Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat in Baden-Württemberg einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Zur Landtagswahl im kommenden März will die „Rechte“ – analog zur NSDAP – mit einem 25-Punkte-Programm antreten.
Von Tomas Sager
Bei der Wahl des Vorsitzenden habe Manuel Mültin das Rennen für sich entschieden, berichtete „Die Rechte“ (DR) nach einem Landesparteitag, der am Sonntag in Karlsruhe stattgefunden haben soll. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Oscar Fernbacher wiedergewählt, ein ehemaliges DVU-Mitglied, das vor seinem Engagement bei der „Rechten“ auf kommunaler Ebene auch für die NPD kandidierte. Ohne Namen zu nennen, teilte die Partei außerdem mit, drei Beisitzer seien in ihren Ämtern bestätigt worden. Zudem seien drei weitere Beisitzer neu gewählt worden.
Der DR-Landesverband Baden-Württemberg war Anfang August 2013 gegründet worden. Erster Vorsitzender wurde Daniel Reusch. Der damals 21-Jährige galt als einer der Anführer der „Autonomen Nationalisten Göppingen“. (bnr.de berichtete) Auf Reusch musste „Die Rechte“ jedoch rasch wieder verzichten. Im Frühjahr 2014 erklärte er seinen Austritt aus der Partei. Der „Verräter“ Reusch befinde sich in einem staatlichen Aussteigerprogramm, schimpfte seinerzeit die Neonazi-Gruppe „Freies Netz Süd“. (bnr.de berichtete)
„Unkontrollierte Zuflut an orientalischen Leuten“
„Fast einstimmig angenommen“ wurde dem Parteitagsbericht zufolge in Karlsruhe ein 25 Punkte umfassendes Programm, mit dem sich die von Christian Worch gegründete Partei im kommenden Frühjahr den Wählern in Baden-Württemberg präsentieren will. Veröffentlicht wurde es bislang noch nicht. Wie andere extrem rechte Parteien setzt auch „Die Rechte“ in Baden-Württemberg derzeit ganz auf die Themen Asyl und Zuwanderung. Gegen die „unkontrollierte Zuflut an orientalischen und afrikanischen Leuten, die zwar auch zwei Arme und zwei Beine haben, aber kulturell, religiös und mental komplett divergent zu uns stehen“, wetterte der Landesverband unlängst auf seiner Homepage. Wer für diese Flut“ verantwortlich ist? Nach Ansicht der „Rechten“ die Bundesregierung als „Marionettenregierung der USA“ und letztlich die USA selbst, die „eine Destabilisierung bei uns [wollen], wie in der Ukraine, Irak und sonst wo auf der Welt“.
„Die Rechte“ hatte Mitte August angekündigt, man werde sich zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 16. März um einen „punktuellen Wahlantritt“ bemühen“ und dabei den Fokus „auf die Wahlkreise legen, in denen wir besonders stark sind“. Genannt wurden seinerzeit die beiden Wahlkreise Karlsruhe 1 und 2. In Baden-Württembergs zweitgrößter Stadt sowie im benachbarten Landkreis Karlsruhe arbeitet einer der beiden „Die Rechte“-Kreisverbände im Ländle. (bnr.de berichtete)
Antreten will die Partei, die nach Angaben des Verfassungsschutzes im vorigen Jahr rund 80 Mitglieder zählte, zudem in den Wahlkreisen Bruchsal (Wahlkreis 29), Bretten (30), Ettlingen (31), Rastatt (32) Baden-Baden (33) sowie im Enzkreis (44). Ob diese Kandidaturen tatsächlich zustande kommen, ist jedoch offen: In jedem Wahlkreis müssen 150 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.