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Bündnisaufruf zu den antifaschistischen Aktionen am 13. Februar 2010 in Dresden

 

Am Ort der Ge­schich­te
Ent­schlos­sen ent­ge­gen­stel­len – ge­mein­sam blo­ckie­ren!

Wir rufen alle An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten dazu auf, am 13. Fe­bru­ar dem Na­zi­auf­marsch in Dres­den ent­schlos­sen ent­ge­gen­zu­tre­ten und ihn ge­mein­sam zu blo­ckie­ren!
In dem bun­des­wei­ten Bünd­nis No pasarán! haben sich ver­schie­de­ne linke und an­ti­fa­schis­ti­sche Grup­pen zu­sam­men­ge­schlos­sen, um dem jähr­lich statt­fin­den­den Na­zi­groß­auf­marsch end­lich ein Ende zu be­rei­ten.

Seit der Jahr­tau­send­wen­de mar­schie­ren Alt- und Neo­na­zis zum Jah­res­tag der Bom­bar­die­rung Dres­dens im Zwei­ten Welt­krieg durch die Stadt. In den letz­ten Jah­ren hat sich der Auf­marsch zur größ­ten re­gel­mä­ßi­gen Neo­na­zi­ver­an­stal­tung Eu­ro­pas ent­wi­ckelt. Bei dem Auf­marsch der NPD und der Jun­gen Lands­mann­schaft Ost­deutsch­land (JLO) fin­den sich all­jähr­lich die ver­schie­de­nen Spek­tren der ex­tre­men Rech­ten zu­sam­men, in­ter­na­tio­na­le De­le­ga­tio­nen geben ihm eine über Deutsch­land hin­aus ge­hen­de Be­deu­tung. In der ge­mein­sam ze­le­brier­ten Trau­er ver­schwin­den für einen Tag alle szen­ein­ter­nen Strei­tig­kei­ten.
Bei dem Auf­marsch geht es den Neo­na­zis nicht etwa um Re­prä­sen­tan­ten des NS-​Re­gimes oder um die Toten von Wehr­macht und Waf­fen-​SS, son­dern um ein kon­stru­ier­tes Kol­lek­tiv un­schul­di­ger deut­scher Opfer. Der Bezug auf den Na­tio­nal­so­zia­lis­mus ver­läuft da­durch mehr oder we­ni­ger in­di­rekt: Der An­griff auf Dres­den sei ein An­griff auf das „deut­sche Volk“ ge­we­sen und damit gleich­zei­tig auf das „wahre Deutsch­land“, wel­ches wie­der­um gleich­be­deu­tend ist mit dem Na­tio­nal­so­zia­lis­mus. Im ge­dach­ten na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Kol­lek­tiv von da­mals bis heute wer­den die Toten für die Neo­na­zis zu „ihren“ Toten, sie wer­den zu Stell­ver­tre­te­rin­nen und Stell­ver­tre­tern des na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tems. In ihnen sehen Neo­na­zis das Sub­jekt ihrer Trau­er um das zer­schla­ge­ne „Drit­te Reich“.
Gleich­zei­tig ge­lingt mit dem Bezug auf die Bom­bar­die­rung eine Feind­kon­struk­ti­on nach Außen. Die Al­li­ier­ten wer­den dar­ge­stellt als ver­bre­che­ri­sche Sie­ger­mäch­te, die zum einen den Na­tio­nal­so­zia­lis­mus heim­tü­ckisch zu Fall ge­bracht hät­ten und zum an­de­ren daran an­schlie­ßend Deutsch­land das „BRD-​Lü­gen­sys­tem“ ok­troy­iert hät­ten. Da­durch er­hält der My­thos Dres­den aus neo­na­zis­ti­scher Sicht eine un­ge­bro­che­ne Ak­tua­li­tät.
Genau des­halb reicht es nicht, ein­fach den Kopf zu schüt­teln über die „ewig Gest­ri­gen“. Der Bezug auf die Ver­gan­gen­heit ist ak­tu­ell po­li­tisch re­le­vant und wich­tig für die Iden­ti­täts­bil­dung der Nazis. Umso wich­ti­ger, ihnen am 13. Fe­bru­ar einen Strich durch die Rech­nung zu ma­chen!

