Steinmeier: Schneller über Balkan-Flüchtlinge entscheiden / Oppermann: Kein Anspruch auf Arbeitsmigration
Von Stefan Kruse
Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für
schnellere Abschiebungen von Asylbewerbern aus Balkan-Staaten
ausgesprochen.
Der "Bild am Sonntag" sagte Steinmeier, Albanien, Mazedonien und Kosovo
suchten derzeit die Annäherung als neue Mitgliedsstaaten an die EU und
könnten "schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt
werden". Über Asylbewerber aus dem Balkan müsse schneller entschieden
werden, und dann müssten schnell Abschiebungen folgen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann,
unterstrich: "Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht
aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration." In einem Gespräch mit der
"Welt am Sonntag" regte Oppermann an, zur Beschleunigung von
Asylverfahren auch auf bereits pensionierte Beamte zurückzugreifen.
In Schleswig-Holstein sprach sich unterdessen der sozialdemokratische
Innenminister Stefan Studt gegen einen generellen Winterabschiebestopp
aus.
Nach Deutschland werden in diesem Jahr laut jüngsten Prognosen 450000
neue Asylbewerber kommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
will in wenigen Tagen eine neue, höhere Zahl bekannt geben. Fast die
Hälfte der Anträge stellen Menschen vom Westbalkan, die so gut wie keine
Chance auf Asyl haben.
Von den Kommunen kommt inzwischen Unterstützung für den Vorstoß de
Maizières, die Geldleistungen für Asylbewerber zu überdenken. Auch der
Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt,
forderte mehr Gutscheine statt Geld für Balkan-Asylbewerber. Ein
Verfassungsgerichtsurteil verbietet die völlige Streichung des
Taschengelds für Asylbewerber. Jedoch gibt es im Bundesinnenministerium
Überlegungen, den angestrebten Effekt indirekt zu erreichen: Wenn
Berlin die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer für den Aufenthalt in
einer Erstaufnahmeeinrichtung verlängert, würde dies auch den Zeitraum
verlängern, in dem Asylbewerber vorrangig Sachleistungen bekommen.
Tote vor Lampedusa: Auf einem mit Flüchtlingen überladenen Fischerboot erstickten am Wochenende offenbar rund 50 Menschen in einem Laderaum. 300 Menschen wurden von der italienischen Marine nahe der Insel Lampedusa aufgenommen und gerettet.
Prügelei auf Kos: Auf der griechischen Ägäis-Insel lieferten sich
am Sonnabend 50 Afghanen, Iraker und Pakistaner eine Massenschlägerei.
Am Sonntag begann die Unterbringung von Flüchtlingen an Bord einer
Fähre, die 2500 Menschen aufnehmen kann. Die griechischen Behörden
lassen aus Sicherheitsgründen nur Syrer aufs Schiff.
Drama in Mazedonien: An der Grenze zu Griechenland versuchten Hunderte Menschen, mit Gewalt, in Züge zu steigen, die nach Serbien fahren; einige stiegen über die Fenster in die völlig überfüllten Waggons. Der örtlichen Polizei sei die Kontrolle entglitten, berichteten Augenzeugen.