Die §§129 sind als „Anti-Terror“ Paragraphen bekannt, sie finden allerdings eine breite Anwendung gegen fortschrittliche Gruppierungen. Auch wenn mit Hilfe der Paragraphen auch gegen deutsche Strukturen – wie im RAZ-Verfahren – ermittelt wird, stehen aktuell vor allem türkische und kurdische Gruppierungen im Fadenkreuz. Ihnen allen wird mit Hilfe des §129b die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen“.
Seit 2008 wird ein Prozess nach dem anderen gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) durchgeführt, bei denen mittlerweile über 20 Personen mit diesem Vorwurf auf der Anklagebank saßen. Ebenfalls im Visier sind kurdische AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen werden. Im April wurden nun auch 11 ATIK Mitglieder mit Hilfe des §129b weggesperrt. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) sein.
Wir gehen in der Veranstaltung auf die Paragraphen und auf die aktuellen Fälle ein und möchten im Anschluss gemeinsam diskutieren.
Donnerstag, 23. Juli, 19 Uhr
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125
70190 Stuttgart
(von www.political-prisoners.net und atik-online.net)