Beamte möchten Ruhestand nicht hinausschieben / Innenminister wirbt erfolglos
Dresden. Sachsens Polizisten werden immer mehr gefordert, zur Absicherung von Demonstrationen wie heute Abend in Dresden, von Fußballspielen oder zum Schutz von Flüchtlingsheimen. Die Personallage ist eng. Jeder wird gebraucht, auch die Beamten, die schon in den Ruhestand gehen könnten. Doch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) beißt bei älteren Polizisten auf Granit: Nur wenige Beamte wollen das Angebot, ihren Ruhestand noch ein paar Jahre hinauszuschieben, annehmen. Laut Haushaltsplan für 2015/2016 könnten insgesamt 177 Polizisten bleiben – bislang konnten aber erst 19 für eine längere Dienstzeit gewonnen werden, darunter acht in der Polizeidirektion Leipzig. Wie kritisch die Lage ist, zeigt auch dies: Ulbig hat die Polizeipräsidenten des Freistaates persönlich gebeten, noch einmal auf ihre älteren Bediensteten einzuwirken.
Die späteren Pensionierungen sollen helfen, die immer offensichtlicher werdenden personellen Lücken zu schließen. Das Innenministerium erklärte gegenüber der LVZ: „Das Hinausschieben des Ruhestands dient einerseits dem Erhalt von Erfahrungswissen und Spezialkenntnissen einschließlich der Einarbeitung neuer Bediensteter ... sowie andererseits der Sicherstellung der polizeilichen Präsenz vor dem Hintergrund der Zunahme der Aufgaben.“ Auf diesem Weg solle „eine Verzögerung des nominellen Stellenabbaus erfolgen“ – so klar wurde der Mangel bislang öffentlich noch nicht formuliert. Auf die Regelung zur Ruhestandsverschiebung hatte sich die schwarz-rote Koalition im Frühjahr in ihrer Not geeinigt.
Die Zurückhaltung seiner Kollegen wundert den Sachsenchef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen, überhaupt nicht: „Ein Polizeibeamter ist mit 60 Jahren nahezu am Ende. Und: Wir wurden jahrelang nur in den Hintern getreten – weshalb sollten die Beamten ausgerechnet jetzt dem Freistaat etwas zurückgeben?“ Damit spielt Husgen unter anderem auf die Streichung des Weihnachtsgeldes seit 2011 an, zudem auf hohe Überstundenzahlen und Krankenstände. „Wenn die Staatsregierung einen finanziellen Anreiz geben würde, könnte es sein, dass sich einige Kollegen mehr entschließen, ihren wohlverdienten Ruhestand für ein oder zwei Jahre zu verschieben“, meint der GdP-Landesvorsitzende, „doch in Sachsen muss immer alles billig sein, wird sich lieber kaputtgespart.“ Der Linken-Innenexperte Enrico Stange erklärt: „Dem Willen der Koalition stehen offenbar fachliche Gründe wie Belastbarkeit und spezielle Dienstfähigkeiten entgegen. Deshalb wird auch die nachdrückliche Bitte an die Polizeipräsidenten nur bedingten Erfolg haben.“
Nicht nur die Gewerkschaft, auch die Parteien jenseits der CDU weisen seit Jahren auf den Altersschwund sowie die unzureichenden Neubesetzungen bei der Polizei hin. Denn trotz der von Schwarz-Rot beschlossenen Anhebung der Einstellungen von 300 auf 400 junge Beamte steht der Polizei ein Schrumpfkurs bevor: Im Schnitt fallen pro Jahr rund 50 Stellen dem Rotstift zum Opfer, bis 2025 sind es etwa 450. Allein in diesem und im nächsten Jahr verlassen 682 Beamte die sächsische Polizei, während die Nachrücker noch ausgebildet werden müssen, ergab eine Kleine Anfrage von Stange an die Staatsregierung. Sein Fazit lautet: „Die Gesamtpersonalfrage kann nur durch eine sofortige deutliche Öffnung des Einstellungskorridors auf mindestens 600 Anwärter gelöst werden.“ Kritik verlautet ebenso von der SPD. Die sächsische Polizei sei überaltert und überlastet, erklärt deren Innenpolitikerin Sabine Friedel.
Bis zum Jahresende soll die Fachkommission zur Evaluierung der Polizei ihre Ergebnisse vorlegen. „Rechtzeitig, dass sie noch in die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 einfließen“, so das Innenministerium. Ulbig selbst hat vor Kurzem ein eindeutiges Signal gesendet. Während der Minister bislang stets betonte, die Untersuchung der Kommission abwarten zu wollen, lautet sein Tenor neuerdings: „Die Zielzahl kann nur nach oben gehen.“