Bilanz der Behörde: 45 000 Demonstranten, 30 Körperverletzungen, 15 beschädigte Dienstfahrzeuge
Dresden. Der Großeinsatz der Polizei zur Absicherung der Pegida-Kundgebung am vergangenen Montagabend kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung fielen bei den 1900 Einsatzkräften insgesamt 12 800 Dienststunden an, die allein mit 950 000 Euro zu Buche schlagen. Hinzu kommen Kosten für Anreise, Wartezeiten und – nicht selten – auch Übernachtungen. Hintergrund ist die große Anzahl von Beamten aus anderen Bundesländern – laut Innenminister Markus Ulbig (CDU) mehr als 1000.
Dabei ist es in der sächsischen Polizei üblich, für eine Einsatzstunde eines Beamten 74 Euro zu veranschlagen, so entsteht der Gesamtbetrag von knapp einer Million Euro. Nach Aussage von Ulbig waren Beamte aus Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sowie der Bundespolizei eingesetzt. Dabei hat der Dresdner Polizeichef Dieter Kroll auf wesentlich mehr Kräfte zugreifen können. Ursprünglich waren 1200 vorgesehen, Kroll hat aber ganz offensichtlich auch noch kurzfristig zusätzliche Hundertschaften gefordert – und auch erhalten.
Dieses Großaufgebot war angesichts der heiklen Lage in Dresden allerdings auch bitter nötig. So waren am Montag über 45 000 Pegida-Anhänger und Gegendemonstranten auf den Dresdner Straßen, 23 000 bei Pegida und 22 000 Protestierende gegen das asylfeindliche Bündnis. Im Gegensatz zu Leipzig und den Legida-Auftritten hielt sich deren Zahl am Rande von Pegida-Kundgebungen sonst in Grenzen. Nach LVZ-Informationen nahm die Polizei drei Demonstranten in Gewahrsam, zwei wurden vorläufig festgenommen. Insgesamt gab es fast 30 Körperverletzungen, 15 davon wurden als „gefährlich“ eingestuft.
Elf Beamte wurden verletzt, alle sind aber wieder einsatzfähig. Hinzu kamen zwei Landfriedensbrüche, sechs Sachbeschädigungen – und eine sogenannte Körperverletzung im Amt. Zudem wurden auch 15 Polizeifahrzeuge beschädigt. Für eine kurze Aufregung sorgte ein von Gegendemonstranten mitgeführter Galgen mit dem Schriftzug: „Nein zu so was. Dresden verteidigen, reserviert für Dreckspack und Gelumpe“. Laut Staatsanwaltschaft ist dies aber nicht als Straftatbestand einzustufen. Ulbig dankte gestern den Polizisten. Durch deren Einsatz sei es gelungen, dass es „in der extrem aufgeheizten Stimmung keine größeren Ausschreitungen gab“, sagte er. Insgesamt neun angemeldete Versammlungen konnten so gesichert werden.
Indes schlagen die verbalen Entgleisungen des deutsch-türkischen Autors und Rechtspopulisten Akif Pirinçci bei der Pegida-Kundgebung hohe Wellen und haben Konsequenzen. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase in Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßte den Schritt der Behörde. Pegida-Chef Lutz Bachmann entschuldigte sich. Für den umstrittenen Buchautor hat der Auftritt auch berufliche Folgen.
Ausschlaggebend für die Ermittlungen sei die Anzeige einer Privatperson, die noch in der Nacht bei der Polizei eingegangen war, sagte Oberstaatsanwalt Haase. „Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz.“ Konkret gehe es um den Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“
Pegdia-Chef Bachmann entschuldigte sich für den hetzerischen Auftritt Pirinçcis. Bei Facebook schrieb er gestern von einem „gravierenden Fehler“. Pirinçci habe am Montagabend vor der Semperoper eine nicht abgesprochene Rede gehalten. „Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen und sofort das Mikro abschalten müssen.“ Er trage die alleinige Schuld „für diesen unmöglichen Auftritt“, deshalb bleibe ihm nichts übrig, als sich „öffentlich und aufrichtig zu entschuldigen“.
Pegida steht für die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Die Bewegung entstand vor einem Jahr in Dresden und hatte sich im Januar gespalten. Seitdem nehmen Beobachter eine deutliche Radikalisierung wahr. Auch Rechtsextreme und Hooligans laufen mit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte, dass es sich bei den Pegida-Organisatoren um harte Rechtsextremisten handele.