Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. Keine Verschärfung des Asylrechts!
Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.
Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.
Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden können. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten, die nicht auf dem Luftweg sondern über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland einreisen, automatisch dagegen verstoßen „müssen“.
Insbesondere trifft diese Neuregelung auch Asylsuchende, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen. Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. So betrifft dies zum Beispiel Personen, aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommen und deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden. Damit würde die geplante Verbesserung der Bleiberechtsregelung, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, im gleichen Atemzug, durch die Hintertür, wieder ausgehöhlt! Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebehaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können.Personen, die lediglich Asyl beantragt haben, werden nun wie Kriminelle behandelt.
Das Gesetz soll am 2. Juli im Bundestag verabschiedet werden.
Dagegen wollen wir am Dienstag, den 30. Juni um 14 Uhr vor dem Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten in Leipzig ein Zeichen gegen die geplanten Inhaftierungsnormen setzen.
NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung! Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.
Flucht ist kein Verbrechen!
Refugees Welcome! Leipzig
Treffpunkt: Dienstag der 30. Juni, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21