Krawalle von Leipzig haben Nachspiel

Erstveröffentlicht: 
10.05.2015

Morgen Landtagsdebatte zu den Ausschreitungen

 

Von Jürgen Kochinke


Dresden. Die jüngsten Krawalle von rund 100 Autonomen aus der linken Szene in Leipzig haben ein Nachspiel im sächsischen Landtag. Bereits morgen steht eine von CDU und SPD nachträglich auf die Tagesordnung gesetzte aktuelle Stunde zum Reizthema an. Tenor: Die beiden Koalitionsfraktionen wollen klare Kante zeigen, um ähnlichen Ausschreitungen in Zukunft einen Riegel vorzuschieben.


Arbeiten des Abwehrzentrums auf Linksextremismus ausweiten


Bereits gestern brachte CDU-Frak- tionsmanager Christian Piwarz die Stoßrichtung auf den Punkt: "Es herrscht Einigkeit in der Koalition, das nicht weiter hinzunehmen", meinte er in Dresden. "Nötig ist ein klares Signal aller Demokraten."


Dabei sparte Piwarz nicht mit eindeutigen Worten. "Es ist mittlerweile das sechste Mal, dass linke Randalierer und Chaoten gezielt nicht nur Orte angreifen, sondern auch staatliche Institutionen." Nun stelle sich die Frage, ob das Operative Abwehrzentrum (OAZ) auf das Feld des Linksextremismus ausgeweitet werden müsse. Gleichzeitig griff Piwarz den aus Leipzig stammenden Landeschef der Grünen, Jürgen Kasek, an. Dessen Vorgehen beim Thema sei "unerhört". Dabei bezog sich Piwarz auf eine Passage von Kasek im Nachrichtendienst Twitter: "Glaubt wirklich jemand, dass 100 Randalierer den Rechtsstaat ernstlich gefährden können?"


Ähnlich wie die CDU sieht SPD-Fraktionsvize Hanka Kliese die Lage, allerdings mit leicht anderer Tonlage. Die SPD nehme die Krawalle durchaus ernst, meinte sie. Gleichzeitig warnte Kliese vor "voreiligen Schlüssen". Wer jetzt dafür plädiere, die Polizeipräsenz zu erhöhen, springe zu kurz. Zum einen fehlten die Beamten dann an anderer Stelle. Zum anderen könne mehr Polizei auch provozieren, wo Deeskalation gefragt sei.


Auch Opposition hat wenig Verständnis für Randalierer


Klare Worte gab es ebenso von der Opposition. "Gewalt darf niemals Mittel der gesellschaftlichen Veränderung sein", sagte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Es bestehe Handlungsbedarf, nicht zuletzt sei der Einstellungskorridor für junge Polizisten zu gering. Schwarz-Rot hatte die Marge kürzlich von 300 auf 400 neue Beamte nach oben korrigiert.


Auch Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt zeigte wenig Verständnis für die Randalierer. "Unsere Sympathie hält sich in Grenzen", sagte er. Das Ganze sei keineswegs linker Protest, sondern nur "Zerstörungswut". "Das hat mit links nichts zu tun", so Gebhardt.


Trotz dieser eindeutigen Abgrenzung der sächsischen Linken dürfte es am Donnerstag im Plenum zu einem handfesten Streit kommen. Dafür wird wohl schon die AfD sorgen, die gestern einen kleinen Vorgeschmack offerierte. Es existierten "Vernetzungen" zwischen SPD, Linken und Grünen mit der Antifa, meinte der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Urban.


Auch seien Abgeordnete anderer Fraktionen bei Demos anwesend gewesen, die keineswegs nur gewaltfrei verlaufen seien. Dabei nannte Urban auch einen Namen: Juliane Nagel von der Linken, die im Leipziger Süden den Direktwahlkreis geholt hatte.