Asylanträge vom Balkan werden schneller bearbeitet
Von Manuel Fernandes-Stacke
Berlin. Nach Baden-Württemberg dringt nun auch das Land Berlin
auf eine verstärkte Unterbringung von Flüchtlingen in Ostdeutschland.
Das Quotensystem, nach dem die Asylbewerber auf die 16 Bundesländer
verteilt werden, sei angesichts der dramatischen Lage nicht mehr
zeitgemäß, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner
Morgenpost. "Ich unterstütze den Vorschlag des baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, bei der Suche nach geeigneten
Unterkünften für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
auch etwa leer stehende Kasernen in den neuen Bundesländern zu nutzen."
Die Aussichten, dass es so weit kommen wird, sind aber gering. Mehrere
ostdeutsche Ministerpräsidenten haben den Kretschmann-Vorstoß bereits
abgelehnt. So sagte zum Beispiel Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner
Haseloff (CDU), der Königsteiner Schlüssel, nach dem die Verteilung der
Flüchtlinge auf die Länder erfolgt, sei "eine gerechte und solidarische
Regelung", die man auf keinen Fall abschaffen solle. Czaja kritisierte,
der Schlüssel berücksichtige nur die Einwohnerzahl und das
Steueraufkommen der Länder. Das führe dazu, dass etwa Berlin und Sachsen
fast die gleiche Aufnahmequote hätten, obwohl die Voraussetzungen für
die Flüchtlingsaufnahme sehr unterschiedlich seien. Dies betreffe die
verfügbare Fläche, die Bevölkerungsdichte und das Vorhandensein
geeigneter Standorte und Objekte, so Czaja. Das Herrichten ungenutzter
Kasernen sei für die Flüchtlinge und Kommunen in jedem Fall die bessere
und humanere Option als die Unterbringung in Zeltstädten und Turnhallen.
Zugleich meldet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erste
Erfolge bei der Bearbeitung von Asylanträgen aus Albanien. Seit Anfang
Juli seien mehr als 5000 Anträge von Menschen aus dem Balkanland
entschieden worden, teilte die Nürnberger Behörde mit. Von Januar bis
Juli wurden etwa 30000 Anträge von Albanern in Deutschland gestellt,
davon allein im Juli mehr als 7000. Das Bundesamt zieht die Verfahren
von Antragstellern aus dem Balkan zudem vor, um sie innerhalb weniger
Wochen zu entscheiden.