Ermittler schaffen klare Beweislage gegen Linksautonome - doch Staatsanwaltschaft lässt die Verdächtigen laufen
Von Frank Döring
Die Entscheidung ist selbst in Justizkreisen umstritten: Nach dem
Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen vor dem Polizeiposten in der
Eisenbahnstraße sind alle sechs Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß.
"Der sachbearbeitende Staatsanwalt sah keine der notwendigen Haftgründe
als gegeben an", sagte gestern Behördensprecher Ralf-Uwe Korth auf
Anfrage der LVZ. Die zuständige Abteilung habe sich die Entscheidung
nicht leicht gemacht, betonte der Oberstaatsanwalt.
Die sechs Verdächtigen im Alter von 16 bis 22 Jahren waren in der Nacht
zum Donnerstag vorläufig festgenommen worden, nachdem das
Polizeifahrzeug gegen 3 Uhr in Flammen aufgegangen war. Inzwischen gibt
es nach Angaben der Polizei eindeutige Beweise, dass der Anschlag mit
einem Schaden von rund 30000 Euro unzweifelhaft auf das Konto der
Jugendlichen geht. Es sollen sogar Geständnisse vorliegen. Auch die
Staatsanwaltschaft verneine die Straftat nicht, so Korth. Als
mutmaßlicher Haupttäter gilt ein 22-Jähriger, der bereits wegen mehrerer
Delikte polizeibekannt und als "linksmotivierter Straftäter" erfasst
ist. Gegen einen 18-Jährigen laufen Ermittlungen wegen
Landfriedensbruch, weil er am Rande eines Legida-Aufzugs versucht haben
soll, eine Polizeisperre zu durchbrechen.
Gleichwohl müssen die Brandstifter vorläufig nicht den Zugriff der Staatsmacht fürchten. Das Ermittlungsverfahren gegen sie läuft zwar weiter - wobei auch geprüft wird, ob sie mit dem Anschlag auf die Firma von AfD-Chefin Frauke Petry in derselben Nacht etwas zu tun haben. Doch für die drei Haftgründe - Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr - fehlten im vorliegenden Fall aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen. Die Polizei beurteilt dies dem Vernehmen nach grundlegend anders. Und auch in Justizkreisen hieß es gestern, die Entscheidung, die militanten Polizeigegner laufen zu lassen, sei "diskutabel".