Bitte beteiligt Euch an der Protest-Kundgebung mit
anschließendem Schweigemarsch gegen die Terroranschläge in Ankara
Sicher habt ihr, wie wir auch, die Bombenanschläge in Ankara/ Türkei mit großem Bestürzen
wahrgenommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben 128 Menschen ihr
Leben verloren. Hunderte sind verletzt. Dies ist nur der traurige
Höhepunkt des aktuellen Terrors gegen die kurdische Bewegung in
der Türkei. Wir wollen gegen diese Angriffe, welche sich gegen Frieden,
Demokratie und Freiheit in der Türkei richten, mit einer
Kundgebung protestieren und mit einem anschließenden
Schweigemarsch den Opfern gedenken. Etliche Organisationen haben bereits ihre Unterstützung
zugesagt.Mit solidarischen Grüßen
Als Anlage ein Auszug aus einer aktuellen Stellungnahme zur
aktuellen Situation vor den Wahlen in der Türkei am 1.11.2015 von
YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan
Die Situation in Nord-Kurdistan eskaliert
Seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 kann die AKP nicht
alleine die Regierung stellen. Grund dafür war der Sieg der HDP
(Demokratische Partei der Völker). Erstmals in der Geschichte
der Türkei konnte eine linke pro-kurdische Partei die 10%-Hürde
knacken und zog somit ins Parlament ein. Die AKP war dadurch
gezwungen eine Koalition zu bilden, um regieren zu können. Da es
zu keiner Einigung mit der MHP und CHP kam, wurden Neuwahlen für
den 01. November festgesetzt.
Schon vor den Wahlen kam es zu Angriffen seitens türkischer
Faschist_Innen gegen Kurd_Innen. Bei einem Bombenanschlag in der
Stadt Diyarbakir wurden bei einer HDP-Wahlveranstaltung mehrere
Menschen verletzt. Die schon angespannte Lage spitzte sich nach
dem Anschlag auf Jugendliche in Şuruç weiter zu. Erdogan
erklärte den Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei
PKK für beendet und griff (unter dem Vorwand angeblich
Stellungen des sogenannten „Islamischen Staats“ anzugreifen) die
PKK im Kandil-Gebirge im Nordirak an.
Seitdem versuchen Erdogan und seine AKP auch die zivilen
Kurd_Innen im Land zu kriminalisieren. HDP-Abgeordnete und
andere linke Politiker_Innen wurden bei Razzien verhaftet.
Parallel dazu kam es im ganzen Land zu Überfällen und
Brandanschlägen auf HDP-Büros durch türkische Faschist_Innen.
Die Gewalt gegen Kurd_Innen geht nicht nur von einem Teil der
türkischen Bevölkerung aus; auch der Staat ist daran beteiligt.
So werden derzeit viele Ausgangsperren über kurdische Städte
verhängt, um angeblich gegen PKK-Kämpfer_Innen vorzugehen.
Die Stadt Cizre wurde Anfang September 2015 8 Tage lang belagert
und war somit von der Außenwelt abgeschnitten. Es wurden 21
Zivilist_Innen in Cizre vom türkischen Militär getötet. Das
jüngste Opfer war ein 35 Tage altes Kind. Immer wieder werden in
anderen kurdischen Städte Ausgangssperren verordnet. Wie zuletzt
in Silvan, Silopi, Beytüşşebap, Hakkâri, Yüksekova, Bismil und
Nusaybin oder wie gerade in Şirnak, wo das Militär die
Bevölkerung terrorisiert. Jeglicher Selbstschutz der
Zivilist_Innen durch Widerstand wird als Terrorismus
abgestempelt und vom türkischen Militär radikal vernichtet.
In der Nacht zum 04.10.2015 fiel der 24-jährige Filmemacher Haci
Lokman Birlik dem Staatsterror zum Opfer. Erst erschossen sie
ihn. Danach befestigten sie seine Leiche mit Hilfe eines langen
Seils am Wagen der türkischen "Sicherheitskräfte" und schliffen
ihn durch die Stadt. Haci Lokman Birlik ist der Schwager der
HDP-Abgeordneten Leyla Birlik, welche sich zurzeit in
Untersuchungshaft befindet.
Es sind Aufnahmen, die viele Bürger_Innen aufwühlen und in
Zeiten der 90er zurückversetzen. Sie erinnern an die unzähligen
Kriegsverbrechen, die im Namen der türkischen Nation am
kurdischen Volk begangen wurden.
(...)
Wir als Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK)
verurteilen das faschistische Verhalten des türkischen Militärs
und der AKP aufs Schärfste. Wir fordern eine sofortige Aufhebung
der Ausgangssperre in den kurdischen Provinzen und die
Beendigung des Staatsterrors. Die aktuellen Zustände in vielen
kurdischen Provinzen lassen es einerseits nicht zu, die Menschen
in diesen Regionen friedlich leben zu lassen und andererseits
eine friedliche Wahlvorbereitung und Werbung für die Neuwahlen
im November auf einer demokratischen und harmonischen Ebene
abzuhalten. In diesem gewalttätigen Rahmen ist weder eine
friedliche Wahl, noch ein friedliches Zusammenleben möglich.
YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan, 05.10.15
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