Berlin – In zehn Bezirken erfassen Vereine und Stiftungen rechtsextreme Vorfälle – von der Gewalttat bis zum Aufkleber. Der CDU reicht das nicht: Am Sonnabend wird sie bei ihrem Parteitag über einen Antrag abstimmen, der derlei Register auch für linksextrem und religiös-extrem motivierte Taten fordert.
Der Senat hatte eine Aufstellung geliefert, nach der er zehn Register mit insgesamt rund 70 000 Euro pro Jahr fördert. Alle sammeln Infos über rassistische, schwulenfeindliche oder antisemitische Vorfälle, vor allem mit rechtsextremistischen Bezügen, wo die Polizei nur Straftaten zählt. Eine Entsprechung bei Linksextremen gibt es nicht.
In dem Antrag heißt es, dass es angesichts „offenbar linksextremistisch motivierter Anschläge“ auf Bahnanlagen, Polizisten oder Häuser missliebiger Eigentümer erforderlich sei, auch diese Taten zu registrieren – auch als „Seismograph“, um vorbeugend tätig werden zu können.
Bei antisemitischen oder schwulenfeindlichen Angriffen geht die CDU Treptow-Köpenick als Antragsteller davon aus, dass sie zunehmend von Menschen arabischer oder türkischer Herkunft begangen würden – möglicherweise getrieben von religiösem Extremismus. Deshalb müssten Herkunft und Religion mutmaßlicher Täter erfasst werden – kenne man sie nicht, könne man nicht wissen, was man dagegen tun soll. GL