Dresden - Fremdenfeindliche Straftaten nehmen in ganz Deutschland zu. Doch in Sachsen ist der Anstieg der Gewalt besonders besorgniserregend: Die Zahl rechter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist nicht nur massiv gestiegen. Die Täter schrecken auch vor Brandanschlägen nicht mehr zurück.
Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge droht in Sachsen Alltag zu werden. Aller vier Tage ist eine Flüchtlingsunterkunft im Freistaat direktes Angriffsziel oder selbst Tatort einer politisch motivierten Straftat!
Die vorläufigen Zahlen, die das Operative Abwehrzentrum (OAZ) erfasst hat, zeigen die traurige Entwicklung.
„Im Jahr 2013 gab es 15 Angriffe gegen Asylbewerberunterkünfte“, sagt OAZ-Sprecherin Kathleen Doetsch. „2014 waren es 44 Straftaten.“
Ein Großteil der Delikte: Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (16 Fälle).
Dazu zählen etwa rechte Schmierereien und Parolen-Gegröle an Unterkünften.
An zweiter Stelle folgte Sachbeschädigung (8 Fälle), wie etwa zerbrochene Fenster durch Steinwürfe.
Erschreckend der Anstieg der Gewalt im ersten Halbjahr 2015: Mit 42 Anschlägen gab es schon fast so viele wie im gesamten Vorjahr!
Dazu kommt: Die Täter werden zunehmend radikaler!
Im Gegensatz zu den Vorjahren ermittelt das OAZ nun auch wegen Brand- und Sprengstoffanschlägen. Solche gab es allein bis Ende Juni in Dresden, Freiberg, Brand-Erbisdorf, Dippoldiswalde, Wilsdruff und Meißen.
Und im zweiten Halbjahr kommt es noch schlimmer! Es sei mit einem weiteren Anstieg der Straftaten zu rechnen, heißt es aus Sicherheitskreisen. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor. Nach MOPO-Recherchen gibt es sieben weitere Brandanschläge mit vermutlich fremdenfeindlichem Hintergrund.
„Tatsächlich müssen wir für ganz Deutschland feststellen, dass die Stimmung im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Asylunterkünften immer aggressiver wird und die Straftaten im Umfeld dieser Einrichtungen zunehmen“, sagt Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).
„Diese Entwicklung bereitet mir natürlich große Sorgen. Bestärkt mich aber gleichzeitig in meinem konsequenten Vorgehen gegen diese Kriminellen.“ So solle ein neu gegründetes Sonderdezernat („Politisch motivierte Kriminalität“) Straftaten vor und um Asylbewerberunterkünfte schnell aufklären.