Eigentümer des benachbarten Hotels sieht seine Interessen nicht gewahrt
Von Olaf Barth
Dölzig. Der Rechtsstreit um die Genehmigung für den Umbau des
Dölziger Magnet-Hotels in eine Asylbewerber-Unterkunft für 60 männliche
Bewohner geht in die nächste Runde. In der Nachbarschaft des im
Gewerbegebiet Westringstraße befindlichen Objektes befindet sich ein
weiteres Hotel, dessen Eigentümer jetzt über eine Klage informierte, die
am 19. Juli vor dem Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht wurde.
"Wir sehen in der Baugenehmigung nach wie vor einen Verstoß gegen die
Festsetzungen im Bebauungsplan, die hier im Sondergebiet Hotel eine
soziale Einrichtung nicht zulassen. Und auch die jüngste Änderung des
Baugesetzes, wonach bei öffentlichem Interesse für das Gemeinwohl in
Ausnahmefällen Asylbewerber auch in Gewerbegebieten untergebracht werden
können, greift unserer Meinung nach nicht. Denn unser
Sondergebietsstatus bleibt davon unberührt", sagte Jens Aulich.
Der Pressesprecher der Converza GmbH möchte damit auch die Interessen des Hotel-Betreibers wahren. Dieser befürchtet größere Umsatzeinbußen durch negative Bewertungen im Internet, wenn dann neben dem Hotel ein Asylbewerberheim betrieben wird. "Fragen Sie sich selbst, wo Sie als Geschäftsmann oder Durchreisender buchen würden, wenn Sie die Wahl zwischen mehreren Angeboten haben. Hier geht es schlichtweg auch um die wirtschaftliche Existenz dieses Hotelbetreibers und um 15 Arbeitsplätze. Bei allem Verständnis für die Nöte des Landkreises, die wachsende Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern unterbringen zu müssen, darf deswegen aber nicht geltendes Recht ausgehebelt und die wirtschaftliche Existenz anderer gefährdet werden", erklärte Aulich. Wie strikt Bebauungspläne sonst durchgesetzt werden, zeige das Beispiel in Leipzig-Paunsdorf, wo nach 15 Jahren plötzlich Senioren ihre Unterkunft räumen müssten, weil dort eben ein Hotel und keine soziale Einrichtung genehmigt sei.
Die Converza hatte bereits im September 2014 Widerspruch gegen die
Baugenehmigung des Landkreises eingelegt, der diesen im Februar dieses
Jahres an die Landesdirektion Sachsen als zuständige Widerspruchsbehörde
abgab. Außerdem hatte Converza beim Landgericht Leipzig einstweiligen
Rechtsschutz bis zur Entscheidung über den Widerspruch beantragt und
erhalten. Der Umbau musste im November gestoppt werden. Dagegen zog das
Landratsamt vor das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, welches den
Rechtsschutz im März dieses Jahres aufhob (die LVZ berichtete). Landrat
Michael Czupalla (CDU) hatte keinen Hehl daraus gemacht, auf politischer
Ebene in Dresden Gespräche geführt zu haben, um auf die Dringlichkeit
des Problems und die Bedeutung der Dölziger Unterkunft nachdrücklich
aufmerksam zu machen. Nach dem Urteil des OVG wurde der Umbau des leer
stehenden Magnet-Hotels in Dölzig weiter vorangetrieben. Dagegen
demonstriert die dem Freistaat unterstellte Landesdirektion bezüglich
"Dringlichkeit" eine eigene Auffassung. Denn über den eigentlichen
Widerspruch der Converza wurde bis zum heutigen Tag auch fast ein Jahr
später nicht entschieden. Hierzu wurde seitens der Landesdirektion der
Converza im Juni mitgeteilt, dass man bestrebt ist, die Vielzahl der
anhängigen Widerspruchsverfahren grundsätzlich chronologisch
abschließend zu bearbeiten. "Wir bemühen uns, über die Widersprüche noch
in diesem Jahr zu entscheiden", hieß es.
"Und bis dahin werden vollendete Tatsachen geschaffen. Selbst wenn wir
Recht bekommen, heißt es dann, dass es nun nicht mehr anders geht.
Deshalb reichen wir die Klage ein", begründete Aulich das Vorgehen. Man
wende sich ausdrücklich nicht gegen Asylbewerber und Flüchtlinge,
sondern thematisiere die unterschiedlichen Interessenlagen an diesem,
aus ihrer Sicht für ein Asylbewerberheim ungeeigneten Standort. "Unsere
Hoffnungen liegen nun beim Verwaltungsgericht. Es hatte sich bei unserem
Rechtsschutz ja auch Gedanken gemacht und nicht leichtfertig
entschieden", so Aulich.
Im Landratsamt Nordsachsen war zum Zeitpunkt einer LVZ-Nachfrage die
neue Klage noch gar nicht bekannt. Wenn diese Information offiziell
eintreffe, werde man aber reagieren, sagte die zuständige Dezernentin
Angelika Stoye. Derweil würden die vom künftigen Betreiber ITB Dresden
begonnenen Umbaumaßnahmen weitergehen.