In Heidenau ist die Nacht zum Dienstag rund um den als Notunterkunft genutzten Baumarkt ruhig verlaufen. Ein Polizeisprecher sagte dem ARD-Morgenmagazin, es habe keine Zwischenfälle gegeben. Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte zuvor die kurzfristige Wiedereinführung von Wachpolizisten unterstützt, um die angespannte Personallage bei der Polizei zu bewältigen. Das sagte der CDU-Politiker am Montagabend bei MDR aktuell.
Objektschutz nach verkürzter Ausbildung
Ulbig greift damit einen Vorschlag
der sächsischen Regierungsfraktionen CDU und SPD auf, bei
Demonstrationen und Gewaltausbrüchen rund um Flüchtlingsunterkünfte die
überlasteten Beamten zu unterstützen.
Nach einer verkürzten
Ausbildungszeit von etwa einem Vierteljahr könnten, so Ulbig, Bewerber
befristet in den Polizeidienst eingestellt und hoheitlich tätig werden.
Sie könnten dann einfache Arbeiten wie Objektschutz übernehmen.
Ulbig
erwartet, dass angesichts der zunehmenden Zahl an Asylbewerbern und
damit von Flüchtlingsunterkünften die Polizei so entlastet werden kann.
Idee aus dem Jahr 2001
Der Vorschlag geht auf ein Modell aus dem Jahr 2001 zurück. Damals hatte Sachsen in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September Wachpolizisten ausgebildet und zwischen 2002 bis 2006 zum Objektschutz eingestellt.
SPD will Sonderheit "Hass im Internet"
SPD-Fraktionschef Dirk Panter begrüße ausdrücklich die Pläne des Innenministers. "Nun ist es Zeit zu handeln." Die SPD-Fraktion fordere schon seit Monaten eine Verbesserung der personellen Situation bei Sachsens Polizei und wolle dies nun gemeinsam mit der CDU-Fraktion zügig angehen. Das allein reiche allerdings nicht. "Um rechtsextreme Straftäter konsequent verfolgen und verurteilen zu können, braucht es außerdem zusätzliche Staatsanwälte und Richter sowie eine Sondereinheit 'Hass im Internet'". Vorschläge der SPD-Fraktion dazu lägen auf dem Tisch.
Kritik von Grünen und Linke
Die Linke im Sächsischen Landtag sieht in den Überlegungen der schwarz-roten Koalition, sogenannte Wachpolizisten zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften einzusetzen, hingegen als Aktionismus. Die Idee von Innenminister Ulbig sei der selbstverschuldeten Personalnot bei der Polizei geschuldet und lasse mehr Fragen offen als sie beantworte, erklärte der Linke-Innenexperte Enrico Stange. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, hält ebenfalls eine Wiedereinführung der Wachpolizei für wenig geeignet, um Flüchtlingsunterkünfte zu schützen. "Gerade in Bedrohungssituationen auf Wachpolizisten zu setzen, die lediglich drei Monate Ausbildung hinter sich haben, ist mehr als gewagt", warnte er und schlug stattdessen vor, Bundespolizisten zur Unterstützung anzufordern.
Polizeigewerkschaft fordert Bannmeilen um Flüchtlingsheime
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in einem Interview mit MDR 1 RADIO SACHSEN eine bessere Ausstattung der Polizei. Als Beispiel nannte er den Fuhrpark der Bereitschaftspolizei. Dieser sei erneuerungsbedürftig, damit die Beamten bei Einsätzen mobil und flexibel bleiben können. Bannmeilen um Flüchtlingsunterkünfte begrüßte Wendt. Bundesjustizminister Heiko Maas lehnte unterdessen im ARD-Morgenmagazin Bannmeilen vor jeder Asylunterkunft ab und widersprach damit der Polizeigewerkschaft. Der SPD-Politiker wolle "nicht in einem Land leben, in dem per se jedes Flüchtlingsheim eine Bannmeile braucht, damit sich die Leute, die im Heim sind, auch sicher fühlen".