Die rechtsextreme PdV - „Partei des Volkes“ mobilisiert, neben der üblichen rechten Hetze, für deren Marsch „Für ein besseres Österreich“ am 26.9.2015 in Graz. Widerstand formiert sich, der Blog der Gruppe Stop_PdV geht heute online - stoppdv.noblogs.org.NO PASARAN!
Am 26.9.2015 in Graz - PdV blockieren!
Aufruf
In ihrer Sehnsucht nach einer homogenen Volksgemeinschaft mobilisiert die rechtsextreme „Partei des Volkes“ (PDV) zu einer Kundgebung gegen „Aslywahn“, „Islamisierung“ und „EU-Diktatur“. Ihre Wut gegenüber steigenden Lebenserhaltungskosten und Arbeitslosigkeit richtet sich nicht an die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise, sondern äußert sich in autoritärer Rebellion gegen „die da oben“. Dabei werden komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge und Herrschaftsverhältnisse ignoriert, gleichzeitig existiert ein Wunsch nach Herrschaft, im Falle der PdV nach demokratischer Herrschaft. Sie richten Apelle an eine Autorität, die ihrer Meinung nach die Aufgabe hat, ausschließlich die Interessen dieser vermeintlichen Volksgemeinschaft zu vertreten.
Diese Rebellion gegen Politiker*innen und „Finazdiktator*innen“ vermischt sich mit rassistischer und nationalistischer Hetze gegen Geflüchtete, und Muslim*innen. Als potentielle Bedrohung für das selbsternannte „Volk“ werden beide inszeniert:
Die einen weil
sie “zu stark” sind und deswegen bekämpft werden müssen, bevor
sie „das Volk“ erdrücken – die anderen weil sie “zu schwach”
sind und deswegen bekämpft werden müssen, bevor sie „das Volk“
zersetzen.
Weder Volk.Noch Partei.
In diesem Kampf führt die PDV eine Doppelstrategie: Zum einen soll die Regierung den Volkszorn zu spüren bekommen, am besten in Form von militanten Aufständen bis hin zum „Bürgerkrieg“. Als Vorbild dient dabei u.a. jener Aufmarsch von illegalen NationalsozialistInnen im Februar 1938 in Graz, welcher der Stadt den „Eherentitel“ „Stadt der Volkserhebung“ brachte.
Auf der anderen Seite, und
dies ist typisch für modernisierten Rechtsextremismus, hat sich die
PDV mit der repräsentativen Demokratie arrangiert und will sich
ihrer Mittel bedienen. Die Demokratie soll nicht mehr abgeschafft,
sondern in Form einer „Ethnokratie“ bestehen bleiben: Als
Herrschaft eines dominanten, rassistisch konstruierten Volkes. Der
Schutz von Minderheiten und das damit verbundene
Diskriminierungsverbot wäre damit genauso hinfällig, wie die Idee
der Gleichheit aller Menschen als Träger_innen von
(Menschen)Rechten. ( Wir sind uns einig darüber dass Kritik an den
bestehenden Verhältnissen, die sich an dem Ziel einer Welt jenseits
von Kapital und Staaten orientiert, zuerst auch einmal der Demokratie
den Kampf ansagen muss, jedoch erscheint es uns als Notwendigkeit
diese Demokratie, mit all ihren Widersprüchen, gegen die reaktionäre
Politik der PdV zu verteidigen.)
Ebenso modernisiert ist der
Rassismus der PDV: behauptet wird nicht die Existenz
unterschiedlicher „Menschenrassen“, sondern ebenso starrer und
essentialistischer „Kulturen“, die sich nicht vermischen
dürfen.Das Produkt bleibt somit das gleiche, nur lässt es sich in
neuer Verpackung leichter verkaufen.
Die PdV konstruiert ihr
„Volk“, indem sie sich feierlich zu nationalen „Traditionen“
sowie der Identität als Österreicher*in bekennt – womit alles
vermeintlich „Nicht-Österreichische“, „Traditionsferne“
ausgeschlossen ist. Dem Facebook-Auftritt der PdV folgend, sind damit
vor allem Asylsuchende, Migrant*innen und Menschen die durch eine
andere Kultur als die österreichische sozialisiert wurden gemeint –
auch wenn diese einen österreichischen Pass besitzen. Diese werden
als Bedrohung wahrgenommen und es wird zu deren aktiver Ausgrenzung
aufgerufen. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass Kultur nichts
Statisches ist und es weder eine „österreichische“ noch eine
andere einheitliche Kultur gibt.
Den
rassistischen Mob blockieren! In Graz und überall
Anstatt
schutzsuchenden Menschen Fähren, Flug-, Zug- oder Busverbindungen
zur Verfügung zu stellen werden Grenzzäune errichtet und
Kriegsschiffe patrouillieren vor den Küsten um Menschen in ihre
Herkunftsländer und in ein perspektivloses Leben zurückzuschleppen.
Staats- und Regierungsschefs üben sich in Betroffenheit, während
sie im gleichen Atemzug betonen, dass auch unentgeltliche Fluchthilfe
nicht legal sei und Prozesse gegen vor allem migrantische
Fluchthelfer*innen und Antifaschist*innen geführt werden.
Jedes
Mal wenn dieser erbarmungslose Kampf im inneren der Festung Europa
eskaliert und Schutzsuchende in Zelten schlafen weil ihre Unterkünfte
brennen oder die Spekulation mit Immobilien wichtiger als
Menschenleben sind, gewinnen die hässlichsten Kreaturen dieser
Gesellschaft Boden unter ihren Füßen. Egal ob sie zu Hause oder am
Stammtisch sitzen – oder am 26. September durch Graz marschieren
wollen. Egal ob sie heimlich oder laut klatschen wenn Menschen ihr
Leben an den Grenzen lassen oder die Härte des Gesetzes spüren.
Sorgen wir dafür, dass ihnen das Klatschen vergeht!
Lasst
Solidarität zu etwas anderem als einem leeren Wort oder einem ebenso
leeren „like“ auf facebook werden. Lasst uns Solidarität zu
einer
Grundlage gelebter Praxis machen. In dem wir gemeinsam den
reaktionären Aufmarsch der PDV verhindern und eine Absage an jene
Bedingungen und gesellschaftliche Verhältnisse erteilen, welche
Ideologien wie sie die PdV vertritt, hervorbringen.
Mit radikaler Gesellschaftskritik versuchen wir der Verwirklichung, einer anderen, als dieser beschissenen-aber-bestmöglich-geglaubten Gesellschaft näher zu kommen. Ein Leben ohne Staat, Nation und Kapital, anstatt zurück in eine vermeintliche Zukunft jener, die bereits einmal ein „1000-Jähriges Reich“ beschworen hatten.
Grenzenlose Solidarität statt Rassismus und Nationalismus.
Am 26.9.2015 in Graz - PdV blockieren!