35 sächsische Gemeinden mit Flüchtlingspolitik unzufrieden
VON JENS BüTTNER
Dresden/Pirna. Sächsische Kommunen haben in
einem offenen Schreiben die deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert. Der
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sieht bei der Unterbringung
von Flüchtlingen in seinen Gemeinden eine Grenze überschritten. In einem
offenen Brief an die Bundesregierung und die sächsische
Landesregierung, der gestern in Pirna verbreitet wurde, heißt es, das
Konzept der dezentralen Unterbringung, wie im Landkreis bisher
angestrebt, könne bei anhaltendem Zustrom nicht mehr realisiert werden.
Mit der Belegung von Turnhallen werde "eine weitere kritische Linie
überschritten", hieß es. Der Alltag vieler Schüler, deren Eltern sowie
von Lehrern und Anwohnern würde damit "erheblich beeinträchtigt". Die
Akzeptanz "für solche drastischen Schritte ist gering und sinkt spürbar
weiter". Die Unterzeichner aus 35 Gemeinden und Kommunen des Landkreises
fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (beide CDU) auf, "Maßnahmen zu ergreifen, um die
vielfältigen Probleme zu lösen".
Offenbar steigt vor Ort der Druck
aus der Bevölkerung. Beim Thema Asyl gebe es "Grenzen der praktischen
Umsetzung, die akzeptiert werden müssen". Es brauche "wieder geregelte
Abläufe in unserem Land", so die Verfasser. Zu den Unterzeichnern
gehören auch die Städte Freital und Heidenau, wo in letzter Zeit
Proteste gegen Flüchtlinge eskaliert waren.