Am Montag Vormittag (15.06.2015) protestierten spontan einige Flüchtlinge auf der Zufahrt zur Landeserstaufnahmestelle (LEA) und dem Büro des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Karlsruhe. Sie wollten mit ihrer Aktion darauf aufmerksam machen, dass sie seit über einem Jahr in Unterkünften untergebracht sind und seitdem keine Bestätigungen oder Entscheidungen über ihre Asylanträge bekommen haben.
Das Sicherheitspersonal reagierte darauf sichtlich genervt und forderte Unterstützung von der Polizei an. Diese war mit mindestens zwölf Streifenwagen vor Ort, auch Hunde waren im Einsatz, und eskalierten den berechtigten Protest.
Menschen, die Fotos oder Videos von der Aktion gemacht haben wurden verbal und körperlich angegangen. Personalien wurden selbst von unbeteiligten festgestellt, Menschen ohne Begründung kurzzeitig mit Handfesseln festgehalten und Handys wurden rechtswidrig kontrolliert.
Erst als sich der Protest auflöste zog die Polizei nach und nach ihre Einheiten ab.
Sowohl das Sicherheitspersonal, als auch die Polizei reagieren zunehmend genervt und aggressiv auf die regelmäßigen Proteste gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik. Dies sorgt dafür, dass immer öfter rassistische und chauvinistische Äußerungen, Drohungen und körperliche Übergriffe zu verzeichnen sind.
Dabei wird versucht, ganz im Sinne der Linie, die auch das Regierungspräsidium fährt, jegliche Öffentlichkeit zu verhindern. Menschen die Fotos oder Videos machen werden angegangen und bedroht. Die Presse ist unerwünscht.
„Dies werden wir auch in Zukunft nicht zulassen. Wir werden die Menschen vor Ort weiter unterstützen durch Proteste die Flüchtlingsproblematik in die Öffentlichkeit tragen. Dabei werden wir uns durch das aggressive Verhalten und das rechtswidrige Vorgehen des Sicherheitspersonals und der Polizei nicht einschüchtern lassen.
Gleichzeitig fordern wir die Presse auf, diese Entwicklungen kritisch zu begleiten und sich ein Bild vor Ort zu machen, statt immer wieder den Polizeibericht zu kopieren. Nicht ohne Grund versucht diese, im Gegensatz zu den Protestierenden, die Öffentlichkeit auszuschließen.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe
Solidarität mit allen Gefüchteten weltweit!
Gemeinsam gegen Repression und Staatsgewalt!