Stuttgart - In der Debatte, wie mit dem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom umgegangen werden soll, sorgt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (67, Die Grünen) für Aufsehen.
Er forderte, mehr Asylbewerber in dünn besiedelten Gegenden Ostdeutschlands unterzubringen. Dies würde das Ende des Königsteiner Schlüssel bedeuten, der bisher die Aufteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer regelt.
Demnach richtet sie sich nach dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. In Westdeutschland müssten die Asylbewerber immer häufiger in Zeltstädten, die eilig auf Parkplätzen oder Grünflächen aufgebaut werden, untergebracht werden.
In Ostdeutschland würden hingegen sehr viele Wohnungen leer stehen. Statt sie abzureißen sollten sie Flüchtlingen ein ordentliches Dach über dem Kopf bieten.
So stehen in Sachsen-Anhalt 15 Prozent der Wohnungen leer. Im Vogtlandkreis wird in den kommenden Jahren mit bis zu 35.000 leeren Wohnungen gerechnet.
Für den Vorschlag spräche auch, dass in Ostdeutschland nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund leben. Durch mehr Kontakt mit Flüchtlingen könnten die Menschen in den ländlichen Gebieten Ostdeutschlands bessere Erfahrungen mit anderen Kulturen und Integration machen.
Heftig kritisiert wurde der Vorschlag in Sachsen. „Wir halten an der bewährten Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel fest“, sagte Martin Strunden, der Sprecher des sächsischen Innenministeriums dem Tagesspiegel.
Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion stellte klar, „dass es auch in den neuen Ländern Wachstumsregionen gibt – genauso wie sich in den alten Ländern dünn besiedelte Landstriche finden lassen“.
Kretschmann solle lieber an „konstruktiven Lösungen“ mitarbeiten, zum Beispiel an der „konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber“.