Beamte am Limit: Ulbig korrigiert Personalbedarf
Von Jörg Schurig
Dresden. Sachsen will angesichts enormer Arbeitsbelastungen bei
der Polizei mehr Beamte ausbilden lassen als ursprünglich geplant. "Die
Anspannung in der Polizei ist derzeit enorm hoch, und die Beamten sind
am Limit", erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern in Dresden.
Schon am Morgen hatte er sich dazu beim Nachrichtenkanal MDR Info
geäußert. Als Grund nannte Ulbig die Absicherung einer steigenden Anzahl
von Demonstrationen, Ost-Derbys in der 3. Fußball-Liga und die
steigende Zahl von Asylbewerbern. "Wir bilden jährlich 400 Polizisten
aus und werden sicher nachlegen müssen." Ulbig zufolge wird sich die
Fachkommission zur Evaluierung der Polizei die Situation nun genau
anschauen. Das Gremium arbeitet seit Anfang Juli und soll anhand der
polizeilichen Aufgaben und Anforderungen bewerten, ob das Personal dem
tatsächlichen Bedarf entspricht.
Damit kommt auch die im Jahr 2013 vorgestellte Polizeireform
"Polizei.Sachsen.2020" auf den Prüfstand. Vertreter der Opposition und
auch des CDU-Koalitionspartners SPD hatten immer wieder gefordert, den
Personalbestand zu überprüfen und anzupassen. Deshalb stieß Ulbigs
Ankündigung gestern vorwiegend auf positive Resonanz. "Wir begrüßen die
Ankündigung des Innenministers, endlich ist er aufgewacht", betonte
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Zur
Überlastung der Polizei habe aber nicht die hohe Zahl von
Demonstrationen oder Fußballspielen geführt, sondern "einzig und allein
der fortgesetzte massive Stellenabbau bei der Polizei in den letzten
Jahren".
SPD-Innenexperte Albrecht Pallas ist für kurzfristige Neueinstellungen.
Man sei nun gespannt auf konkrete Vorschläge des Ministers: "Es ist
richtig, dass Sachsen mehr Polizisten ausbilden und übernehmen muss.
Enrico Stange, Sprecher für Inneres bei den Linken, wies darauf hin,
dass die von Ulbig avisierten Neueinstellungen frühestens 2017 in die
Ausbildung und 2020 in den regulären Dienst kommen: "Damit belügt er die
Öffentlichkeit durch seine Beschwichtigungsrhetorik." AfD-Politiker
Jörg Urban forderte, dass die Polizeireform 2020 zwingend gestoppt
werden müsse.