In der Anonymität des Internets zeigen Rassisten ihr wahres Gesicht. Seitdem mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, verschärft sich der Ton. Verfassungsschützer schlagen Alarm.
Dresden. Viele Kommentare auf Anti-Asyl-Seiten im Netz erfüllen längst Straftatbestände. „Da wird immer mehr gehetzt und gepöbelt. Ich spreche schon gar nicht mehr von sozialen, sondern von unsozialen Medien“, sagt der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Martin Döring. Die Tonlage habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Unter der „komfortablen Anonymität“ des Internets tausche man längst mehr als nur Stammtischparolen aus - „ohne Rücksicht auf irgendjemand“. Nicht selten stammten solche menschenverachtenden Posts und Tweets aber auch von knallharten Extremisten.
Vor allem bei Facebook outeten sich Menschen oft anonym als Rassisten. „Dabei steht insbesondere die Asylpolitik im Vordergrund“, erklärte Döring. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft inzwischen 53 Facebook-Seiten als rechtsextremistisch ein. Mit der quantitativen Zunahme an rechtsextremistischer Agitation im Internet gehe auch eine „spürbare Intensivierung verbalradikaler Äußerungen“ einher. „In Foren finden sich immer mehr Leute mit rassistischen Äußerungen“, bestätigt der Medienpsychologe Clemens Schwender, Professor an der Hochschule der populären Künste in Berlin.
Die sogenannte „Schweigespirale“ verliere ihre Gültigkeit. Nach der Theorie halten sich Menschen mit Äußerungen zurück, wenn sie nicht der Hauptmeinung entsprechen: „Je weniger eine bestimmte Meinung präsent ist, desto mehr wächst die Hemmung, sie zu äußern.“ Das Internet verändere diese Situation aber. Im Schutz der Anonymität kämen Minderheiten immer mehr zu Wort. Sein Kollege Frank Schwab von der Uni Würzburg spricht von „verbalen Randalierern“. In der Anfangszeit des Internets seien vorrangig gebildete Schichten dort aktiv gewesen: „Mittlerweile hat jeder einen Zugang, jetzt sind alle Bevölkerungsgruppen vertreten, auch solche, die sich nicht reflektiert äußern.“
Wenn Betroffene den Eindruck hätten, eine Gruppennorm zu erfüllen, verhielten sie sich gruppenkonform: „Man kann regelrecht Punkte sammeln, wenn man draufhaut und Abweichler abstraft“, sagt der Professor. Doch manche Rassisten im Internet werden inzwischen mit ihren eigenen Waffen bekämpft und bloßgestellt. Im sächsischen Freital entstand unter dem Slogan „Perlen aus Freital“ ein Internet-Pranger gegen Rassismus. Die Akteure, die verdeckt arbeiten und via Netz bereits Morddrohungen erhielten, gehen Nutzerkommentaren wie „Gaskammer statt Dönerfleisch“ nach.
Grenzen kennen die Hetzer kaum, manche rufen zu direkter Gewalt gegen Flüchtlinge oder gar Flüchtlingskinder auf. Oft sei der Grat zwischen extremen, aber noch zulässigen Äußerungen und dem verdeckten oder offenen Aufruf zu einer Straftat fließend, berichtet einer der Perlen-Fahnder: „Gefühlt trauen sich mittlerweile mehr rassistische User heraus aus den geschlossenen Gruppen in die Netzöffentlichkeit.“
Die steigende Flüchtlingszahlen machten auch Bürger aus der Mitte der Gesellschaft empfänglicher für derartige Botschaften. Neu sei aber, dass man nun sogar offen zu Brandstiftungen, schweren Körperverletzungen oder gar Mord aufrufe. Der Berliner Journalist Matthias Meisner („Tagesspiegel“) filtert seit Wochen das Netz nach fremdenfeindlichen Aktivitäten: „Die Radikalisierung findet vornehmlich auf Anti-Asyl-Seiten bei Facebook statt“, sagt er. Dort würden menschenverachtende Meinungen verbreitet, ohne dass Facebook oder die Seitenbetreiber reagierten. Meisner spricht von einer erschreckenden Entwicklung, manche Kommentatoren meldeten sich auch unter Klarnamen zu Wort und fürchten offenbar nichtmal Strafverfolgung.
Dass aus den Worten auch direkt Taten folgen können, lässt die zunehmende Zahl von Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland vermuten. Im ersten Halbjahr 2015 gab es bundesweit bereits mehr als im gesamten Jahr 2014. Experten gehen davon aus, dass sich Neonazis und Hooligans durch Hetze zum Handeln ermuntert fühlen. „Das Internet ist das eine. Es dient aber auch Leuten zur Ermutigung, sich im realen Leben in übler Weise über Asylsuchende zu äußern und gegen sie vorgehen“, schließt Meisner aus der Netzrecherche.
Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes haben Straftaten der politischer motivierten Kriminalität im Internet in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. 2012 wurden 77 entsprechende Fälle erfasst, 2014 bereits 182. Mitte Juli dieses Jahres stand man bereits bei 169. „Der thematische Schwerpunkt liegt hier allerdings bei der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Erst 2015 macht sich eine Verlagerung zu fremdenfeindlichen Inhalten bemerkbar. Auch die Asylthematik rückte mehr in den Vordergrund“, sagt Behördensprecherin Kathlen Zink.
Eine Statistik zur Hetze im Netz führt die Justiz bisher nicht. Der Tatort Internet wird nicht separat ausgewiesen. Dennoch nimmt der Dresdner Oberstaatsanwalt Claus Bogner subjektiv eine Zunahme wahr. „Es gibt auch schon Verfahren“. Allerdings seien die Ermittlungen gerade bei anonymen Äußerungen schwierig und zeitaufwendig. Das hänge nicht nur mit dem „flüchtigen Medium“ Internet zusammen, sondern mit Zuständigkeiten: „Manchmal steht der Server im Ausland, dann geht es nur über Rechtshilfeersuchen.“