Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth stellt Jahresbericht vor
Dresden. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) hat wegen anhaltend hoher Flüchtlingszahlen eine bessere Vorsorge gefordert. Es tue auf allen Ebenen gut, nicht nur einen "Plan B" zu haben, der sich nach den ständig ändernden Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge richte, sagte Mackenroth gestern bei der Vorstellung seines Jahresberichtes für 2014. Notwendig sei ein "Plan C", der besonders vorsorgend die Entwicklung in den Blick nimmt. Kommunen, Landkreise und Regierung müssten alles rechtzeitig im Blick haben. Er wisse nicht, ob die Regierung schon an einem solchen "Plan C" arbeite, räumte Mackenroth ein: "Ich weiß nur, dass alle Beteiligten unter den Versäumnissen des letzten Jahres ziemlich leiden."
Mackenroth ist überzeugt, dass Sachsen noch mehr Flüchtlinge aufnehmen
kann. "Eine leichte Veränderung im Stadtbild würde dem Freistaat
durchaus gut tun." Das wäre gelebte Vielfalt, die man in Sachsen im
wesentlichen auf dem Papier antreffe. Abschiebecamps für Flüchtlinge aus
den Westbalkan-Staaten lehnte Mackenroth genauso ab wie Grenzkontrollen
und eine Visum-Pflicht. Zu Forderungen nach einer Kürzung des
Taschengeldes äußerte der Jurist verfassungsrechtliche Bedenken.
Zugleich sprach er sich für eine "Anreizminimierung" aus: Gezielte
Informationspolitik in den Herkunftsländern könnte helfen, Menschen von
einem Asylantrag abzuhalten. Wichtig sei, die Lage in den
Herkunftsländern zu verbessern.
Im Jahresbericht sind auf 168 Seiten auch Zahlen und Fakten zu den
Asylbewerbern notiert. Der Ausländeranteil in Sachsen beträgt 2,7
Prozent. Das ist laut Mackenroth im Vergleich der Bundesländer ein sehr
geringer Wert. Die höchsten Quoten gibt es in Leipzig (5,9 Prozent),
Dresden und Chemnitz (je 4,5 Prozent). Ein Asylverfahren dauerte im
Schnitt 7,1 Monate.