In Sachsen ist die CDU seit 25 Jahren an der Macht. Die Gegner von Asylsuchenden haben es im Freistaat ziemlich leicht. Das eine hat mit dem anderen zu tun.
Von Matthias Meisner
Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer denkt, er habe nichts falsch gemacht. Schon vor einiger Zeit ist er Mitglied der öffentlichen Facebook-Gruppe "Betroffene von Ausländerkriminalität in Sachsen" geworden. Er trat dort mit Leuten in den Dialog, die, oft hasserfüllt, Stimmung gegen Asylbewerber und andere Ausländer machen. Es gebe, erläutern die Initiatoren der Seite, wegen der "momentanen Zuwanderungssituation extremen Redebedarf im Volke".
Der Politiker aus Großenhain im Landkreis Meißen will dabei nicht außen vor bleiben. "Man sollte andere Meinungen zulassen und fair diskutieren. Nur so geht es!", appellierte er in einem Post. Auf Twitter verteidigte er seinen Beitritt zu der Facebook-Gruppe: "Bleibe dabei: Kritische Diskussion mit Nicht-NPDlern ist unerlässlich! Vorurteile abbauen! #Toleranz". Ein Fraktionssprecher sagte, er wolle die "persönliche Online-Kommunikation" von Abgeordneten nicht bewerten.
Die Allianz des CDU-Politikers mit Rassisten kommt nicht überraschend. Im ohnehin rechten CDU-Landesverband Sachsen gehört Fischer zum rechten Flügel. Er versuchte, die AfD hoffähig zu machen, nannte einen Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag zum NSU "Beschäftigungstherapie" und bot sich, allerdings ohne Erfolg, als Redner auf einer Pegida-Kundgebung an.
Sachsen ist das Bundesland, in dem Rechtsextremisten vereint mit "besorgten Bürgern" seit Wochen Aufmärsche gegen ein Flüchtlingsheim in Freital bei Dresden organisieren, in dem in der Nacht zum Sonntag eine vor der Eröffnung stehende Asyl-Unterkunft in Meißen in Brand gesteckt wurde, das die meisten Anti-Asyl-Seiten auf Facebook hat, Kernland von Pegida ist und wo erst dieser Tage eine steigende Zahl von Angriffen gegen Flüchtlinge vermeldet wurde.
Fischer kann sich darauf verlassen, dass er auch in seiner Partei nicht allein ist. Der neue Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) sprach im Zusammenhang mit Asylsuchenden von "Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen".
Nachdem in der Nacht zum Sonntag die Asylunterkunft in Meißen gebrannt hatte, meldete sich auf Facebook die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge zu Wort. "Es ist KEIN Asylheim!", schrieb sie in Anspielung darauf, dass noch keine Flüchtlinge eingezogen waren. "Dort sind Wohnungen für Asylbewerber geplant... Soviel Taktgefühl sollte die Presse schon an den Tag legen und nicht noch Stimmung machen." Der Post ist inzwischen gelöscht.
In der "Morgenpost am Sonntag" machte sich der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß, die Missstimmung gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg zum Anliegen und erklärte: "Wer keine Papiere hat oder seinen Namen vergessen hat, sollte sofort im Gefängnis untergebracht werden. So wie in der Schweiz. Die Erfahrungen dort zeigen: Ein Aufenthalt hinter Gittern fördert die Gedächtnisleistung enorm. Wir müssen viel schneller wissen: Wer darf bleiben? Und dann mit einer vernünftigen Integration beginnen."
"Steht die CDU hinter "Klartext-Krauß?", fragte das Boulevardblatt dann nach beim Chef der CDU-Landtagsfraktion, Frank Kupfer. Und bekam zur Auskunft: "Alexander Krauß hat recht. Die Sachsen sind nicht dumm. Niemand hat etwas gegen Hilfe für ernsthaft verfolgte Menschen. Aber gegen diejenigen, die unsere Solidarität ausnutzen, müssen wir härter vorgehen. Die Möglichkeiten dazu gibt es. Betrug muss geahndet und darf nicht auch noch belohnt werden."
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich fuhr am Sonntagnachmittag nach Meißen, um sich gemeinsam mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Tatort ein Bild von der Lage zu machen. Anschließend veröffentlichte die Staatskanzlei ein Kommunique Tillichs, in dem es heißt: "Die Stimmung kippt nicht in Sachsen. Es gibt Tausende von Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür einsetzen, dass die Menschen bei uns eine gute Aufnahme finden."
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz gehört zu denen im CDU-Landesverband, die sich die Partei etwas weltoffener und moderner wünschen als sie derzeit ist. Wanderwitz sagte dem Tagesspiegel, er habe nach den Anti-Asyl-Protesten in Freital "viele schockierte Leute getroffen, die keine Rechtfertigung suchen, sondern verurteilen und das auch laut sagen. Und viele, die individuell helfen, gibt es sowieso." Der CDU-Politiker fügte hinzu, gleichzeitig dürften aber nicht die Augen vor den vorhandenen Problemen verschlossen werden. "Deutschland und die EU müssen die hohe Zahl von Nichtasylberechtigten senken und schnellere Rückführungen erreichen."
Die Haltung der Spitze der Landes-CDU zu Freital und Meißen ist mindestens unentschieden. Tillich und Ulbig waren zwar am Sonntag in Meißen, zur Solidaritätsdemonstration für Flüchtlinge kamen sie aber nicht.
Landrat in Meißen ist Arndt Steinbach (CDU), jener Mann, der schon NPD-Kommunalpolitiker zum Dialog geladen und ein leer stehendes Gefängnis zur Flüchtlingsunterkunft umwidmen wollte. Als er von Reportern nach rechten Umtrieben in Meißen gefragt wurde, platzte ihm kurz der Kragen: "Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die Sie meinen. (...) Sie quatschen da ja einen Mist nach."
Bei der Solidaritätskundgebung schaute er kurz vorbei. Dann ging er ein Eis essen.