Nach einem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen soll es nach Medienberichten Morddrohungen gegen den Eigentümer geben. Das Operative Abwehrzentrum der Polizei in Leipzig erklärte am Montagabend auf Anfrage, entsprechende Berichte zu prüfen.
Meißen. Nach der Brandstiftung in der Meißner Asylbewerberunterkunft gibt es nun Drohungen gegen deren Besitzer. Wie Polizeisprecher Thomas Geithner auf Anfrage bestätigte, liegen Drohungen vor, es sei aber noch unklar in welcher Form. Auch ob es sich um Morddrohungen handele, wie Medien berichteten, sei noch nicht klar. Die Polizei fahre nun verstärkt Streife vor seiner Privatwohnung und vor dem Firmensitz. Direkten Polizeischutz habe der Baunternehmer aber nicht.
Erneut hat sich in Meißen ein Hinweis auf ein neues Feuer in der geplanten Asylbewerberunterkunft als Fehlalarm herausgestellt. Kurz vor 8 Uhr war am Montagmorgen per Telefon-Notruf eine Rauchentwicklung mitgeteilt worden, wie eine Polizeisprecherin in Dresden sagte. Vor Ort entdeckten die Einsatzkräfte aber keinen neuen Brand.
Die Polizei prüft jetzt, ob ein Notrufmissbrauch vorliegt. Bereits am Sonntagabend hatte sich ein anonymer Hinweis als Fehlalarm entpuppt. In der Nacht zu Sonntag hatten Unbekannte Feuer in dem Gebäude gelegt, das derzeit umgebaut wird und demnächst Flüchtlinge beherbergen sollte. Das Operative Abwehrzentrum der Polizei bestätigte am Montag, dass es sich um Brandstiftung handelt. Polizei schließt ein fremdenfeindliches Motiv nicht aus.
In der Nacht zum Sonntag hatten Unbekannte ein Feuer in einer noch unbewohnten Unterkunft für Asylbewerber gelegt. „Wir gehen derzeit von Brandstiftung aus“, sagte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums der Polizei am Sonntag (OAZ) nach den ersten Ermittlungen in dem Gebäude, das derzeit umgebaut wird. Das OAZ ist für extremistische Straftaten zuständig.
Das Feuer war in der Nacht zum Sonntag in einem vierstöckigen Mehrfamilienhaus ausgebrochen, das demnächst bis zu 35 Flüchtlinge beherbergen sollte. Den Angaben der Polizei zufolge wurde an zwei Stellen Feuer mit Hilfe eines Brandbeschleunigers gelegt. Verletzt wurde niemand, das Gebäude war unbewohnt. Außerdem wurde versucht, eine Wohnungstür im Erdgeschoss mittels Brandbeschleuniger in Brand zu setzen. Diese wurde dabei oberflächlich beschädigt. Mindestens vier Beleuchtungen mit Bewegungsmeldern wurden ebenfalls zerstört.
Die Summe des Sachschadens kann derzeit nicht beziffert werden. Durch den Brand wurden keine Personen verletzt, so das OAZ.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach bei einem Besuch vor Ort am Sonntag von einem „feigen Brandanschlag“. Man werde alles dafür tun, dass die Verantwortlichen gefasst würden, betonte er. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der seinen Wahlkreis in Meißen hat, sagte dem „Tagesspiegel“ (Montag), er toleriere „keine Form von Gewalt oder Hass.“ Sozialministerin Petra Köpping (SPD) betonte, Rassismus sei in keinem Fall hinnehmbar. „Wir sehen, dass es nicht bei Worten bleibt - er führt zu offener Gewalt.“ Tillich appellierte in Meißen an mögliche Zeugen, mit der Polizei zusammenarbeiten. Es kursierten in den elektronischen Medien bereits anonyme Hinweise, so der Regierungschef.
Unter anderem hatte der „Der Tagesspiegel“ von drei Personen berichtet, die mit einem Benzinkanister aus dem Haus flüchteten. Das konnte die Polizei zunächst nicht bestätigen. Unklar ist zudem, ob mutmaßliche Rechtsextreme mit dem Brand zu tun haben, die sich nach eigenen Angaben am Abend zuvor in Meißen versammelt haben. Die „Initiative Heimatschutz“, die im Internet Stimmung gegen Flüchtlinge macht, hatte für Samstagabend zu einer „spontanen Zusammenkunft“ in der Domstadt aufgerufen. Ein möglicher Zusammenhang werde überprüft, hieß es. Ermittelt werde „intensiv in alle Richtungen“. Auf Facebook distanzierte sich die Initiative „von jeglichen Brandstiftungen.“
Hauseigentümer spricht von "Anschlag mit Ansage"
Der Hauseigentümer, der die Flüchtlingsunterkunft in den vergangenen beiden Jahren saniert hat, sprach von einem „Anschlag mit Ansage“. Anfang Juni habe er einen Zettel an der Tür des Gebäudes gefunden mit einer klaren Drohung, sagte Ingolf Brumm, Geschäftsführer der gleichnamigen Baufirma. Darauf seien die Asylbewerber ironisch willkommen geheißen worden - mit der Aufforderung, das Land so schnell wie möglich wieder zu verlassen. Als er bei der Polizei Anzeige erstatten wollte, habe man ihn „an der Tür abserviert“, so Brumm. Begründung sei gewesen, dass man nur Anzeige erstatten könne, wenn ein Schaden vorliege, fügte er hinzu. Eine Sprecherin des OAZ betonte jedoch, das OAZ nehme derartige Hinweise immer ernst.
Brumm gab an, das Gebäude nun so schnell wie möglich wieder herrichten zu wollen. Die Beschädigungen seien erheblich, der Boden verkohlt, die untere Etage durch das Löschwasser in MItleidenschaft gezogen. Beschädigt worden sind laut Steinbach ausgerechnet die beiden Wohnungen, die bereits komplett bezugsfertig waren. Am Sonntagabend war ein anonymer Hinweis auf einen angeblich erneuten Brand in der geplanten Asylbewerberunterkunft bei der Polizei eingegangen, entpuppte sich jedoch als Fehlalarm.
Nach Angaben des Meißner Landrates Arndt Steinbach (CDU) waren in dem Haus sechs bis sieben Wohnungen für bis zu 35 Flüchtlinge geplant. „Wenn man eins und eins zusammenzählt, liegt es nahe, dass der Brand und die Unterbringung der Asylbewerber zusammenhängen.“ Die erwarteten Asylbewerber müssten nun in anderen Gebäuden untergebracht werden. Wann die Asylbewerber in Meißen eintreffen sollten, stand noch nicht fest.
Fremdenfeindlichkeit: Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen
Bereits seit Tagen macht Sachsen Schlagzeilen, weil im etwa 30 Kilometer entfernten Freital allabendlich einige Dutzend Menschen mit teils rassistischen Parolen gegen ein Flüchtlingsheim protestieren. In den vergangenen Monaten waren in Deutschland schon mehrfach Asylunterkünfte in Brand gesteckt worden. In Tröglitz in Sachsen-Anhalt zerstörte ein Feuer eine Unterkunft, bevor die Bewohner dort einziehen konnten. Zuvor hatte es dort massive Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gegeben. Auch in Vorra (Bayern) und Limburgerhof (Rheinland-Pfalz) wurden Feuer gelegt.