 

Alte My­then, neuer Auf­guss

Als My­thos hält sich die Ge­schich­te von der Bom­bar­die­rung Dres­dens hart­nä­ckig. Ob­gleich er im Laufe der Jahre ver­schie­de­ne Wand­lun­gen durch­ge­macht hat, war seine je­wei­li­ge Deu­tung stets eine po­li­ti­sche. So dien­te die Bom­bar­die­rung teil­wei­se auch im bür­ger­li­chen Lager der Re­la­ti­vie­rung der deut­schen Kriegs­schuld und dem Auf­bau eines deut­schen Op­fer­bil­des.
Kern des My­thos ist die Le­gen­de von der „un­schul­di­gen“, „ein­zig­ar­ti­gen“ Stadt, die „aus hei­te­rem Him­mel“ Opfer einer „ein­zig­ar­ti­gen“ Ka­ta­stro­phe durch al­li­ier­te Bom­ber wurde. In den letz­ten Jah­ren wurde der My­thos des „alten Dres­dens“ als ein­zig­ar­ti­ge Kul­tur­stadt je­doch zur Marke Dres­den um­ge­baut. Um das neue „Elb­flo­renz“ für Tou­ris­tIn­nen und Stadt­ver­mark­te­rIn­nen at­trak­ti­ver zu ge­stal­ten, wurde dem Image ein neues Ele­ment hin­zu­ge­fügt. Neben dem Bild des My­thos vom alten Dres­den trat nun der Wie­der­auf­bau der Frau­en­kir­che und damit die In­sze­nie­rung der Ver­söh­nung.
Auch wenn sich der Um­gang mit der Bom­bar­die­rung in den letz­ten Jah­ren ver­än­dert hat: Es ist kein Zu­fall, dass Neo­na­zis jedes Jahr aus­ge­rech­net in Dres­den auf­mar­schie­ren. Dres­den war nicht die ein­zi­ge Stadt, die von Luft­an­grif­fen be­trof­fen war. Doch hier kön­nen Neo­na­zis in be­son­de­rer Art und Weise po­li­ti­schen Pro­fit aus dem seit Jahr­zehn­ten ge­wach­se­nen in­ter­na­tio­na­len Sym­bol und den darin ge­pfleg­ten My­then zie­hen.

 

Über die Nor­ma­li­sie­rung nach Innen …

Nach der so­ge­nann­ten Wie­der­ver­ei­ni­gung ver­stärk­te sich die Suche nach ver­meint­li­cher Nor­ma­li­tät, zu der auch die Wie­der­ent­de­ckung als Opfer der Ge­schich­te ge­hör­te. Bü­cher wie „Der Brand“ oder „Im Krebs­gang“ präg­ten einen ge­sell­schaft­li­chen Dis­kurs, der in Guido Knopps Fern­seh­do­ku­men­ta­tio­nen über das „Leid der Deut­schen“ seine brei­ten­wirk­sa­me In­sze­nie­rung fand.
Heute geht es in ge­schichts­po­li­ti­schen De­bat­ten vor­nehm­lich um eine zeit­ge­mä­ße­re In­ter­pre­ta­ti­on der deut­schen Ver­gan­gen­heit. Dabei wird die deut­sche Schuld sehr wohl ein­ge­räumt, gleich­zei­tig je­doch auf eine ge­samt­eu­ro­päi­sche Ver­ant­wor­tung ver­wie­sen. In einem eu­ro­päi­schen Jahr­hun­dert von Krieg, Ge­walt­herr­schaft und Ver­trei­bung gehe es darum, die Ver­gan­gen­heit ge­mein­sam zu be­wäl­ti­gen. In­itia­ti­ven wie das „Zen­trum gegen Ver­trei­bun­gen“ ver­su­chen uns weis­zu­ma­chen, dass in Leid und Schmerz schließ­lich alle gleich seien. Die Er­kennt­nis, dass alles ir­gend­wie ganz schlimm war, ver­nach­läs­sigt die po­li­tisch-​his­to­ri­schen Zu­sam­men­hän­ge und dient einem ge­schichts­po­li­ti­schen Nor­ma­li­sie­rungs­pro­zess, in dem die be­son­de­re his­to­ri­sche Rolle Deutsch­lands ver­wischt wird. Das Be­son­de­re des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus und der Shoa ver­schwin­det in einem so­ge­nann­ten Eu­ro­pa der Dik­ta­tu­ren.

