingeht, weil er irgendwie Sorgen zum Ausdruck bringen will, muss wissen, dass er Rattenfängern hinterher läuft."
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
Schätzungen der Studenteninitiative "Durchgezählt" zufolge waren am Montag etwa 9.000 Pegida-Sympathisanten auf die Straße gegangen. Zudem hätten bis zu 200 Menschen an einer Gegendemonstration teilgenommen.
In Altenburg hatten am selben Abend mehr als 2.000 Asylgegner unter dem Motto "Überfremdung der Heimat" gegen die Asylpolitik von Land und Bund demonstriert. Dem Aufruf zur Gegenveranstaltung "Altenburg(er) für Menschlichkeit" waren nach Polizeiangaben etwa 1.000 Teilnehmer gefolgt. Die Behörden sprachen von einem störungsfreien Ablauf. Eine Blockade gegen den Aufzug des Pegida-Ablegers Thügida sei aufgelöst worden.