Heftige Debatte im Landtag um Versammlungsverbote
Von ils Bastek und Ralf Hübner
Dresden. Angesichts der hohen Flüchtlingszahl sollen Migranten
in Sachsen auch künftig zeitweise in Kasernen der Bundeswehr
unterkommen. Das sei nötig, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU)
gestern bei einer Debatte zur Asylpolitik im Landtag. Laut dem
Finanzministerium werden derzeit über 100 Gebäude und Objekte auf ihre
Eignung als Erstaufnahmeeinrichtung geprüft. Dafür seien Mitarbeiter des
Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement und der
Landesdirektion unterwegs. Vor allem werde nach
Unterbringungsmöglichkeiten für jeweils 500 bis 1000 Flüchtlinge
gesucht. Die Mindestgröße von Grundstücken liege bei 20000
Quadratmetern. Eine neue Unterkunft könnte es in Meißen geben. Die
Porzellan-Manufaktur will ein ungenutztes Gebäude zur Verfügung stellen.
Dabei handelt es sich um einen früheren Betriebskindergarten, in dem 40
Personen Platz haben. "Das haben wir der Stadt Meißen angeboten", sagte
Geschäftsführer Tillmann Blaschke.
Das Land erweiterte die Kapazität in der Erstaufnahme auf 15000 Plätze.
Derzeit kämen täglich zwischen 500 und 700 Menschen, hieß es. Die
zeitweilige Einführung von Grenzkontrollen verteidigte Ulbig im Landtag
als "richtige Entscheidung". Das verschaffe eine Atempause - nicht mehr.
Auch in Sachsen werde an der Grenze sporadisch kontrolliert. Die
migrationspolitische Sprecherin der Linken, Juliane Nagel, bezeichnete
die Grenzkontrollen als "Politik auf dem Rücken von Menschen, der
geflüchteten Menschen, und auf dem Rücken von kleinen, armen Staaten im
Vorhof der EU".
Heftig diskutiert wurde im Landtag über die Versammlungsverbote wegen
polizeilicher Notstände. Grundlage war ein Antrag der Linken, der mit
den Worten "Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts"
überschrieben war. Abgeordnete von CDU und SPD warfen den Linken vor,
damit zu suggerieren, dass in Sachsen willkürlich das Grundrecht auf
Versammlung eingeschränkt werde. Die Versammlungsfreiheit werde nicht
leichtfertig aufs Spiel gesetzt, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).
"Das Versammlungsrecht wird durch diejenigen gefährdet, die es als
Deckmantel auch für eine Gewalteskalation missbrauchen." Sachsen befinde
sich in einer der "anspruchsvollsten und kompliziertesten" Situationen
der letzten Jahrzehnte, räumte Klaus Bartl (Linke) ein. Das dürfe aber
nicht dazu führen, "dass wir elementare Grundrechte, die im Kern die
Verfasstheit dieser Republik ausmachen, aufgeben oder auch nur partiell
zur Disposition stellen."