 

… über den Ex­tre­mis­mus …

Was ge­schichts­po­li­tisch in der Gleich­set­zung von Na­tio­nal­so­zia­lis­mus und So­zia­lis­mus ver­han­delt wird, fin­det seine Par­al­le­le in der ak­tu­el­len Ex­tre­mis­mus­kon­zep­ti­on. So sol­len die seit 2001 vom Bund ge­för­der­ten Pro­gram­me gegen Rechts­ex­tre­mis­mus laut schwarz-​gel­bem Ko­ali­ti­ons­ver­trag in „Ex­tre­mis­mus­be­kämp­fungs­pro­gram­me“ um­ge­wan­delt wer­den. Be­kämpft wer­den soll dem­nach so­wohl rech­ter als auch lin­ker „Ex­tre­mis­mus“. Aus­stei­ger­pro­gram­me be­züg­lich Rechts­ex­tre­mis­mus sol­len zu „Aus­stei­ger­pro­gram­men Ex­tre­mis­mus“ wer­den, der Fonds für Opfer rechts­ex­tre­mer Ge­walt zu einem Fond für Opfer des Ex­tre­mis­mus. Es ist eine ab­so­lu­te Frech­heit und ent­behrt jeg­li­cher Grund­la­ge, Linke, die tag­täg­lich gegen Ras­sis­mus und Neo­na­zis­mus kämp­fen, mit Neo­na­zis auf eine Stufe zu stel­len!
Auch in Bezug auf den Na­zi­auf­marsch im Fe­bru­ar fällt der of­fi­zi­el­len Seite nichts Bes­se­res ein, als die To­ta­li­ta­ris­mus­keu­le zu schwin­gen: In einem Ent­wurf für das neue säch­si­sche Ver­samm­lungs­ge­setz geht es CDU und FDP darum, „Ex­tre­mis­ten in Sach­sen deut­li­che Gren­zen zu set­zen“. Geht es nach ihnen, sol­len sol­che Ver­samm­lun­gen ver­bo­ten wer­den kön­nen, die sich auf die „na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche oder kom­mu­nis­ti­sche Ge­walt­herr­schaft“ be­zie­hen.
Wir las­sen uns von sol­chen Dro­hun­gen nicht ein­schüch­tern. Wir wer­den uns wei­ter­hin Neo­na­zis in den Weg stel­len, sei es in Dres­den oder an­ders­wo. Wir wer­den auch wei­ter­hin linke Ge­sell­schafts­kri­tik üben. Und wir wer­den wei­ter­hin sagen, dass hier ge­wal­tig etwas schief läuft!

 

… hin zur Nor­ma­li­sie­rung nach Außen?

Nie wie­der Krieg, nie wie­der Fa­schis­mus – diese Kon­se­quenz von An­ti­fa­schis­tIn­nen aus der deut­schen Ver­gan­gen­heit er­hält mit Blick auf die bun­des­deut­sche Rea­li­tät einen be­son­ders bit­te­ren Bei­ge­schmack. Seit über zehn Jah­ren kämp­fen deut­sche Sol­da­ten nun schon wie­der im Aus­land für deut­sche In­ter­es­sen. Nach an­fäng­li­chen Ver­schleie­rungs­ver­su­chen mit dem Reden von „hu­ma­ni­tä­ren Ein­sät­zen“, hat man sich in Jar­gon und Ha­bi­tus an­ge­passt: Es gibt sie wie­der, die „ge­fal­le­nen Sol­da­ten“, Tap­fer­keits­me­dail­len wer­den ver­lie­hen und Eh­ren­mä­ler er­rich­tet. Deutsch­land führt wie­der Krieg. Po­li­ti­ke­rIn­nen von den Grü­nen bis zur CDU sagen ja zum Krieg in Af­gha­nis­tan. Von der „Ver­tei­di­gung deut­scher Werte“ bis hin zum „…ge­ra­de wegen Ausch­witz“ zei­gen sich die Be­grün­dun­gen hier­für be­son­ders fa­cet­ten­reich.
Nie wie­der Krieg, nie wie­der Fa­schis­mus – daran hat sich für uns bis heute nichts ge­än­dert. Es ist blan­ker Hohn, dass der „Kampf für das Men­schen­recht“ aus­ge­rech­net mit der deut­schen Ver­gan­gen­heit ge­recht­fer­tigt wird. Die Lehre aus dem Na­tio­nal­so­zia­lis­mus kann und darf nur sein: Wir müs­sen alles dafür tun, dass Deutsch­land nie wie­der Krieg führt!

 

„Die Ver­nich­tung des Na­zis­mus mit sei­nen Wur­zeln ist un­se­re Lo­sung.
Der Auf­bau einer neuen Welt des Frie­dens und der Frei­heit ist unser Ziel“

Auch 65 Jahre nach Kriegs­en­de hat der Schwur der Über­le­ben­den von Bu­chen­wald für uns nichts an Rich­tig­keit ver­lo­ren. Genau des­halb müs­sen wir den Nazis auch am 13. Fe­bru­ar in Dres­den in aller Ent­schlos­sen­heit ent­ge­gen­tre­ten. Unser Ge­den­ken rich­tet sich je­doch nicht auf den 13. Fe­bru­ar. Die Bom­bar­die­rung deut­scher Städ­te durch die Al­li­ier­ten war Folge von na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ge­walt­herr­schaft und deut­schem Ver­nich­tungs­krieg. Des­we­gen ge­den­ken wir zum Bei­spiel am 27. Ja­nu­ar, dem Tag der Be­frei­ung von Ausch­witz, der Opfer des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus. Dar­über hin­aus jährt sich am 8. Mai 2010 die Be­frei­ung vom Na­tio­nal­so­zia­lis­mus zum 65. Mal. Diese Daten sind mehr als bloße his­to­ri­sche Er­eig­nis­se. Hier be­steht eine der letz­ten Mög­lich­kei­ten, mit Über­le­ben­den des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus, mit ak­ti­ven Geg­ne­rIn­nen und Wi­der­stands­kämp­fe­rIn­nen zu­sam­men­zu­kom­men. Der Kampf gegen den Fa­schis­mus ist nicht ab­ge­wi­ckelt, der Na­tio­nal­so­zia­lis­mus nicht zu Ende auf­ge­ar­bei­tet, als dass die Lehre aus der Ver­gan­gen­heit nun einem neuen deut­schen Selbst­be­wusst­sein die­nen könne. Die Ver­ant­wor­tung ge­gen­über den Op­fern des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus mahnt uns zum Wi­der­stand gegen Ras­sis­mus, An­ti­se­mi­tis­mus, Na­tio­na­lis­mus und Mi­li­ta­ris­mus.
Wir wis­sen, dass wir rech­te Pro­pa­gan­da nur stop­pen kön­nen, wenn wir eine die ge­sam­te Ge­sell­schaft durch­drin­gen­de, of­fe­ne Aus­ein­an­der­set­zung über die zu Grun­de lie­gen­den Werte und Ideo­lo­gi­en füh­ren. Wir wis­sen aber auch, dass wir uns er­folg­reich den Nazis ent­ge­gen­stel­len kön­nen, wenn wir dies ge­mein­sam tun.

 

Ge­mein­sam blo­ckie­ren!

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hat es immer Pro­tes­te gegen den Na­zi­auf­marsch in Dres­den ge­ge­ben. Trotz­dem konn­te es bis­lang nicht ge­lin­gen, dem Na­zi­auf­marsch wirk­sam etwas ent­ge­gen zu set­zen. Im letz­ten Jahr be­tei­lig­ten sich 4000 An­ti­fa­schis­tIn­nen an einer De­mons­tra­ti­on unter dem Motto „No pasarán!“. Doch auch hier zeig­te sich, dass Po­li­zei und Ord­nungs­be­hör­de alles daran set­zen, lin­ken an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­test zu ver­hin­dern und ab­zu­drän­gen.
Dem set­zen wir 2010 un­se­ren viel­fäl­ti­gen Wi­der­stand ent­ge­gen. Es ist ge­ra­de eine sol­che Viel­falt an Ak­ti­ons­for­men – nicht ge­gen-​, son­dern mit­ein­an­der –, die gegen den Auf­marsch etwas aus­rich­ten kann. Dafür brau­chen wir ein star­kes brei­tes Bünd­nis all derer, die mit uns zu­sam­men den Na­zi­auf­marsch in Dres­den blo­ckie­ren!

 

Dem Na­zi­auf­marsch am 13. Fe­bru­ar

ent­schlos­sen ent­ge­gen­tre­ten – ge­mein­sam blo­ckie­ren!

No pasarán – sie kom­men nicht durch!